T„Unnötiges Abenteuer“: Café Brüning landet im Schwarzbuch
Das ehemalige Café Brüning in Otterndorf stand im Mittelpunkt eines Rechtsstreits. Foto: Mangels
Weil die Stadt schlampte, muss jeder Otterndorfer rechnerisch 30 Euro für die Panne beim Café Brüning zahlen. Der Bund der Steuerzahler findet dafür deutliche Worte.
Otterndorf. Auf diese Form der Aufmerksamkeit hätte die Stadt Otterndorf sicherlich gerne verzichtet. Doch eines der 100 Kapitel des neuen Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler ist Otterndorf gewidmet. In jeder Ausgabe listet die Organisation bundesweit Fälle auf, die ihrer Meinung nach eine Verschwendung von Steuergeldern nach sich gezogen haben. Im aktuellen Schwarzbuch geht es in Otterndorf um das ehemalige Café Brüning.
Stadt schaltete sich ein, um einen Leerstand zu verhindern
Vergeblich hatte die Betreiberfamilie des Cafés am Kirchplatz versucht, eine Nachfolgeregelung zu finden. Letzten Endes schaltete sich die Stadt ein, mietete die Immobilie in dieser zentralen Lage an, um dort einen Leerstand zu verhindern und sie anschließend an eine private Betreiberin unterzuverpachten.
Nico Steinert, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik beim BdSt Niedersachsen und Bremen, rügt den Fall Café Brüning. Foto: Bund der Steuerzahler
Nico Steinert ist Referent für Haushalts- und Finanzpolitik beim Steuerzahlerbund Niedersachsen/Bremen. Er hat sich intensiv mit der Vorgehensweise der Otterndorfer Verwaltung beschäftigt und auch den Artikel für das Schwarzbuch verfasst. Er schreibt unter anderem: „Die Geschäftsfrau wollte mit einem Selbstbedienungs-Kaffeehaus für eine Wiederbelebung des beliebten Treffpunkts sorgen. Hierzu baute sie die Café-Räumlichkeiten aufwendig um.“
Weiter heißt es beim Steuerzahlerbund: „Allerdings vermochte ihr Konzept die Kunden nicht zu überzeugen, weshalb sich die Geschäftsfrau im Frühjahr 2022 mit der Stadt darauf verständigte, den Ende 2022 auslaufenden Unterpachtvertrag nicht zu verlängern. Die Stadt nahm die Kündigung ihrer Pächterin zum Anlass, das Café-Experiment abzubrechen und den mit der Eigentümerfamilie bestehenden Pachtvertrag ebenfalls zu beenden.“
Daraufhin sei ein Rechtsstreit zwischen der Stadt und den Eigentümern entbrannt. Der Grund: „Vertraglich war von Anfang an festgelegt, dass die Räumlichkeiten bei Beendigung des Pachtverhältnisses und vor Rückgabe an die Eigentümer in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden müssen.“
Stadt reicht Rückbauverpflichtung nicht an die Unterpächterin weiter
Damit hatte Otterndorf ein Problem: Die Stadt hatte es nämlich versäumt, diese ihr auferlegte Rückbauverpflichtung vertraglich auch an ihre Unterpächterin weiterzureichen, die mit dem Selbstbedienungs-Kaffeehaus gescheitert war. „Entsprechend konnte die Stadt von ihr nun auch nicht verlangen, die Kosten für den notwendigen Rückbau ihrer umfangreichen Umbauten zu übernehmen“, so Steinert.
T Kult-Café Brüning in Otterndorf ist insolvent
Der Rechtsstreit zwischen Eigentümern und Stadt habe sich über Jahre hingezogen und sei schließlich mit einem Vergleich beendet worden: „Demnach muss die Stadt für den Café-Rückbau insgesamt Kosten in Höhe von 199.000 Euro tragen. Hinzu kommen Gerichts- und Prozesskosten, wodurch sich der finanzielle Schaden in Summe auf rund 213.000 Euro beläuft.“
Seit Sommer befinde sich nun wieder ein Eiscafé in der zentral gelegenen Immobilie - und zwar „ohne Einmischung der Stadt“. Steinert fragt sich: „Warum nicht gleich so?“
Das alljährlich erscheinende Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler: Es listet Beispiele auf, bei denen aus Sicht des Verbandes Steuergelder verschwendet worden sind. Foto: Foto: Shireen Broszies/dpa
Das Fazit des Steuerzahlerbundes im aktuellen Schwarzbuch zu dem Fall: „In Otterndorf stürzte sich die Verwaltung in ein völlig unnötiges Café-Abenteuer. Es bestand überhaupt kein Anlass, sich in die Privatangelegenheiten eines Immobilieneigentümers einzumischen. Für diese Unbesonnenheit zahlte am Ende jeder Otterndorfer rechnerisch fast 30 Euro - dafür hätten sie sich auch den einen oder anderen Kaffee samt Kuchen genehmigen können.“
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