Alle Artikel zum Thema: Bundesverfassungsgericht

Norddeutschland

Karlsruhe: Visa für Afghanen müssen einzeln geprüft werden

Deutschland durfte die Aufnahmeprogramme für Afghanen laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht pauschal einstellen. Im Rahmen von Einzelfallentscheidungen müssten die individuellen Belange des betroffenen Ausländers zur Kenntnis genommen und berücksichtigt (...).

Das Gericht hat sich mit Visabegehren im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprogramm „Menschenrechtsliste“ beschäftigt. (Archivbild)

Brennpunkte

Karlsruhe stärkt Afghanen bei Visa-Klagen den Rücken

Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Das Verfassungsgericht hat das überprüft.

Norddeutschland

Bundesverfassungsgericht: Kein „Tempolimit“ für Gesetzgebung

Im Streit um ein verfassungsrechtliches „Tempolimit“ für Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann verworfen. „Die Verfassung setzt der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren eine Grenze, aber nicht (...).

Der Zweite Senat um die Vorsitzende Richterin Ann-Katrin Kaufhold hat einstimmig entschieden.

Brennpunkte

Heizungsgesetz-Urteil: Bundestag bleibt beim Tempo flexibel

Wann wird aus einem schnellen Gesetzgebungsverfahren ein zu schnelles Gesetzgebungsverfahren? Das sollte das Bundesverfassungsgericht klären. Konkrete Grenzen setzt das Gericht nun aber nicht.

Per Eilverfahren stoppte das Bundesverfassungsgericht 2023 vorläufig das umstrittene Heizungsgesetz. (Archivbild)

Brennpunkte

Klage gegen Tempo beim Heizungsgesetz scheitert in Karlsruhe

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt, auch am Gesetzgebungsprozess. Eine Klage scheiterte nun in Karlsruhe.

Bereits nach dem wichtigen Koalitionsausschuss von Anfang Juli verbreiteten die Koalitionsspitzen Optimismus. (Archivfoto)

Brennpunkte

Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. Was sind die Perspektiven für Schwarz-Rot?

Linke-Politikerin Violetta Bock und Rechtsanwalt Johannes Franke in Berlin. Hat die Linke vor Gericht Erfolg?

Wirtschaft

Linke will neues Heizgesetz vor Gericht vorerst stoppen

Das neue Heizungsgesetz ist noch nicht mal beschlossen, schon zieht die Linke-Fraktion vor Gericht. Die Begründung: Die Auswirkungen seien völlig unklar.

Per Eilverfahren stoppte das Bundesverfassungsgericht 2023 vorläufig das umstrittene Heizungsgesetz, nun nimmt es den Gesetzgebungsprozess ausführlich unter die Lupe.

Wirtschaft

Der Weg zum Heizungsgesetz: Worum geht es in Karlsruhe?

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - auch am Gesetzgebungsprozess. Ein Abgeordneter klagte in Karlsruhe.

Das Gericht hat einen Eilantrag der Linksfraktion geprüft.

Wirtschaft

Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag.

Sigrid Emmenegger ist die neue SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. (Archivbild)

Brennpunkte

Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin

Der erste Anlauf ist gescheitert. Die SPD präsentiert nun eine neue Kandidatin für das höchste deutsche Gericht. Klappt es dieses Mal?

Die Suche nach neuen Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht gestaltet sich kompliziert. (Archivbild)

Brennpunkte

Widerstand in der Union gegen SPD-Vorschlag für Karlsruhe

Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag mit Hilfe der Opposition. Aber Schwarz-Rot scheint schon unter sich uneins.

Das BSW war bereits im März mit Eilanträgen in Karlsruhe gescheitert. (Archivbild)

Brennpunkte

Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht

Das BSW ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Und nun auch in Karlsruhe: Das Verfassungsgericht weist zwei Klagen der Partei ab. Doch die will nicht aufgeben.

Das Bundesverfassungsgericht hat zu Zuschlägen für Nacharbeit geurteilt (Archivbild).

Wirtschaft

Arbeitgeber mit Beschwerde zu Nachtzuschlägen erfolgreich

Zwei Firmen sollen Nachtschichtarbeitern höhere Zuschläge zahlen als tariflich vereinbart. So entschied es zumindest das Bundesarbeitsgericht. In Karlsruhe geht es für die Arbeitgeber besser aus.

Landkreis Stade

T AfD: Darf die verurteilte Volksverhetzerin Kaiser kandidieren?

In den sozialen Netzwerken wird die Frage diskutiert, ob AfD-Kandidatin Marie-Thérèse Kaiser bei der Bundestagswahl antreten darf. Die Antwort ist eindeutig.

Als überwiegend verfassungsgemäß stuft das Bundesverfassungsgericht das neue Wahlrecht ein.

Brennpunkte

Grünes Licht für neues Wahlrecht - mit einer Einschränkung

Kommendes Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden. Gegen die Reform haben unter anderem Union und Linke am höchsten deutschen Gericht geklagt. Dieses bestätigt nicht jede Änderung.

Den Deutschen fehle manchmal Gemeinschaftsgefühl, findet Buschmann.

Brennpunkte

Buschmann: Mehr Gemeinschaft und Verfassungspatriotismus

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Der Bundesjustizminister wünscht sich mehr Wertschätzung für Verfassung und Demokratie. Einer Idee erteilt er aber eine Absage.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer einstweiligen Anordnung gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes, die er dort eingereicht hat.

Brennpunkte

CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe

Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre „bei keinem Kleingartenverein zulässig“, schimpft er.

Die Mietpreisbremse habe die Wohnungsnot massiv verschärft, kritisiert Kai Warnecke von Haus und Grund.

Brennpunkte

Eigentümerverband will gegen Mietpreisbremse klagen

Die Ampel hat sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten über 2025 hinaus bis 2029 zu verlängern. Der Eigentümerverband Haus und Grund will das verhindern.

Der leibliche Vater eines heute dreijährigen Sohnes hatte sich durch die Instanzen bis vor das höchste deutsche Gericht geklagt (Symbolbild).

Brennpunkte

Bundesverfassungsgericht erweitert Elternbegriff

Eigentlich geht es um Vaterschaftsanfechtung. Doch das höchste deutsche Gericht rüttelt auch am Verständnis von Elternschaft. Für den Kläger heißt das Urteil aber erstmal weiterkämpfen.

Bundesjustizminister Buschmann hofft auf die nötigen Mehrheiten, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärker im Grundgesetz zu verankern.

Brennpunkte

Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht

Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.

Die AfD-Fraktion kämpft vor dem Bundesverfassungsgericht um die Vorsitze in mehreren Bundestagsausschüssen.

Brennpunkte

AfD kämpft in Karlsruhe um Posten als Ausschussvorsitzende

Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt. Seit die AfD im Plenum sitzt, ist das anders. Nun verhandelt das höchste deutsche Gericht dazu.

Der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann war im Dezember 2022 in zwei Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu 175 Euro verurteilt worden. Die Verurteilung wegen Vorteilsannahme ist nun rechtskräftig.

Brennpunkte

Nach Verurteilung: Frankfurts Ex-OB scheitert mit Beschwerde

Peter Feldmann wehrte sich gegen ein Urteil des Frankfurter Landgerichts und eine abgelehnte Revision des Bundesgerichtshofs. Nun verkündete das Verfassungsgericht seine Entscheidung.

Muss das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme durch Extremisten geschützt werden? Inhaltlich bezieht Präsident Stephan Harbarth keine Stellung.

Brennpunkte

Verfassungsgericht-Stärkung „alles andere als trivial“

Viel ist in den vergangenen Wochen über den vorbeugenden Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem Einfluss extremer Kräfte diskutiert worden. Nun äußert sich der Präsident des höchsten Gerichts.

Das höchste deutsche Gericht will am 23. und 24. April verhandeln.

Brennpunkte

Karlsruhe verhandelt im April über Bundeswahlgesetz

Keine vier Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht über das Bundeswahlgesetz entschieden hat. Das war aber noch die alte Fassung. Schon bald geht es um die aktuelle Version.

Steueranwalt Hanno Berger verdiente Millionen mit Cum-Ex-Geschäften. (Archivbild)

Wirtschaft

Cum-Ex-Schlüsselfigur scheitert am Bundesverfassungsgericht

Steueranwalt Hanno Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals. Gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wehrt er sich in allen Instanzen. Doch Karlsruhe wies ihn ab.

Mehrere Länder haben sich für eine Stärkung der unabhängigen Stellung des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung ausgesprochen.

Brennpunkte

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Dazu wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Vor der Abschiebehaft muss Vertrauensperson benachrichtigt werden.

Brennpunkte

Abschiebehaft? - Karlsruhe stärkt Rechte von Betroffenen

Wer in Haft kommen soll, hat im Grundgesetz verankerte Rechte - das gilt auch im Fall von Abschiebehaft. Gerichte dürfen es sich da nicht zu leicht machen, entschied nun das Bundesverfassungsgericht.

Mit modernen Dreizeilen-Pflanzenschutzgeräten sowie Wissenschaft und Beratung hat der Obstbau den Mitteleinsatz erheblich reduziert

Altes Land

T „Machen uns unglaubwürdig“: Pestizidzulassung vor höchstem Gericht

Vor der Einführung von Pflanzenschutzmitteln befassen sich vier Bundesbehörden damit. Entgegen Warnungen entscheidet am Ende oft ein Gericht in Braunschweig und es gelten Zulassungen anderer Länder.

Das Bundesverfassungsgericht soll beim Thema Datensammeln Klarheit schaffen.

Brennpunkte

Was ist bei Terrorabwehr erlaubt? Verfassungsgericht prüft

Wohl niemand will in einer Polizeidatenbank als Verdächtiger auftauchen. Der Gesetzgeber hat die rechtlichen Vorgaben für das Datensammeln geändert. Vor dem Verfassungsgericht ging es nun um mögliche Folgen.

Für die Verhandlung in Karlsruhe stehen unter anderem Fragen zur Datenerhebung und -verarbeitung sowie zur Löschungspraxis des BKA auf der Agenda.

Brennpunkte

Was ist bei Terrorabwehr erlaubt? Verfassungsgericht prüft

Es geht um Terrorismusabwehr, Datensammlungen und heimliche Überwachung. Ob hierbei Grundrechte verletzt werden, prüft nun das Bundesverfassungsgericht. Nicht zum ersten Mal.

Der Diesel wird teurer: Nach den Kürzungen durch den Bund im Agrarsektor werden die Produktionskosten im Obstbau weiter steigen.

Altes Land

T Obstbauern klagen: So schwer trifft sie der Sparhammer der Regierung

Die 500 Obstbaubetriebe an der Niederelbe müssen - nach den Kürzungen der Ampel-Koalition im Agrarsektor - mit weiteren Wettbewerbsverzerrungen rechnen. Die Fachgruppe klagt insbesondere über einen Punkt.

Blick auf das Bundeskanzleramt. Neun Förderprogramme werden aufgrund der Ausgabensperre im Haushalt vorläufig gestoppt.

Wirtschaft

Nach Karlsruher Urteil: Bundesamt stoppt Förderprogramme

Insgesamt neun Projekte des Bundes müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt erstmal auf Eis gelegt werden, bis alternative Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Brennpunkte

Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Die Wahlrechtsreform von 2020 hält verfassungsrechtlichen Bedenken stand, aber nur knapp. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bleibt eine Klage von drei damaligen Oppositionsfraktionen erfolglos.

Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, im Berliner Abgeordnetenhaus.

Brennpunkte

Berlins Regierungschef Wegner für Reform der Schuldenbremse

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt der Haushalt der Ampel vorest auf Eis. An der Schuldenbremse hält die Union dennoch fest. Doch nun werden auch aus ihren Reihen ganz andere Töne laut.

Laut dem Bundesverfassungsgericht können Zeugnisvermerke im Sinne einer Chancengleichheit geboten sein.Sie dürften dann aber nicht nur auf Legasthenikerinnen und Legastheniker begrenzt werden.

Brennpunkte

Zeugnisvermerke: Gericht gibt Schülern mit Legasthenie recht

Benachteiligt ein Zeugnisvermerk zur Legasthenie und nicht benoteter Rechtschreibung Betroffene? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht. Grundsätzlich sei das gerechtfertigt, aber nicht in jedem Fall.

Ein Plakat mit der Aufschrift „Mit Geld und Verstand. Schulden bremsen, Chancen schaffen. Unser Bundeshaushalt.“ hängt über dem Eingang zum Bundesministerium der Finanzen.

Brennpunkte

Haushaltsurteil: Welche Wege führen aus dem Milliardenloch?

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wirft einen Berg an Fragen auf. An Antworten haben sich Wirtschaftswissenschaftler und Juristen in einer Anhörung versucht.

Brennpunkte

Urteil zu Pannen bei Bundestagswahl in Berlin im Dezember

Bei der Bundestagswahl 2021 lief in Berlin einiges schief, es hagelte Beschwerden. Nun wird mit Spannung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur möglichen Wiederholung der Wahl erwartet.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Brennpunkte

Umwelthilfe verklagt Regierung wegen Klimaschutzprogramm

Das Programm der Bundesregierung steht seit Oktober. Doch selbst nach Einschätzung von Minister Habeck klafft dabei eine gewaltige Klimaschutzlücke. Die Deutsche Umwelthilfe zieht nun nach Karlsruhe.

Finanzminister Christian Lindner (r.), Kanzler Olaf Scholz (M.) und Wirtschaftsminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Brennpunkte

Verfassungsgericht reißt 60-Milliarden-Loch in Haushalt

Mit einem haushaltspolitischen Kniff wollte die Regierung die Schuldenbremse zugunsten des Klimas umgehen. Doch genau auf die pocht Karlsruhe. Nun muss die Ampel schauen, wofür noch Geld da ist.

Brennpunkte

Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren gekippt

Darf jemand für dasselbe Verbrechen zweimal angeklagt werden? Gegen Protest hat der Bundestag Regeln dazu gelockert. Das höchste deutsche Gericht verweist in seinem Urteil auch auf Erfahrungen aus der Zeit der Nazis.

Das Bundesverfassungsgericht betont nach einer Klage zum Pandemievertrag: Die Norm müsse erst erlassen werden.

Brennpunkte

Die Corona-Pandemie ist vorbei - auf eine neue Pandemie will die Welt besser vorbereitet sein. Derzeit wird ein internationaler Vertrag dazu verhandelt. Schon im Entstehen gibt es viele Klagen.

„Aber wir sind so weit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es auch schaffen werden, das Ergebnis Ihnen bald mitzuteilen“, sagt der Bundeskanzler.

Brennpunkte

Regierung: Haushaltsverhandlungen sehr weit fortgeschritten

Noch immer kein weißer Rauch aus dem Kanzleramt: Die Ampel-Koalition sucht weiter Wege aus der Haushaltskrise. Viel sei schon geklärt, heißt es nun. Finanzminister Lindner ist zuversichtlich.