Alle Artikel zum Thema: Friedrich Merz

Friedrich Merz

Brennpunkte

CDU-Politiker offen für Koalition mit BSW

CDU und BSW? Die Absage des CDU-Chefs Friedrich Merz an eine solche Koalition schien erst deutlich, dann zurückhaltender. In seiner Partei wollen einige die Tür zum neuen Bündnis nicht zustoßen.

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Scholz will Abschiebung Schwerstkrimineller

Die Messerattacke von Mannheim hat eine Debatte über die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien ausgelöst. Der Kanzler macht eine klare Ansage dazu, könnte aber Umsetzungsprobleme bekommen.

Brennpunkte

Charlotte Merz spricht über Ehe mit CDU-Chef

Die CDU ist zwar aktuell auf Erfolgskurs, doch Parteichef Merz kommt nicht immer gut an. Nun gibt seine Frau Einblicke in ihre Beziehung – und bleibt in der K-Frage auf der Linie ihres Mannes.

Brennpunkte

Kritik aus Ampel an Merz‘ Überlegungen zu Neuwahl

Hat die Koalition trotz der andauernden Streitigkeiten Bestand? CDU-Chef Merz wirft schon einmal einen Termin zur Neuwahl in den Raum. Ampel-Politiker sprechen von einem „verantwortungslosen Vorstoß“.

Brennpunkte

Merz ruft CDU zur Verteidigung der Freiheit auf

Die CDU-Führung hat die Diskussion ihres neuen Grundsatzprogramms mit der Basis begonnen. Dabei schlägt Parteichef Merz Pflöcke zur Abgrenzung nach links und vor allem nach rechts ein.

Brennpunkte

Forderung nach Verabschiedung des Wachstumsgesetzes

18 Wirtschaftsverbände richten einen Brandbrief an die Ministerpräsidenten: Die Blockade beim Wachstumschancengesetz müsse gelöst werden. Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft stehe auf dem Spiel.

Brennpunkte

CSU und JU stemmen sich gegen Schwarz-Grün

Könnten Union und Grüne nach 2025 zusammen regieren? Nach Äußerungen von CDU-Chef Merz ist eine alte Debatte neu entbrannt. Vielen in der Union passt das nicht.

Brennpunkte

Faktencheck: Manipuliert die Ampel das Wahlrecht?

CDU-Chef Merz wirft der Ampel Manipulation vor: Sie wolle mit einer Abstimmung über das Wahlrecht sicherstellen, dass Grünen-Politikerin Roth ihren Wahlkreis behalte. Was an der Behauptung dran ist.

Brennpunkte

Schafft Scholz die Kanzlerwende?

Der Kanzler will das letzte Jahr voller Ampel-Streit hinter sich lassen und das ramponierte Image seiner Regierungskoalition aufbessern. Wie? Die Generaldebatte im Bundestag könnte Aufschluss geben.

Brennpunkte

Merz‘ Kampfansage an die AfD

In der angespannten Lage spart die CDU nicht mit Attacken gegen die Ampel. Für die kommenden Wahlen zieht der Parteichef aber vor allem eine klare Linie nach Rechtsaußen. Und wirbt für ein neues Programm.

Brennpunkte

Kann man, soll man, darf man die AfD verbieten?

Topwerte in Umfragen, die politischen Gegner ratlos: Die AfD erlebt in Deutschland gerade einen Höhenflug. Ausgerechnet jetzt debattiert die politische Konkurrenz über ein Verbot. Kann das angehen?

Brennpunkte

Lindner: Kein Anlass für Vertrauensfrage

Auch wenn viele Fragen offen sind: Der FDP-Chef sieht die Ampel angesichts der schwierigen Haushaltskompromisse nicht wackeln. Bei CDU und CSU steht die Frage im Raum: Ist Merz der geborene Kanzlerkandidat?

Brennpunkte

Lindner will kleine Reform der Schuldenbremse

Ein Aussetzen der Schuldenbremse ist auch in der Ampel hoch umstritten. Jetzt äußert sich der Finanzminister zu einer möglichen Teilreform. Die Unionsfraktion warnt vor neuer Finanztrickserei.

Brennpunkte

Migrationspolitik: Union sieht Ball bei Scholz

Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration herrscht zwischen Olaf Scholz und der Union erst einmal Funkstille. CDU und CSU sehen den Ball beim Kanzler und kritisieren weiter den Kurs der Ampel.

Brennpunkte

Turbo für Bauvorhaben - Sorge um Naturschutz

Vieles ist in Deutschland zu kompliziert - und deshalb langsam und teuer. Das ist die Diagnose von Bund und Ländern. Sie wollen Tempo machen. Doch was so positiv klingt, treibt Umweltschützer auf die Barrikaden.

Brennpunkte

Scholz will Konsens mit Ländern und Opposition bei Migration

Es gibt zwar noch keine konkreten Ergebnisse, aber ein Anfang ist gemacht. Ampel-Regierung, Länder und Opposition wollen die Eindämmung der Flüchtlingszahlen im Konsens regeln. Nach einem ersten Treffen herrscht ziemlich viel Optimismus.

Brennpunkte

Kein Wundermittel: Die schwierige Migrationspolitik

Was tun angesichts steigender Asylbewerber-Zahlen? Die Union drängt zum Handeln und fordert Verschärfungen. Die lehnen jedoch insbesondere die Grünen ab. Und es gibt rechtliche und praktische Hürden.

Norddeutschland

Kubicki sieht Ampel-Aus noch vor 2025

Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisiert die Ampel und will ihre Politik in einer Bundestagsdebatte thematisieren. Und auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Zweifel an der Regierung.