TSchlechte Finanzlage: Kann sich Steinkirchen das Energiequartier leisten?
Investitionen plant die Gemeinde Steinkirchen angesichts der angespannten Finanzlage kaum. Foto: Pixabay
Steinkirchen erwartet ein Minus: Für 2024 rechnet die Gemeinde mit einem Fehlbetrag von 163.000 Euro. Dennoch will die Kommune an den Plänen für ihr Energiequartier festhalten - obwohl sie das erstmal aus eigener Tasche finanzieren müsste.
Steinkirchen. Einen Haushalt mit einem „erheblichen Fehlbetrag“, stellte Kämmerin Henrike Lühders am Dienstagabend im Bauausschuss der Gemeinde Steinkirchen vor. 163.000 Euro Minus stehen unterm Strich für die Altländer zu Buche.
Zwischen 2010 und 2018 hat die Gemeinde Fehlbeträge in Höhe von mehr als 1,8 Millionen Euro angehäuft. Nachdem im Vorjahr mit 312.738 Euro ein ordentliches Plus erzielt wurde, reißt das Minus die Steinkirchener wieder rein. „Wir erholen uns nur langsam“, sagt Lühders mit Blick auf die Fehlbeträge.
Investitionen sind angesichts des dicken Minus rar gesät. 1000 Euro kostet die Lizenz für die neue Ortsapp, knapp 7000 Euro ein neues Spielgerät auf einem Spielplatz. Für 10.000 Euro wollen die Altländer ihr Dorfgemeinschaftshaus mit moderner Technik ausstatten - dafür sind allerdings auch 75 Prozent Förderung eingeplant.
Quartiersmanagement als interkommunale Zusammenarbeit
So gab es in puncto Haushalt für die Politik nur einen Punkt mit Diskussionsbedarf: Wie kann die Gemeinde das geplante Energiequartier auf den Weg bringen, nachdem wie berichtet die Förderung der KfW weggebrochen ist.
Jana Stüven, Managerin der Quartiere „Horneburg-West“ und „Jork-Mitte“, stellte sich im Ausschuss vor. Damit auch die Anwohner im geplanten Quartier Steinkirchen von steuerlichen Vorteilen profitieren können, müsste die Kommune noch eine Sanierungssatzung verabschieden. Darin würde unter anderem auch die Dauer festgelegt werden. Stüven empfiehlt mehrere Jahre, damit die Bürger auch Zeit haben, die Maßnahmen umzusetzen.
Außerdem müsste ein Quartiersmanagement etabliert werden. Jana Stüven könnte dies in interkommunaler Zusammenarbeit übernehmen, Steinkirchen müsste Personalkosten und Budget allerdings aus eigener Kasse zahlen.
„Es wäre schade, weil wir viel Arbeit reingesteckt haben“, sagt Bürgermeisterin Sonja Zinke. „Die Anwohner sind mit im Boot und scharren schon mit den Hufen.“ Auch Gemeindedirektor und Verwaltungsvize Tim Siol plädierte dafür, das Quartiersmanagement durchzuziehen. „Wir sollten nach Schritt 1 auch Schritt 2 machen. 1,5 Jahre Aufwand hätten wir uns sonst auch schenken können.“
In Steinkirchen drohen Steuererhöhungen
„Ist es das, was das Fass letztlich zum Überlaufen bringt?“, fragt Nicola Hahn (FDP) mit Blick auf ein mögliches Veto der Kommunalaufsicht. Trotzdem warb auch sie für das Quartiersmanagement, es sei das richtige Zeichen. „Dabei geht es ja auch um kommunale Wärmeplanung und letztlich auch Klimaneutralität.“
Der Bauausschuss empfahl einstimmig, Personalkosten in Höhe von 18.000 Euro und ein Budget von 3000 Euro im Haushalt einzuplanen. Schließlich ist das Quartier in der alten Siedlung nicht das einzige, was die Gemeinde plant. „Wir haben noch zwei Quartiere, die wir machen wollen in der Schublade“, sagt Zinke.
Angesichts des hohen Fehlbetrags und der Kosten für das Quartiersmanagement könnte der Rat Steuererhöhungen beschließen. Die Fraktionen werden bis zur entscheidenden Ratssitzung entsprechend beraten. Die Kämmerin gab zu Bedenken, dass dies vorerst die letzte Chance wäre, die Steuern vor der Grundsteuerreform 2025 zu erhöhen. „Wir sind angehalten, die Steuern dann auf dem Niveau zu belassen“, sagt Lühders zur anstehenden Reform.
