Die ARD begleitete seinen Wahlkampf, jetzt ist Mate Sieber aus der FDP ausgetreten. Schule und Kita werden ihren Fürsprecher in der Politik trotz alledem nicht verlieren.
Olaf Scholz hat das erste Zugriffsrecht: Viele Sozialdemokraten im Kreis Stade sehen den amtierenden Kanzler bei der K-Frage vorne. Es gibt aber auch andere Stimmen in der Region.
Mit der AfD wählt ein Drittel der Wähler in Thüringen eine Partei, die dort als gesichert rechtsextrem gilt. Auf der anderen Seite rutschen die Parteien der Ampelkoalition in die Bedeutungslosigkeit ab. Das sind die Reaktionen.
Nach den schlechten Europawahl-Ergebnissen ist Schluss mit endlosen Diskussionen in der Koalition, so Scholz. Bürger kritisieren die unklare Entscheidungsfindung, jetzt müssten klare Schritte folgen.
Der 1. Vorsitzende von Haus und Grund Buxtehude, André Grote, fordert den Rücktritt von Vize-Kanzler Robert Habeck. Grund dafür sind überraschende Äußerungen des Grünen-Wirtschaftsministers zum Heizungsgesetz. Grote findet dafür sehr klare Worte.
FDP-Chef Lindner bestimmt gut eine Stunde lang den Parteitag der Liberalen. Er fordert die Koalitionspartner zur Kurskorrektur auf. Aber er lässt keinen Zweifel, dass er den Erfolg der Ampel will.
Hilft die Mietpreisbremse, bezahlbares Wohnen zu ermöglichen oder verhindert sie den Bau neuer Wohnungen? Nachdem die Bundesregierung die umstrittene gesetzliche Regelung verlängert hat, gibt es auch aus Buxtehude Kritik.
Der Haushalt 2025 birgt enormen Sprengstoff für die Ampel-Koalition. Es fehlen Milliarden. Jetzt kommt Finanzminister Lindner den Ministerien erst einmal entgegen - aber nur bei einem Termin.
Die Ampel macht ein weiteres Häkchen an ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Mietpreisbremse für gefragte Wohngebiete soll bis 2029 weiter gelten. Dahinter steckt ein politischer Deal.
Die FDP gerät immer wieder mit ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne aneinander. In einem Interview wird der Parteichef nun gefragt, ob er das Bündnis platzen lässt.
Für den Fall, dass die Ampel-Koalition vorzeitig auseinanderbrechen sollte, hat CDU-Chef Merz eine Neuwahl im Herbst ins Gespräch gebracht. Außenministerin Baerbock hält nicht viel davon.
Grüne Minister und Spitzenpolitiker seien Kriegstreiber, gehirngewaschen und gefährdeten den Wirtschaftsstandort Deutschland. Mit dieser scharfen Kritik tritt ein im Landkreis bekannter Grüner aus der Partei aus. Seine Wortwahl ist drastisch.
Drei Parteien seien nicht leicht zusammenzubekommen, äußert sich Olaf Scholz in einer Talkshow. Dennoch ist der Regierungschef mehr als zufrieden mit den bisherigen Entscheidungen der Koalition.
Monatelang hat sich der Kanzler aus der Debatte über eine Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine herausgehalten. Jetzt bricht er sein Schweigen - und bringt die Koalitionspartner gegen sich auf.
Der Haushalt für 2024 hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag beschlossen. Einen Haken dranmachen kann die Ampel aber noch nicht.
Die 500 Obstbaubetriebe an der Niederelbe müssen - nach den Kürzungen der Ampel-Koalition im Agrarsektor - mit weiteren Wettbewerbsverzerrungen rechnen. Die Fachgruppe klagt insbesondere über einen Punkt.
Kanzler Scholz hatte nach dem Haushaltsurteil zum Spitzentreffen geladen. Schon vorab dämpfte die Ampel die Erwartungen - und so gab es dann auch keine Beschlüsse. Die Regierung steht vor einer Kraftanstrengung.
Die Haushälter im Bundestag müssen nachsitzen. Erst kommende Woche wollen sie den Etat für 2024 absegnen. Vieles wurde trotzdem schon beschlossen. Die Opposition hat damit ein Problem.
Brennpunkte
Die Reform des Klimaschutzgesetzes will vor allem die FDP. SPD und Grüne fordern nun Nachbessererungen am Entwurf. Es zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab.
Landkreis Stade
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Das Tauziehen um den A20-Ausbau geht weiter: Die Entscheidung der Ampel-Regierung gegen eine höchste Priorisierung löst bei der IHK Stade Ernüchterung aus. Die Wirtschaft fordert ein politisches Eingreifen, während Naturschützer neue Proteste ankündigen.
Haus & Garten
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Die Pläne der Koalition, wonach schon bald keine Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen, sorgen seit Wochen für Ärger. Die Ampel-Koalition bekräftigte nun das faktische Aus von Gasheizungen ab 2024. Eine „Abwrackprämie“ soll Bürgern das Verbot versüßen.
Archiv
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Angesichts der geplanten Gasumlage will die Koalition die Bürger weiter entlasten. Vieles wird vorgeschlagen, doch die Koalitionäre sind sich uneins. Einige Maßnahmen konnten aber schon umgesetzt werden.
Landkreis Stade
Ärmere Familien sollen ab Juli pro Monat mehr Geld erhalten. Auch bedürftige Erwachsene sollen mit einer Einmalzahlung entlastet werden. Geringverdiener können zudem mit dem doppelten Heizkostenzuschuss rechnen.
Archiv
T
Die Hamburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Emilia Fester hält den von den Ampel-Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrag für nicht geeignet, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Und widerspricht damit ihrem Parteichef.
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Ein Rekordtempo haben SPD, Grüne und FDP nicht gerade hingelegt. Aber ihr Ziel, dass die erste bundesweite Ampel-Koalition bis Weihnachten stehen soll, scheinen sie zu erreichen. In Berlin präsentieren die Verhandler ihren Koalitionsvertrag.
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Das Eckpunkte-Papier der Sondierer weist der Ampel den Weg für die Koalitionsverhandlungen. Schon jetzt lassen sich mögliche Folgen ablesen. Ein Überblick.
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SPD, Grüne und FDP sondieren nach den ersten Einzelgesprächen nun zu dritt. Ob die Ampel am Ende auf grün springen kann, hängt von großer Kompromissfähigkeit auf allen Seiten ab. An diesen Themen könnte die Koalition scheitern.
