TAltes Feuerwehrgerätehaus: Kritik an Förderung in Oederquart

Oederquart. Der Haushalt der Gemeinde Oederquart wird in diesem Jahr deutlich überzogen. Den Erträgen von 1,95 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 3,5 Millionen Euro gegenüber. Unterm Strich bleibt ein Minus von 1,59 Millionen Euro, das durch die Rücklage von 2 Millionen Euro aufgefangen werden kann.

Die Kämmerin Laura Schlobohm bezeichnete während der jüngsten Ratssitzung die finanzielle Lage der Gemeinde als schlecht. Die Gewerbesteuereinnahmen würden weiter fallen und das Minus steigen.

Doch Oederquart will offenkundig kurz vor der Fusion zur Gemeinde Nordkehdingen ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Insbesondere der Dorfgemeinschaftsverein wird davon profitieren.

Bürgermeister Stefan Raap zückte nach dem Vortrag der Kämmerin eine Liste mit weiteren Maßnahmen im Ort: 15.000 Euro für eine zusätzliche Kita-Küche, weitere 15.000 Euro für die Sanierung der Straße Am Sportplatz, 25.000 Euro für einen solarbetriebenen Sonnenschutz beim Kindergarten und 30.000 Euro für Straßenbeleuchtung - macht zusammen 95.000 Euro.

180.000 Euro für den Umbau des Gerätehauses

Einen deutlich höheren Zuschuss als bisher wünscht sich der Dorfgemeinschaftsverein für den Umbau des alten Feuerwehrgerätehauses: Statt 100.000 Euro, nun 180.000 Euro, wovon 80.000 Euro bereits ausgegeben sind. SPD-Ratsherr Mirco Otto forderte „mindestens noch 100.000 Euro oben drauf“. Auch Bürgermeister Raap (FWG) unterstützt eine Erhöhung. Das alte Gerätehaus werde schließlich für die Allgemeinheit umgebaut.

Die Kämmerin mahnte vergeblich die Verhältnismäßigkeit an, wenn für eine Maßnahme 180.000 Euro ausgegeben würden. FWG-Fraktionssprecher Dietmar Stüven verwies darauf, dass die finanzielle Beteiligung an Windenergieanlagen in den kommenden Jahren für ganz Nordkehdingen auf 560.000 Euro pro Jahr steigen werde. „Da sollten wir uns den Zuschuss für den Dorfgemeinschaftsverein in Oederquart gönnen“, so Stüven.

Kritik von der Samtgemeindebürgermeisterin

Doch auch Gemeindedirektorin Erika Hatecke bemerkte kritisch: „Wenn wir hier einen Verein mit so viel Geld fördern, kommt möglicherweise morgen der nächste und erhebt ebenso Ansprüche.“ Die Gefahr sah Stüven nicht: Das alte Gerätehaus werde für keinen verschlossen sein.

Der Rat stimmte dem Haushalt inklusive der vorgeschlagenen Änderungen einstimmig zu. Bei den Einnahmen steht die Gewerbesteuer mit 1 Million ganz vorn - und wird mit dem Repowering von Windenergieanlagen weiter steigen. Es folgt die Einkommenssteuer mit knapp 512.000 Euro und die Grundsteuer A und B mit 155.000 Euro.

Hinzu kommen vom Land 107.850 Euro für die Kita. Noch nicht komplett aufgenommen in den Haushalt sind Beteiligungen an Windenergieanlagen, die im Laufe des Jahres genehmigt werden. In der Summe sind das 105.300 Euro plus 24.800 Euro, die bereits im Plan stehen.

Die Ausgaben werden angeführt von 1,37 Millionen allein für die Kreisumlage. Es folgen 1,11 Millionen Euro Samtgemeindeumlage und 85.400 Euro Gewerbesteuerumlage. Weitere Posten: 528.700 Euro Sach- und Dienstleistungen; davon 250.000 Euro für die Gemeindestraßen und 105.000 Euro für die marode Empore im Kindergarten. Das Personal macht 281.700 Euro aus.

An Investitionen geplant sind 250.000 Euro für den Kauf einschließlich Nebenkosten des Gebäudes Dorfstraße 58 (Volksbank), in das künftig die örtliche Bücherei einziehen soll, und 213.800 Euro für die Erschließung des Baugebietes Gerdts Weide.