TAutobahn-Desaster: Im Grenzbereich der Sabotage
Ein Kommentar von Karsten Wisser. Foto: Archiv/dpa
Die neue Blockade beim Autobahnbau ist ein schwerer Schlag. Trotz Milliarden-Sondervermögen ist plötzlich kein Geld da, obwohl endlich gebaut werden könnte. Dafür verantwortlich ist auch ein Mann aus der Region.
Landkreis. Küstenautobahn A20, Hafenverbindung A26 Ost, Industriegleisverlegung für Stade und die Verlängerung der A26 bis nach Drochtersen: Das alles steht jetzt auf der Streichliste. Ein Blick auf den Prozess, ohne inhaltliche Wertung der einzelnen Autobahn-Projekte, offenbart die Dysfunktionalität der Bundesregierung. Allein mit einem Pro und Kontra zur A20 könnten ganze Zeitungsseiten gefüllt werden. Darum geht es an dieser Stelle aber nicht.
Jahrzehntelang redet die Politik im Norden über die Notwendigkeit des Baus der jetzt verschobenen Verkehrsprojekte. Jenseits der Grünen gibt es den breiten Konsens, dass diese neuen Autobahnen dringend gebraucht werden, und dass der Norden – im Vergleich zum Süden – jahrzehntelang beim Ausbau der Infrastruktur benachteiligt wurde.
Dilettantismus bis in den Grenzbereich der Sabotage
Bei den Planungen dauert es viele Jahre, bis etwas vorangeht. Das ist Dilettantismus bis in den Grenzbereich der Sabotage und es kostet, zusätzlich zum komplizierten Planungsrecht und dem Widerstand der Umweltverbände, viel Zeit und Geld. Erinnert sei nur an den Fund eines verwaisten Adlerhorsts 2015 in Schleswig-Holstein. Das Seeadlernest wurde so spät entdeckt, dass sich die A20 um Jahre verzögerte.
Jetzt, nachdem vieles von dem überwunden ist und tatsächlich Bauabschnitte der A20 Baureife haben (beim Autobahnkreuz Kehdingen und dem neuen Elbtunnel ist das bald zu erwarten), soll wieder alles gestoppt werden. Jetzt fehlt auf einmal das Geld, obwohl eigentlich viele Milliarden über das umstrittene Sondervermögen bereitstehen sollten. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus.
Beiden Regierungsparteien stehen als Verlierer da
Zentrale Verkehrsprojekte für Norddeutschland werden zum Spielball einer Bundesregierung, die dem Begriff Fehlstart eine ganze neue Dimension gibt. Da nützt es den Protagonisten auch nichts, dass die Schuldzuweisungen am Debakel zwischen SPD-geführtem Bundesfinanzministerium und CDU-geführtem Bundesverkehrsministerium hin- und hergeschoben werden.
Es ist eine Blamage für die ganze Regierung, von CDU-Kanzler Friedrich Merz und seinem SPD-Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil – der kommt übrigens aus der Region.
