TZoff um Strabs: Dollerner CDU maßregelt eigenes Ratsmitglied
Dollern ist die letzte Kommune in der Samtgemeinde Horneburg, in der die Strabs noch gilt. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
Der Gemeinderat Dollern tut sich im Umgang mit der Strabs weiter schwer. Die CDU-Fraktion fordert vehement eine neue Satzung von der Verwaltung. Die hält dagegen.
Dollern. Der Streit im Dollerner Rat um die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) hat eine neue Dimension erreicht. Erst im August beriet der Gemeinderat über einen Antrag von Ratsherr Ralf Kimmel (CDU), die umstrittene Satzung abzuschaffen. Das Ergebnis: Fünf Stimmen dafür, fünf Stimmen dagegen, die Strabs blieb in Kraft. Nur zwei Monate später stellte Kimmel jetzt erneut seinen Antrag im Dollerner Rat - doch zu einer Abstimmung darüber kam es dieses Mal gar nicht erst.
Zu Beginn der Ratssitzung wandte sich Ratsherr Holger Schlichting (CDU) an Gemeindedirektor Mirko Sturm. „Die CDU-Fraktion beantragt, den Antrag zur Abschaffung der Strabs auf die nächste Ratssitzung zu verschieben“, sagt Schlichting. Laut der Geschäftsordnung des Gemeinderates sei solch ein Antrag zulässig, bestätigt Gemeindedirektor Mirko Sturm auf TAGEBLATT-Nachfrage. Das sei jedoch eine einmalige Angelegenheit, in der nächsten Sitzung müsse das Thema dann zwingend behandelt werden.
CDU pocht weiter auf aktualisierte Satzung
„Wir haben die Strabs bereits auf der letzten Ratssitzung behandelt“, argumentiert Holger Schlichting. Seitdem habe sich jedoch nichts verändert, die Ratsmitglieder seien noch nicht soweit für eine neue Abstimmung. Zudem sei die CDU-Fraktion mit den Ausführungen der Verwaltung zur Strabs noch nicht zufrieden. Im Dezember 2023 beauftragte der Dollerner Rat auf CDU-Antrag die Samtgemeinde Horneburg damit, die bestehende Satzung rechtssicher zu aktualisieren. „Das ist bis heute nicht erfolgt“, betonte Fraktionsvorsitzender Christoph Wichern (CDU) bereits in der Sitzung im August.
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Samtgemeindebürgermeister Knut Willenbockel (parteilos) argumentiert dagegen. „Die Verwaltung hat in mehreren Ratssitzungen sowie einem offiziellen Treffen mit Ratsmitgliedern aus allen Mitgliedsgemeinden erklärt, wieso eine Rechtskonformität der Strabs nicht zu erreichen ist“, sagt der Verwaltungschef. Die Dollerner Ratsmitglieder hätten somit ausreichend Informationen geliefert bekommen, um über das Thema entscheiden zu können. Wenn es weitere Fragen zur Strabs gäbe, wäre die Verwaltung natürlich bereit, diese zu beantworten, so Willenbockel. Bisher seien jedoch keine weiteren Fragen an die Verwaltung herangetragen worden.
Strabs in Dollern noch nicht vom Tisch
Auch Strabs-Gegner Ralf Kimmel widerspricht seinen Fraktionskollegen: „Wir haben in den letzten 1,5 Jahren viel über die Strabs diskutiert“. Bauamtsleiter Roger Courtault und Samtgemeindebürgermeister Knut Willenbockel hätten den Ratsmitgliedern bereits mehrfach erklärt, wieso keine rechtssichere Satzung geschaffen werden könne. „Wer es bisher noch nicht verstanden hat, versteht es auch in acht Wochen nicht“, legt Kimmel nach.
Dass ihm seine eigene Fraktion mit dem Antrag über den Mund fährt, habe den Ratsherrn überrumpelt. „Das sah für mich nach einer Absprache aus, um das Thema unbedingt von der Tagesordnung zu nehmen“, vermutet Kimmel aufgebracht. Er wolle den Sachverhalt bei der Kommunalaufsicht prüfen lassen, zurückziehen wolle er seinen Antrag auf keinen Fall.
Die Abstimmung über die Strabs-Verschiebung fällt mit sechs Ja-Stimmen knapp für die Antragsteller der CDU-Fraktion aus. Auch Dollerns Bürgermeister Jan-Hinnerk Burfeind (CDU) stimmte der Aufschiebung zu. Er sei eigentlich für die Abschaffung der Strabs in Dollern, die als letzte Kommune in der Samtgemeinde noch an der Satzung festhält. „Wir können aber nicht jede Ratssitzung über das Gleiche abstimmen“, betont Burfeind.
Das Thema ist jetzt zwar aufgeschoben, aber noch nicht vom Tisch: Am 12. Dezember 2024 steht die Strabs in Dollern erneut auf der Tagesordnung.
(Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel wurde nach der Veröffentlichung korrigert. Ursprünglich stand im Text, dass Christoph Wichern sich an der Sitzung im Oktober geäußert habe.)
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