TLühe: Wie die Altländer aus ihrer Finanzmisere herauskommen wollen
Die Samtgemeinde Lühe steht mit den Schulbauprojekten und schlechter Finanzlage vor großen Herausforderungen. Foto: Patrick Pleul/dpa
Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Samtgemeinde Lühe ist dahin - als einzige Kommune im Kreis Stade. Zu diesem Urteil kam der Landkreis im Sommer. Wie können die Altländer trotz teurer Schulbaupläne aus dieser Finanzmisere herauskommen?
Lühe. Mit einem Minus von 669.800 Euro wird die Samtgemeinde Lühe voraussichtlich das kommende Jahr 2024 abschließen. Sechsstellig. Erneut. Seit 2020 wächst der Schuldenberg der Altländer jedes Jahr Stück für Stück.
Ein Silberstreif am Horizont: 2026 rechnet die Samtgemeinde erstmals wieder mit einem positiven Jahresergebnis. So steht es zumindest im Haushaltsplan. Doch das hat mit einer Samtgemeinde-Umlage von 82 Punkten (2026) einen sehr hohen Preis. Die Mitgliedsgemeinden - zum Teil ebenfalls mit prekärer Finanzlage - wären damit so gut wie handlungsunfähig. Und Steuererhöhungen nahezu unvermeidbar.
Außerdem ist das positive Jahresergebnis auch gewissermaßen etwas schöngerechnet. Denn zur schlechten Finanzlage kommen in den nächsten Jahren kostspielige Schulbau-Projekte, Stichwort Ganztagsbetreuung. Im Haushalt der Samtgemeinde sind zwar Gelder eingestellt, allerdings nicht einmal zehn Millionen Euro zwischen 2024 und 2027. Das wird womöglich längst nicht ausreichen: Allein der Umbau in Hollern-Twielenfleth wird voraussichtlich so viel Geld verschlingen. Vom Land kann die Samtgemeinde für alle drei Schulen nur mit 430.000 Euro rechnen.
„Kreative Lösungen“ in Guderhandviertel gefragt
„Ich bin fest überzeugt, dass wir drei Schulen an drei Standorten hinbekommen, weil das der politische Auftrag ist“, sagt Samtgemeindebürgermeister Timo Gerke (parteilos). Der Landkreis werde den Altländern dabei keinen Knüppel zwischen die Beine werfen, erklärt er. „Schulen als Pflichtaufgabe müssen durch die Samtgemeinde umgesetzt werden, der Landkreis wird deshalb der Finanzierung zustimmen.“
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Wie berichtet hatte der Samtgemeinderat im Sommer beschlossen, alle drei Grundschulstandorte - Steinkirchen, Hollern-Twielenfleth und Guderhandviertel - zu erhalten und zu prüfen, wie diese für die Ganztagsbetreuung umgebaut werden können.
Offen ist vor allem, wie die Grundschule in Guderhandviertel umgebaut werden kann, denn hier fehlt der notwendige Platz für den Ganztag. Ein Planer für Bauen im Bestand hat sich die Grundschule angeschaut, das Ergebnis: Geht nicht, gibt´s nicht. Gerke sprach von „kreativen Lösungen“, die möglich seien - von der viel diskutierten Brücke zu Bestandsgebäuden auf der anderen Seite bis hin zum Pausenhof auf dem Schuldach.
Rathaus-Chef Gerke will an Pflichtaufgaben ran
Weiteres Einsparungspotenzial könnte eine gemeinsame Schulküche in Steinkirchen für alle drei Schulen bringen. Doch am Ende des Tages geht es ja nicht nur um die Schulen - auch wenn der Schulbau beinahe wie ein Sargnagel für die klammen Altländer erscheint. Die Samtgemeinde muss ihre finanzielle Lage verbessern.
Also was tun? „An den freiwilligen Leistungen können wir nichts mehr sparen“, ist Gerke überzeugt. In den vergangenen drei Jahren sei hier alles eingespart worden, was möglich ist. Der nächste Schritt wäre radikal: Die Schließung etwa von Jugendzentren, Bücherei oder Freibad. „Im Leitbild haben wir uns klar zu Freibad und Bücherei bekannt. Das ist damit tabu - da wollen weder Bürger noch Politik ran“, sagt Gerke.
Dorfentwicklung
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Stattdessen will Gerke als Nächstes die Pflichtaufgaben wie Kita-Betreuung überprüfen - ein erfahrungsgemäß ausgesprochen unpopulärer Vorstoß. Gegenwind der Eltern ist vorprogrammiert. „Wir müssen hier intensiv prüfen, was wir bei den Pflichtaufgaben reduzieren können“, sagt Gerke trotzdem. Zum Teil sei die Samtgemeinde da „weit über den gesetzlichen Vorgaben“. Etwa bei den Kita-Gebühren sei man weit weg von der Drittel-Lösung: Kommune, Land und Eltern sollten sich die Kosten für einen Kita-Platz eigentlich gerecht teilen.
Gegen Fachkräftemangel: Mehr Budget für Fortbildungen
Trotz allem Sparzwang will die Samtgemeinde - neben den Schulen - auch etwas investieren. Die größten Posten: Für 200.000 Euro bekommt Neuenkirchen ein neues Feuerwehrfahrzeug, 750.000 Euro kosten Sanierungsarbeiten im Freibad.
Und überraschenderweise hat die Politik einer Erhöhung des Etats für Personalweiterbildung von 25.000 auf 60.000 Euro zugestimmt. „Ich bin der Politik dafür wirklich dankbar“, sagt Gerke. Es sei eine Wertschätzung für die Mitarbeiter im Rathaus - und eine Investition in die Zukunft. Zumal ohnehin zwei Stellen in der Verwaltung der Samtgemeinde Lühe fehlen, wie eine Analyse des Beratungsunternehmens NSI Consult ergeben habe, so Gerke. „Wenn wir Aufgaben erfüllen wollen, müssen wir Mitarbeiter haben“, sagt Gerke. Und die Samtgemeinde Lühe steht zweifelsohne vor großen Aufgaben.
