Israel will Armeesender schließen - Protest der Opposition
Israels Verteidigungsminister Israel Katz (l) bei einem Truppenbesuch im Südlibanon. Foto: Ariel Hermoni/Verteidigungsministerium/dpa
Ist die angestrebte Schließung des Armeesenders sowie eines öffentlich-rechtlichen Senders nur der Anfang? Vor der Wahl im kommenden Jahr sieht der Oppositionschef die Meinungsfreiheit in Gefahr.
In einem umstrittenen Schritt hat die israelische Regierung die Schließung des beliebten Armeesenders beschlossen. Das Kabinett stimmte nach Medienberichten für einen entsprechenden Vorschlag des Verteidigungsministers Israel Katz, Galei Zahal bis zum 1. März kommenden Jahres zu schließen. Katz hatte dies damit begründet, der als kritisch geltende Sender transportiere „politische und spaltende Inhalte, die nicht mit den Werten der israelischen Armee übereinstimmen“.
Der TV-Sender i24news berichtete, der Kommandeur des Senders, Tal Lev-Ram, habe bereits die Absicht signalisiert, die Entscheidung vor dem obersten Gericht anzufechten. Der Armeesender gilt als historisch und sendet schon seit 75 Jahren.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach Angaben des Nachrichtenportals „ynet“: „Ein Armeesender, der unter der Autorität des Militärs sendet – ich glaube, so etwas gibt es in Nordkorea und vielleicht noch in ein paar anderen Ländern, und wir wollen mit Sicherheit nicht zu ihnen gehören.“
Oppositionschef: Regierung will Meinungsfreiheit abschaffen
Die Opposition kritisiert die Entscheidung dagegen als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und als Versuch, die Medien zu kontrollieren. Die Regierung setzt sich auch für die Schließung des angesehenen öffentlich-rechtlichen Kan-Senders ein.
Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid nannte die Entscheidung zur Schließung des Armeesenders auf X „Teil der Regierungsstrategie, die Meinungsfreiheit in Israel in einem Wahljahr abzuschaffen“. Am 27. Oktober kommenden Jahres soll in Israel ein neues Parlament gewählt werden.
„Sie schaffen es nicht, die Realität zu kontrollieren, also versuchen sie, das Bewusstsein zu kontrollieren“, schrieb Lapid. Er warnte vor der Schließung weiterer kritischer Medien: „Sie werden nicht aufhören. Überall dort, wo es eine Wahrheit gibt, die der Regierung unangenehm ist, handeln sie, um sie zu beseitigen.“
