Zwölf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus – Kritik am Senat

Hamburg. Hamburgs CDU-Fraktion hat einen Zwölf-Punkte-Aktionsplan gegen Antisemitismus in der Stadt vorgelegt. Im Kern geht es dabei zum einen um die Stärkung jüdischen Lebens und zum anderen um den Kampf gegen Antisemitismus. Beraten wurde die Fraktion dabei von Stefan Hensel, der von 2021 bis 2025 Antisemitismusbeauftragter der Stadt war, wie CDU-Fraktionschef Dennis Thering sagte. Der Plan sei ein Angebot für eine Diskussion mit SPD, Grünen und dem Senat insgesamt, aber ausdrücklich nicht mit den Linken und der AfD.

Thering: Zunahme antisemitischer Vorfälle Realität in Hamburg

„Hamburg erlebt seit Monaten eine Zunahme antisemitischer Vorfälle auf den Straßen, aber auch an Schulen, Universitäten“, sagte Thering. Das sei bittere Realität und der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 habe die Entwicklung weiter verschärft. „Deshalb ist für uns als CDU auch klar, der Schutz jüdischen Lebens ist eine staatliche Pflicht und Hamburg muss hier deutlich mehr tun.“

So kritisierte Thering, dass es nach Hensels Rücktritt acht Monate lang keinen Antisemitismusbeauftragten gegeben habe. „Und das in einer Zeit, in der der Antisemitismus bei uns in Hamburg deutlich zugenommen hat“, sagte der CDU-Politiker und verwies etwa auf ein propalästinensisches Protestcamp auf der Moorweide, das Verbrennen einer Israel-Flagge auf dem Rathausmarkt oder Vorfälle an der Universität.

Historikerin Anna von Villiez neue Antisemitismusbeauftragte

Seit Anfang Juli ist die Historikerin und Leiterin der Gedenk- und Bildungsstätte Israelitische Töchterschule an der Hamburger Volkshochschule, Anna von Villiez, Antisemitismusbeauftragte der Stadt. „Sie hat unsere volle Unterstützung, unsere volle Rückendeckung“, sagte Thering. 

Das müsse aber auch für den rot-grünen Senat gelten, der aber offensichtlich bis heute nicht erkannt habe, „dass wir hier ein Problem mit zunehmendem Antisemitismus nicht nur auf den Straßen, sondern vor allem auch in einigen Fakultäten der Universität haben“. Auch fehle es von Villiez an einer auskömmlichen personellen Ausstattung, Informationsrechten, einem Recht auf Akteneinsicht in Verfahren mit antisemitischem Bezug und einer verbindlichen Pflicht der Behörden zur Zuarbeit. 

Sichtbarkeit jüdischer Geschichte stärken

Hensel sagte, die Sichtbarkeit jüdischer Geschichte in Hamburg müsse gestärkt werden. „Ich würde mir sehr, sehr wünschen, dass insbesondere um die Gedenktage herum Schulen, Jugendzentren, Verbände stärker darin angesprochen und gefördert werden, die jüdische Geschichte erlebbar zu machen.“ Und er meine dabei ausdrücklich nicht nur den Holocaust.

Sehr wichtig sei auch, dass Lehrkräfte verpflichtend geschult werden müssten, sagte Hensel. Denn „wenn Sie eine Lehrerinnen- und Lehrerausbildung, ein Studium an der Universität Hamburg machen, haben Sie null Stunden zum Thema Antisemitismus und zum Nahostkonflikt“. Auch Städtepartnerschaften mit Israel würden helfen. „Das würde sozusagen eine kontinuierliche Brücke ermöglichen nach Israel, Jugendaustausch, Bürgervereine, Kirchengemeinden, Sportvereine hätten eine Basis, an der sie andocken können.“

Hensel hält Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge für entscheidend

Entscheidend sei auch der Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge im Grindelviertel. „Man muss leider sagen, dass es dort nicht vorangeht“, sagte Hensel. Dabei sei ein jüdisches Zentrum sehr wichtig, wo unterschiedliche religiöse Ausrichtungen des Judentums zu Hause seien, wo etwa Schülerinnen und Schüler niedrigschwellig Judentum erleben können. „Dieser Aha-Moment, ein Eis zu nehmen und zu sagen, das ist ja koscher, das schmeckt genauso wie das andere, den darf man nicht unterschätzen“, sagte Hensel.

SPD und Grüne sicherten zu, die Vorschläge genau zu prüfen, warnten aber davor, sie für eine parteipolitische Profilierung zu nutzen. „Der Kampf gegen Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Deshalb greife es zu kurz, die Verantwortung dafür allein beim Senat abzuladen.

Im Kampf gegen Antisemitismus auch die AfD in den Blick nehmen

Wer Antisemitismus konsequent bekämpfen wolle, sollte auch den Umgang mit der AfD ernsthaft in den Blick nehmen. Äußerungen aus dieser Partei besorgten seit Jahren viele Jüdinnen und Juden, mahnte Kienscherf. Dass die frühere Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch nach ihrer Kritik am AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt Ziel einer antisemitischen Morddrohung wurde, zeige, wie ernst diese Sorgen seien. Kienscherf forderte die CDU auf, am 30. September in der Bürgerschaft wie SPD, Grüne und Linke für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu verfassungsrechtlichen Überprüfung der AfD zuzustimmen.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Michael Gwosdz betonte, ihm sei im weiteren Verfahren vor allem wichtig, die Antisemitismusbeauftragte von Villiez einzubeziehen. „Sie hat das überparteiliche Amt inne, das wir im Schulterschluss aller demokratischer Fraktionen für genau diese Aufgabe geschaffen haben.“