Wagenknecht beklagt Leistungsmissbrauchsfälle bei Ukrainern

Berlin. Die frühere Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht beklagt Fälle von Sozialleistungsmissbrauch ukrainischer Kriegsflüchtlinge. „Wenn Ukrainer in ihre Heimat zurückfahren, dort faktisch leben, und nur herkommen, um die Leistung zu bekommen, dann stehen da große Fragezeichen“, sagte Wagenknecht den Sendern RTL/Ntv.

„Ich kenne konkrete Fälle. In meiner Heimatstadt wurden ganze Häuser angemietet für ukrainische Flüchtlinge und die Nachbarn haben sich gewundert, dass da niemand ist“, sagt sie. Sie wolle aber „nicht pauschalisieren“.

Die Klage über „Sozialtourismus“ von Ukrainerinnen und Ukrainern hatte vor etwa einem Jahr bereits CDU-Chef Friedrich Merz erhoben. Später schränkte er ein, es seien nur Einzelfälle. Deutschland hat etwa eine Million Menschen aus dem von Russland angegriffenen Land aufgenommen, die bei dauerhafter Anwesenheit und Erreichbarkeit für ihr Jobcenter in Deutschland Grundsicherung beziehen können.

Wagenknecht ist im Oktober aus der Linken ausgetreten und bereitet die Gründung einer eigenen Partei vor, mit der sie bei der Europawahl 2024 antreten will. In dem Fernsehinterview argumentierte sie - ähnlich wie die Union - auch dafür, Leistungen für abgelehnte Asylbewerber weiter zu kürzen: „Wer keinen Asylanspruch hat, soll nur noch sehr minimal Leistung bekommen.“ Es seien nicht die Ärmsten der Armen, die nach Deutschland kämen, denn „die können keine Schleuser bezahlen“, meinte Wagenknecht. Deutschland müsse das Signal in die Welt senden: „Wir schaffen es nicht mehr.“