TViel zu viel Verkehr: CDU fordert Entlastung für Harsefeld
Am Bahnübergang an der Griemshorster Straße in Harsefeld staut es sich regelmäßig. Foto: T. Meyer
Die CDU fordert den Bau einer Ortsentlastungsstraße. Mehr als neun Millionen Euro würde das wohl kosten. Zu Lasten des Harsefelder Haushalts soll das aber nicht gehen.
Harsefeld. Schon seit Jahren beschäftigt dieses Thema die Harsefelder Politik: eine Ortsentlastungsstraße, die besonders den Verkehr auf der Griemshorster Straße zu den Hauptverkehrszeiten entzerrt.
Bereits zuvor war man im Rat daran gescheitert, konkrete Planungen für ein derartiges Bauvorhaben in Auftrag zu geben. Jetzt hat die Gruppe CDU/Bürgerliche erneut einen Antrag zum Bau einer Ortsentlastungsstraße beim Flecken Harsefeld eingereicht.
Verkehr belastet Anwohner, Pendler und Betriebe
Immer wieder kommt es am Schienenübergang der EVB an der Griemshorster Straße zu massiven Rückstaus - besonders zu den Stoßzeiten. Das betrifft sowohl Pendler und Anwohner der Wohngebiete Neuenteicher Weg/Am Redder, als auch den betrieblichen Logistik- und Wirtschaftsverkehr. Die in den angrenzenden Gewerbegebieten ansässigen Unternehmen würden durch ständige Wartezeiten an Effizienz einbüßen, während das Umfeld unter Abgasen und Lärm leide, argumentiert die CDU.
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„Wir müssen handeln, um unsere lokalen Betriebe im harten Wettbewerb zu unterstützen und den Weg für neue Ansiedlungen freizumachen“, betont die CDU in ihrer Pressemitteilung. Wie wichtig dieser Schritt sei, zeige die Mitteilung eines Harsefelder Unternehmens. Dem sei wegen fehlender Anbindungen an eine Bundesautobahn, Bundesstraße sowie den Schienengüterverkehr zu einem verkehrstechnisch und infrastrukturell besser erschlossenen Standort geraten worden.
Durch die gezielte Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur wolle die CDU die vorhandenen Betriebe vor Ort nachhaltig stärken, die Ansiedlung neuer Unternehmen aktiv fördern sowie bestehende Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig neue schaffen. Somit wären laut Antrag langfristig stabile und steigende Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer gesichert.
Kostensteigerung: Vorhaben kostet mindestens neun Millionen Euro
Konkret sieht der Antrag eine Bahnquerung von der K26 am Ebenkamp zur Weißenfelder Straße und den Gewerbegebieten Weißenfelde, Martenskamp und Rümelswiese vor - etwa 600 Meter nordwestlich des bestehenden Bahnübergangs.
Kostentechnisch würde ein solches Vorhaben deutlich höher liegen, als die 4,3 Millionen Euro, die die im April 2018 durchgeführte Machbarkeitsstudie veranschlagte. Der Grund dafür sind die allgemeinen Kostensteigerungen der vergangenen Jahre und das heutige Baupreisniveau. Die CDU schätzt die voraussichtlichen Gesamtkosten nicht unter neun Millionen Euro.
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„Trotzdem bleibt unser Harsefelder Haushalt geschützt“, betont die Partei. Der von der CDU beantragte Ratsbeschluss steht unter einem strikten und ausdrücklichen Vorbehalt: Das Projekt wird nur dann realisiert, wenn eine externe Förderquote von mindestens 70 Prozent gesichert ist. Hierfür sollen bestehende Programme wie das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG), das Sondervermögen des neuen Länder- und Kommunal-Infrastrukturgesetzes (LuKIF) sowie weitere Bundes- und Landesmittel voll ausgeschöpft werden.
Verfahren in Eigenregie: Vorbild ist Apensen
Um das Vorhaben zügig voranzubringen, setzt die CDU auf ein bewährtes kommunales Instrument: Das Baurecht soll im Wege eines qualifizierten Bebauungsplanverfahrens in eigener Regie geschaffen werden - ganz nach dem erfolgreichen Vorbild der Bahnquerung der Nachbargemeinde Apensen.
Ein langwieriges, durch den Landkreis Stade fremdgesteuertes Planfeststellungsverfahren werde dadurch vermieden. In ihrem Antrag fordert die CDU die Verwaltung auf, noch in diesem Jahr die Planungs- und Trassenalternativen anzupassen, Kosten zu aktualisieren und unverzüglich in Grundstücksverhandlungen einzusteigen.
„Wir vollenden mit diesem Antrag rechtssicher, was wir 2017 im Rat strategisch auf den Weg gebracht haben“, so Jens Paulsen, stellvertretender Sprecher der Gruppe CDU/Bürgerliche im Antrag. „Wir zeigen unseren Bürgern und Harsefelder Unternehmen, dass wir visionär planen, aber gleichzeitig die Finanzen eisern im Blick halten. Im interesse der Fortentwicklung unseres schönen Harsefeld sollten wir mit vereinten Kräften aus Politik und Verwaltung dieses wegweisende Projekt realisieren.“
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