TObstbauern klagen: So schwer trifft sie der Sparhammer der Regierung
Der Diesel wird teurer: Nach den Kürzungen durch den Bund im Agrarsektor werden die Produktionskosten im Obstbau weiter steigen. Foto: Vasel
Die 500 Obstbaubetriebe an der Niederelbe müssen - nach den Kürzungen der Ampel-Koalition im Agrarsektor - mit weiteren Wettbewerbsverzerrungen rechnen. Die Fachgruppe klagt insbesondere über einen Punkt.
Jork. Die Ampel-Koalition hat - unter Protest von Minister Cem Özdemir (Grüne) - mehr als eine Milliarde Euro im Agrarsektor gekürzt, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen.
„Erneut werden uns Knüppel zwischen die Beine geworfen“, klagt der Geschäftsführer der Bundesfachgruppe Obstbau, Joerg Hilbers. Denn die Agrardiesel-Rückvergütung und die Befreiung der Kfz-Steuer für die Schlepper der Obstbauern seien wichtige Unterstützungsmaßnahmen für die 7000 Betriebe gewesen.
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Die Betroffenen verlieren 925 Millionen Euro
Bislang hätten sich die Erzeuger darauf verlassen können, hier wie ihre europäischen Nachbarn behandelt zu werden. Sollte es bei der Streichung bleiben, rechnen Hilbers und der Bundesvorsitzende der Fachgruppe Obstbau, Jens Stechmann, „mit einem deutlich beschleunigten Strukturwandel“. Insgesamt verlieren die Landwirte, Winzer, Gärtner und Obstbauern rund 925 Millionen Euro.
Die Fachgruppe verwies auf Zielkonflikte bei der Pflanzenschutzmittelreduktion. Schließlich würden ausgerechnet die Betriebe jetzt bestraft, die insbesondere auf Wunsch der Bundesregierung auf mehr Öko durch mechanische Unkrautbekämpfung setzen, bestraft.
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Gesamte Wertschöpfungskette betroffen?
Die durchschnittliche Zusatzbelastung durch die Streichung der Befreiung der Kfz-Steuer werde für landwirtschaftliche Fahrzeuge bei 2500 Euro pro Betrieb liegen. Dabei würden obstbauliche Schlepper und Fahrzeuge ohnehin zum großen Teil in privaten Obstanlagen und nicht auf öffentlichen Straßen unterwegs sein.
Hinzu komme die Anhebung der CO2-Bepreisung von 30 auf 45 Euro pro Tonnen. Durch die weitere Verteuerung der Energie sei die gesamte Wertschöpfungskette (Produktion, Verarbeitung, Logistik) im Obstbau betroffen.
Fachgruppe warnt vor mehr Importen
Damit wird den Beschäftigten in der Landwirtschaft und ihren Familien ein Einsparvolumen von mehr als einer Milliarde Euro des von 17 Milliarden Euro Gesamtsparvolumens zugemutet - dabei stellen sie nur zwei Prozent der Beschäftigten.
Der Altländer Obstbauer Jens Stechmann befürchtete „massive Wettbewerbsverzerrung“, Obstbauern in anderen EU-Staaten bekommen bis zu 0,41 Euro pro Liter an Agrardieselvergütung. Umgerechnet auf den Hektar drohen Einbußen von 200 Euro pro Hektar und mehr.
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Demonstration vor dem Brandenburger Tor
Dabei leide der Obstbau seit Jahren unter explodierenden Produktionskosten, unter anderem durch die 25-prozentige Steigerung des Mindestlohnes und höhere Preise für Pflanzenschutzmittel und Energie.
Der Selbstversorgungsgrad von Obst liegt nur noch bei 14,2 Prozent, die Ampel-Politik werde den Rückgang der deutschen Obstproduktion beschleunigen und die Importabhängigkeit erhöhen.
Eine Kompensation der Kostensteigerungen durch Preiserhöhungen für Obst würden Lebensmitteleinzelhandel und Verbraucher nicht zulassen, so Hilbers. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Stärkung des ländlichen Raumes und der regionalen Produktion finde faktisch nicht mehr statt.
Landwirte und Obstbauern aus ganz Deutschland wollen am Montag, 18. Dezember, ab 7 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin demonstrieren.
