Alle Artikel zum Thema: CDU

Aktivisten auf dem Dach, Gaza-Parolen an der Fassade: Niedersachsens Landtag war mehrfach Ziel politischer Aktionen. Die CDU will klare Grenzen und nimmt die Innenministerin in die Pflicht.

Das Bürgergeld muss reformiert werden, darin sind sich Union und SPD einig. Über die Details weniger. Vor allem die Union drängt - auch auf Tempo.

Der Start war holprig, nun soll alles besser werden. Das versprechen sich Union und SPD beim ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause. Der Test werden die anstehenden Sozialreformen sein.

Im Bundeshaushalt fehlen bald absehbar Milliarden. Reicht da ein schwieriger Sparkurs aus? Der Kanzler hat sich gegen Steuererhöhungen gewandt - aber nun kommen weitere Ideen aus Unionsreihen.

Im Bundesetat drohen bald größere Milliardenlücken - reicht da ein Sparkurs aus? Von einer anderen Option will der Kanzler weiterhin nichts wissen.

Die Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen - und der Kanzler spricht schon von Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine kurzfristige Festlegung in Sicht.

Die schwarz-rote Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen. Der Kanzler zeigt sich dazu entschlossen – und bereitet auch auf spürbare Auswirkungen vor.

Ein anderer Ton, aber keine neuen Projekte: CDU, CSU und SPD beschwören in Würzburg die Gemeinsamkeit in der Koalition, deren Start bei mehreren Themen verstolpert wurde.

Nur nicht streiten wie die Ampel: Das hatten sich Union und SPD eigentlich vorgenommen. Nach viel Zoff vor dem Sommer will die Koalition besser ins Laufen kommen - auch im wichtigen Parlamentsalltag.

Zehn Jahre nach ihrem Satz „Wir schaffen das“ blickt Angela Merkel zurück - aber auch voraus: Zu einer möglichen Bundespräsidentin hat sie deshalb eine klare Meinung.

Landrat Kai Seefried (CDU) gilt bei der Kommunalwahl 2026 ohnehin als klarer Favorit. Mit dem Verzicht der größten Oppositionskraft ist eine zweite Amtszeit sehr wahrscheinlich.

Zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen versammelt sich die CDU hinter ihrem Landeschef Lechner. Der lobt Friedrich Merz als „Friedenskanzler“.

Sommer der Erholung? Eher nicht. Die Koalition streitet über zentrale Themen. Im Herbst könnte es ungemütlich werden.

Merz weist den Vorstoß der SPD zu höheren Steuern zumindest für den Mittelstand zurück – und formuliert klare Erwartungen an den Koalitionspartner. Auf die bisherige Bilanz blickt er kritisch.

Sebastian Lechner will der starke Mann der CDU in Niedersachsen bleiben. Nach der Vorstandswahl wird auch Kanzler Merz in Osnabrück erwartet.

Die Stader CDU hat Arne Kramer zu ihrem Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2026 gewählt. Warum ihn andere Politiker für eine gute Besetzung halten.

Die neue Bundesregierung kommt ohne ein prominentes Gesicht aus der niedersächsischen CDU aus. CDU-Chef Lechner widerspricht dem Eindruck, sein Landesverband spiele in Berlin keine Rolle mehr.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hatte Hamburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Dennis Thering den Israel-Kurs von Kanzler Merz kritisiert. Entsprechend gemischt fällt seine 100-Tage-Bilanz aus.

Die Christdemokraten schicken den Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer ins Rennen um das Neue Rathaus in der Landeshauptstadt. Wie tickt Peter Karst?

Hamburgs CDU-Chef Thering hätte nach der Bürgerschaftswahl gern Regierungsverantwortung übernommen. SPD-Wahlsieger Tschentscher entschied sich für die Grünen. Therings Bilanz ist entsprechend.

Die Harsefelder CDU begrüßt den Vorstoß von Susanne de Bruijn nach mehr Polizeipräsenz im Ort. Die Christdemokraten teilen gegen die Bürgermeisterin aber auch aus.

Bundeskanzler Merz wird auch aus Hamburg wegen des Teilstopps von Rüstungsexporten nach Israel heftig kritisiert. CDU-Landesverbandschef Thering fordert eine Rückkehr zu „klugen Entscheidungen“.

Nach nicht einmal 100 Tagen brauchen viele in Union und SPD schon eine Pause voneinander. Das Kanzleramt verweist auf eine positive Bilanz. Rauft die Koalition sich nach der Sommerpause zusammen?

Der Kanzler verteidigt den Entschluss, Israel bestimmte Rüstungsgüter vorzuenthalten. Schleswig-Holsteins früherer Regierungschef teilt die Analyse, hält die Entscheidung aber für falsch.

Die geplatzte Richterwahl hat der Koalition die Sommerpause verhagelt. Und das Thema sei auch noch nicht erledigt, sagt die SPD-Chefin. Besonders einer steht im Fokus.

Die AfD sieht in Israel einen strategischen Partner Deutschlands. Parteichef Chrupalla kritisiert dennoch die Situation im Gazastreifen - und den Bundeskanzler.

Der Umgang mit dem Wolf bleibt ein Dauerstreitthema in Niedersachsen. Umweltminister Meyer drängt auf Gesetzesänderungen – die CDU kritisiert fehlende Taten und fordert ein Konzept.

Die Frage, wie die Ortsdurchfahrt Steinkirchen grundsaniert werden soll, ist in der Bevölkerung umstritten. Ein unbeteiligter Experte spricht dagegen von einer „ausgewogenen Planung“.

In Sachsen-Anhalt muss die CDU im Landtagswahlkampf ohne Amtsinhaberbonus auskommen. Ministerpräsident Haseloff macht bald Schluss, Wirtschaftsminister Schulze soll übernehmen. Was plant er?

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (71, CDU) macht den Weg frei für einen Nachfolger. Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 soll CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze (46) werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr

Keine Liebesheirat, aber ein funktionierendes Bündnis: CDU-Mann Sebastian Lechner lobt das Miteinander von Kanzler Merz und SPD-Chef Klingbeil – und stärkt der Koalition in Berlin den Rücken.

Die CDU-Abgeordnete Bosbach weist alle gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. Doch für den CDU-Vorstand in ihrem Wahlkreis ist die Sache noch nicht erledigt. Sie soll Antworten liefern – bis Freitag.

In der vergangenen Woche hatte Caroline Bosbach bereits den Vorwurf bestritten, Parteigeld angenommen zu haben. Nun weist die CDU-Politikerin eine weitere Beschuldigung zurück.

Die CDU-Abgeordnete Ludwig ist bei einer Denkfabrik in Ungarn zu Gast, die als Kaderschmiede der Regierung von Rechtspopulist Orban gilt. Dort trifft sie auf AfD-Chefin Weidel. Die Union reagiert.

Nach der neuen Wolfsbewertung erhöht CDU-Fraktionschef Lechner den Druck auf die niedersächsische Landesregierung. Seine Partei fordert ein klares Konzept.

Mit ihrer Arbeit will die Bundesregierung auch die Zustimmung zur AfD verkleinern. Bisher sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Der CSU-Chef kritisiert die „ständige Panik“ in Deutschland.

André Weseloh aus Drochtersen will Vorsitzender der Kreis-CDU werden und gegen die Vorsitzende Melanie Reinecke antreten. Die Begeisterung in der Partei hält sich in Grenzen.

Anfang des Jahres zog Caroline Bosbach erstmals in den Bundestag ein. Nun werden Vorwürfe gegen sie öffentlich. Es geht um Parteigeld der CDU. Bosbachs Anwalt weist die Vorwürfe zurück.

Der Start von Schwarz-Rot ist aus Sicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident geglückt. Das macht Daniel Günther nicht nur an Kanzler Merz fest. Eines hat ihn aber gestört.

Trillerpfeifen, Hupen und laute Musik: Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Weidel ist massiv gestört worden. Der CDU-Generalsekretär Linnemann hat dafür kein Verständnis.

Wenig Gas, viel Kritik: CDU-Politiker Lechner verteidigt die Gasförderung in der Nordsee. Sie diene der Versorgungssicherheit.

Die vertagte Wahl von drei Verfassungsrichtern belastet die Bundesregierung. Niedersachsens CDU-Chef sieht einen Umweg über den Bundesrat skeptisch.

Vor zweieinhalb Jahren zogen sie für die CDU in den Landtag ein. Jetzt ziehen Birgit Butter und Melanie Reinecke ihre persönliche Bilanz - mit überraschenden Erkenntnissen.

Nach dem Fiasko bei der Richterwahl herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot. Wie will man da wieder rauskommen? Bei der Suche nach einer Lösung geht es um mehr als nur den Koalitionsfrieden.

Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter ist danebengegangen. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung.

Mit Farbe haben Unbekannte die CDU-Parteizentrale in Hamburg-Winterhude beschmiert. Gibt es schon Hinweise auf Tatverdächtige?

Der Hamburger CDU-Chef Thering ist mit der Arbeit der Bundesregierung überwiegend zufrieden. Die jüngste Entscheidung zur Stromsteuer macht ihn jedoch sauer.

Fehlendes Geld verhindert zunächst eine im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD versprochene Senkung der Stromsteuer für alle. Aus der Union kommen aber klare Forderungen, wie es weitergehen soll.

Trotz anderslautenden Urteils eines Gerichts in Berlin-Brandenburg lässt die Regierung weiter Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen. Altkanzlerin Merkel hat dazu eine klare Meinung.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich in dieser Woche zum Koalitionsausschuss. Die Haushaltslage trübt die Regierungs-Harmonie. Der CSU-Chef kommt mit klaren Vorstellungen.

Sie war viele Jahre lang eine der prägenden Figuren der Buxtehuder Politik. Arnhild Biesenbach nennt gegenüber dem TAGEBLATT die Gründe für die überraschende Entscheidung.

Er ist erst der Zweite im Landkreis Stade, der über 2026 hinaus Bürgermeister seiner Kommune bleiben will. Und Matthias Riel hat in der Gemeinde Jork noch viel vor. Das sind seine Pläne.

Alle Bundeswehr-Veteranen sind Nazi-Prepper? Ein Post der Omas gegen Rechts Buxtehude hat eine heftige Reaktion der CDU provoziert. Das sagen die Beteiligten.

850 Milliarden Euro Schulden will die Bundesregierung bis 2029 machen. Nach Ansicht der Jungen Union können die Risiken nur mit einem großangelegten Reformprojekt abgefedert werden.

Angesichts der neuen Bedrohungslage soll die Bundeswehr aufgestockt werden. Aber was ist mit den Geheimdiensten? Der Kanzleramtschef hat eine klare Antwort darauf.

Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Freiwilligenarmee? Die Union will schnell Klarheit. Die SPD sieht keinen Grund zur Eile. In der Bevölkerung gibt es eine deutliche Präferenz.

Wehrpflicht oder Freiwilligkeit? Union und SPD begegnen dieser Kernfrage für die Zukunft der Bundeswehr mit unterschiedlicher Dringlichkeit. Der Kanzleramtschef erhöht nun noch einmal den Druck.

Mobbing, Hass und Falschmeldungen sind ein Problem sozialer Netzwerke. Schleswig-Holsteins CDU will diese Plattformen stärker regulieren - und setzt sich für eine Klarnamenpflicht ein.

Die größte Fraktion der Bremer Opposition stellt sich neu auf: Erstmals steht eine junge Frau an der Spitze.

Ein rund 1,5 Meter hohes Bauwerk hat das Zufahrtstor zum Gelände der Parteizentrale versperrt. Daneben hingen Protestbanner. Die Mauer war aber schnell wieder verschwunden.

Der Ministerpräsident hatte die kommende Landtagswahl als „existenzielle Entscheidung“ für Sachsen-Anhalt bezeichnet. Das gilt offenbar auch für ihn selbst, wie er sagt.

Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen, hat die Nato hat ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie sollen mehr Soldaten gefunden werden? Die Debatte wird schärfer.

Beim kommenden Landesausschuss möchte sich Schleswig-Holsteins CDU mit Hass, Hetze und Desinformationen im Internet auseinandersetzen. Des Weiteren wird Prominenz aus dem Bund erwartet.

Die CDU-Landtagsfraktion war auf Klausurreise in Südafrika. Nicht nur der Bund der Steuerzahler fragt: Musste das sein? Ja, sagt die Landtagsabgeordnete Birgit Butter.

Das umstrittene Unterstützungssystem des Bürgergelds soll umgestaltet werden, so hat es sich die neue Regierung vorgenommen. Kommt eine weitreichende Reform zustande?

„Als Staat haben wir unsere Schutzfunktion in den vergangenen Jahren wirklich vernachlässigt“ - das sagt Günther in einem Interview mit Blick auf Soziale Medien und Kinder. Er hat eine Forderung.

Nicht meckern, sondern machen: Dafür stehen die Mitglieder der neu gegründeten Schüler Union. Was die konservativen Jugendlichen sich wünschen und was sie fordern.

Seit dem Terrorangriff der Hamas vor 20 Monaten hat Deutschland Rüstungsexporte für eine halbe Milliarde Euro an Israel genehmigt. Ob die Waffenlieferungen fortgesetzt werden sollen, ist umstritten.

Israel wird aus der Bundesregierung immer schärfer für das militärische Vorgehen im Gazastreifen kritisiert. Konkrete Konsequenzen soll das nach dem Willen der Union aber nicht haben.

Deutschland hat nach dem Angriff der Hamas auf Israel weiter in großem Stil Rüstungsgüter nach Israel geliefert. Ob die neue Regierung diese Praxis fortführt, ist noch offen.

Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Die Botschaft des Abends besteht vor allem aus einem Wort.

Ankurbelung der Wirtschaft, Eindämmung der Migration nach Deutschland, Bürokratieabbau: Am Mittwoch legt Schwarz-Rot einen Plan vor, was zuerst angepackt werden soll.

230 der 630 Parlamentarier im Deutschen Bundestag sind Einsteiger und richten sich neu in Berlin ein. Unter ihnen ist auch Vanessa Zobel. Was hat sie bislang erlebt?

An der Spitze der Frauen Union standen einst prominente Politikerinnen wie Rita Süssmuth und Maria Böhmer. Nun hat wieder ein Wechsel stattgefunden.

Der neue Wehrbeauftragte bringt einige Erfahrung mit. Er ist langjähriger Verteidigungspolitiker und Reserveoffizier und forderte schon vor der „Zeitenwende“ eine Stärkung der deutschen Armee.

Die Christdemokraten im Südwesten krönen ihren Vorsitzenden Manuel Hagel zum Kandidaten für die Wahl 2026. Er soll die CDU wieder an die Macht führen - und die Ära Kretschmann beenden.

Er dürfte einer der jüngsten Vorsitzenden in der Geschichte der Harsefelder CDU sein. Mirco Dawideit setzt auf Innovation und Stärken dörflicher Gemeinschaft. Was treibt ihn an?

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht einen AfD-Verbotsantrag skeptisch. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident sieht das anders. Er findet, der Staat müsse aktiv werden.

Die neue Bundesregierung plant den Bau neuer Gaskraftwerke für mehr Energiesicherheit. Das stößt auf Kritik. Wirtschaftsministerin Reiche weist diese zurück.

Vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten wollte Wirtschaftsminister Olaf Lies auf die oppositionelle CDU zugehen – doch die winkt ab. Der designierte Regierungschef reagiert gelassen auf die Abfuhr.

Der Wehrbeauftragte ist Anwalt der Soldaten und soll dem Parlament bei der Kontrollfunktion helfen. Die Aufgabe soll nun ein Verteidigungspolitiker aus Niedersachsen übernehmen.

Der Wehrbeauftragte ist Anwalt der Soldaten und soll dem Parlament bei der Kontrollfunktion helfen. Die Aufgabe soll nun ein Verteidigungspolitiker der Union übernehmen.

Auch im Freiland hat die Erdbeerernte begonnen. Die CDU-Politikerinnen Vanessa Zobel und Birgit Butter packten beim Saisonauftakt mit an - und machten Zusagen für den Obstbau.

Das Wirtschaftsministerium ist von den Grünen an die CDU gewechselt. Die neue Ministerin skizziert ihre Pläne.

Vor einem Jahr hätte er noch Nein gesagt, nun will Ralf Dessel doch Buxtehuder Bürgermeister werden. Warum die Kehrtwende? Und was sagen die großen Parteien zum Kandidaten?

Dieser Adresse ist nicht zu trauen: Auf einer Fake-Webseite werden unter dem Namen von Bundeskanzler Friedrich Merz falsche Informationen geteilt. Die CDU will deshalb Strafanzeige stellen.

Der neue Kanzleramtschef Thorsten Frei hat viele Baustellen vor sich. Eine ganz wichtige ist die Einsetzung des Nationalen Sicherheitsrates. Mit der Umsetzung wird bereits begonnen.

Die neue Bundesregierung will Tempo machen - und zwar bei einer ganzen Reihe wegweisender Vorhaben. Sie reichen quer durch viele Politikfelder.