TDemonstration gegen weiteren AfD-Stammtisch in Neuenkirchen
Auch beim ersten AfD-Stammtisch gab es eine Gegen-Demo vor dem Dorfgemeinschaftshaus in Neuenkirchen. Foto: Vasel
Die Omas gegen Rechts wollen verhindern, dass die AfD auch im Alten Land einen Wahlerfolg feiert.
Neuenkirchen. Die Omas gegen Rechts rufen für Mittwoch, 8. April, 17 bis 20 Uhr, zu einer Demonstration unter dem Motto „Keine AfD in der Samtgemeinde Lühe“ auf dem Lühe-Deich in Neuenkirchen auf. Die rechtsextremistische Alternative für Deutschland (AfD) stellt in dem Dorfgemeinschaftshaus wieder einen Stammtisch auf die Beine. Die AfD hatte das Dorfgemeinschaftshaus Neuenkirchen für drei Veranstaltungen gebucht.
Diese sind laut AfD-Sprecher Helmut Wiegers nicht öffentlich. Auch das TAGEBLATT will die Partei nicht zulassen. Die Partei setze auf Pressemitteilungen und wolle die Kontakte zum TAGEBLATT begrenzen, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage.
Warnung vor ländlicher Raumnahme durch AfD
Marion Meyer von den Omas gegen Rechts und ihre Mitstreiter wollen erreichen, dass die AfD im Alten Land bei den Kommunalwahlen im September 2026 keine Wahlerfolge feiern kann. Es gelte die Werte des Grundgesetzes wie Freiheit, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Es sei bedenklich, dass der Bund mehr als 120 Millionen Euro an eine Partei zahle, die die Demokratie angreife und den Rechtsstaat und die Menschenrechte in Frage stelle. Bei der ersten Kundgebung am 6. März standen mehr als 50 Demonstranten auf dem Deich.
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Die Stammtische für AfDler passen in die Strategie, die Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier in seinem Papier zur „ländlichen Raumnahme“ beschrieben hat. Dieser steht den beiden Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla nahe, die bekanntlich eng mit völkischen Kreisen um Björn Höcke zusammenarbeiten.
AfD nach Mai-Stammtisch nicht mehr willkommen
Im Mai wird es noch einen weiteren Stammtisch geben. Danach sind Rechtsextremisten nicht mehr willkommen. Der Gemeinderat hatte im Februar die Benutzungs- und Gebührensatzung für das DGH Neuenkirchen geändert. Zukünftig ist die Nutzung durch Parteien oder politische Gruppierungen grundsätzlich nicht mehr zulässig.
Neuenkirchen ist bunt: Aufruf für die Anti-AfD-Demo vor dem DGH Neuenkirchen. Foto: Vasel
Auf Anwendung von Paragraf 1 (5) der Satzung hatte Neuenkirchen bekanntlich verzichtet. Denn eigentlich darf das DGH Neuenkirchen gar nicht an Nutzer vermietet werden, die nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. Doch die Altländer wollten, nach dem AfD-Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, einem Rechtsstreit aus dem Weg gehen.
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