Alle Artikel zum Thema: Parteien

Wie begeistert man junge Menschen für Politik? Beim Erstwählerforum geben neun Parteien Antworten - und verteilen als Give-aways nicht bloß schnöde Kugelschreiber.

Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Der 74-Jährige setzte sich beim Parteitag in Berlin in einer Kampfabstimmung gegen die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch. Diese kandidierte überraschend gegen ihn.

Ein Gericht in Ankara hat die Absetzung des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP angeordnet. Özgür Özel und die Parteiführung werden damit ihrer Ämter enthoben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Henning Höne zieht seine Kandidatur für den FDP-Bundesvorsitz zurück. Das bestätigte ein Sprecher der FDP in Nordrhein-Westfalen - zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Damit bleibt zunächst nur Wolfgang Kubicki (...).

Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting ist aus Protest gegen Premierminister Keir Starmer zurückgetreten. Das teilte Streeting auf der Plattform X mit. Erwartet wird, dass der 43-Jährige Starmer um den Parteivorsitz herausfordert.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die Abgeordneten des Landtags wählten ihn in Stuttgart zum Regierungschef.

Der britische Premierminister Keir Starmer will trotz Rücktrittsforderungen im Amt bleiben. Seine Partei habe ein Verfahren zur Absetzung des Vorsitzenden, dieses sei aber nicht eingeleitet worden, sagte Starmer Regierungsangaben zufolge während einer Kabinettssitzung am (...).

Jens Spahn bleibt Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Die Abgeordneten der größeren Regierungsfraktion bestätigten den CDU-Politiker ein Jahr nach seinem Amtsantritt mit großer Mehrheit bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt, wie die Deutsche Presse-Agentur (...).

Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das erklärte der Grünen-Politiker Cem Özdemir in Stuttgart.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Einzelheiten sollen demnach heute Nachmittag bekanntgegeben werden.

Jan van Aken gibt sein Amt als Co-Vorsitzender der Linken im Juni aus gesundheitlichen Gründen ab. Das teilte van Aken in Berlin mit.

Falschmeldungen, Einseitigkeit, Propaganda: Nach dem Wahlsieg der Opposition droht den staatlichen News-Formaten das Aus. Der künftige Regierungschef sieht sich im Einklang mit den Gesetzen.

Nach 16 Jahren Orban-Macht kann der Oppositionsführer mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Euphorie in Budapest, frische Hoffnung für Europa – doch die Erwartungen an den Neuen sind riesig.

Der frühere Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) ist tot. Der 95-Jährige sei am Ostermontag im Kreise seiner Familie im hessischen Büdingen gestorben, teilte der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand mit, ein langjähriger Freund Schwarz-Schillings. (...).

Angesichts der Kandidatur von FDP-Vize Wolfgang Kubicki für den Bundesvorsitz zieht der amtierende Parteichef Christian Dürr seine eigene Bewerbung zurück. Eine Parteisprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Bericht der „Bild“.

Die CDU Rheinland-Pfalz hat die SPD zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die erste Gesprächsrunde sei für Donnerstagnachmittag geplant, sagte eine CDU-Sprecherin in Mainz.

Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der FDP bei den jüngsten Landtagswahlen tritt die komplette Parteispitze um den Vorsitzenden Christian Dürr zurück. Beim Parteitag im Mai sollen Präsidium und Bundesvorstand neu gewählt werden. Das hat der Bundesvorstand nach (...).

Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in der Landespolitik weitermachen. „Für mich bleibt es bei dem, was ich vor der Wahl gesagt habe: Ich werde nicht Minister. Mein Mandat werde ich (...).

Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht mit ihren Plänen für eine Justizreform vor dem Scheitern. Nach einer ersten Hochrechnung des Senders Rai sprachen sich in einer Volksabstimmung 53,1 Prozent der Italienerinnen und Italiener dagegen aus. Für das Vorhaben (...).

Der liberale Regierungschef Golob meldet den Anspruch auf die Regierungsbildung an. Eine Mehrheit hat er mit seinen bisherigen Partnern nicht. Ob er eine zusammenbringt, ist mehr als ungewiss.

Die CDU ist bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klar stärkste Kraft vor der SPD geworden. Die AfD erreichte von allen Parteien die höchsten Zuwächse und kam auf Platz drei vor den Grünen, wie aus dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters hervorgeht.

Die CDU ist bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klar stärkste Kraft vor der SPD gewonnen. Die AfD erreichte von allen Parteien die höchsten Zuwächse und kam auf Platz drei vor den Grünen, wie aus dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters hervorgeht.

Der Grünen-Politiker Dominik Krause ist zum neuen Münchner Oberbürgermeister gewählt worden. Laut vorläufigem Ergebnis gewann Krause 56,4 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) konnte in der Stichwahl nur 43,6 Prozent der Wählerstimmen hinter sich vereine (...).

Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter hat im Rennen um die Rathausspitze seine Niederlage eingestanden und dem Grünen-Bewerber Dominik Krause gratuliert. Es sei der letzte Tag seiner politischen Karriere, sagte Reiter angesichts eines deutlichen Vorsprungs von Krause (...).

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer erleiden schwere Verluste und landen auf Platz zwei vor der AfD, die ihren Stimmenanteil (...).

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU nach Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer erleiden deutliche Verluste und landen auf Platz zwei vor der AfD, die ihren Stimmenanteil gegenüber (...).

Niedersachsens Justizministerin Wahlmann hat sich in Frankreich Gefängnisse angesehen - wegen der Umbaupläne für die JVA Hannover. Die CDU-Fraktion spricht von „horrenden“ Reisekosten.

Religiöse Symbole bei der Polizei? Ein Gericht erlaubt einem Polizeianwärter, einen Turban im Einsatz zu tragen - und stellt die Uniformordnung auf den Prüfstand. Die CDU-Fraktion macht eines klar.

Die Grünen in Baden-Württemberg haben die CDU zu einem Sondierungsgespräch eingeladen. Ziel sei es, Koalitionsverhandlungen vorzubereiten, um eine neue Landesregierung zu bilden, teilten die Grünen mit.

Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kooperiert deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur belegen, dass die EVP jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem (...).

Die AfD in Niedersachsen wird vom Landesverfassungsschutz vorerst wieder als Verdachtsobjekt beobachtet. Das teilte das Innenministerium in Hannover mit, nachdem der AfD-Landesverband gegen seine Einstufung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geklagt hatte.

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat nach seiner knappen Wahlniederlage bei der Landtagswahl der Partei seinen Rücktritt angeboten. Das Angebot sei klar und einstimmig abgelehnt worden, sagte Landesgeneralsekretär Tobias Vogt und bestätigte einen Bericht des SW (...).

Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg in einem knappen Rennen vor der CDU gewonnen. Die AfD ist mit deutlichen Zuwächsen drittstärkste Kraft, die SPD schafft es knapp in den Landtag, wie auf der Internetseite des Statistischen Landesamts ersichtlich war. (...).

Nach dem voraussichtlichen Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Landeschef Hans-Ulrich Rülke seinen Rücktritt vom Landesvorsitz angekündigt. Das erklärte der 64-Jährige in Stuttgart.

Nach dem SPD-Verlust bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Spitzenkandidat Andreas Stoch seinen Rückzug als Landes- und Fraktionschef angekündigt. Das sagte SPD Generalsekretär Sascha Binder der Deutschen Presse-Agentur.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liefern sich Grüne und CDU ein enges Rennen um Platz eins. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF liegen die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir knapp vor der CDU mit Landeschef Manuel Hagel.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liefern sich Grüne und CDU ein enges Rennen um Platz eins. Nach den Prognosen von ARD und ZDF liegen die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir knapp vor der CDU mit Landeschef Manuel Hagel.

Die neu gegründete AfD-Jugendorganisation in Nordrhein-Westfalen ist vom NRW-Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Das teilte das Landesinnenministerium mit. Zuvor hatte der WDR berichtet.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen. Die Fraktion stimmte einem entsprechenden Antrag der Fraktionsspitze zu, die ihm fraktionsschädigendes Verhalten vorgeworfen hatte, wie ein Sprecher bestätigte. Hintergrund (...).

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat. Die AfD hatte gegen die (...).

Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit großer Mehrheit wiedergewählt. Beim Parteitag in Stuttgart stimmten 878 Delegierte für den Bundeskanzler. Es wurden 963 gültige Stimmen abgegeben.

Die AfD in Niedersachsen wird vom Landesverfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft. „Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung (...).

Die Präsidentenwahl musste wegen Unregelmäßigkeiten in etwa sechs Prozent der Wahlkreise wiederholt werden. Am Ergebnis änderte das nichts. Der Verdacht der Manipulation steht wohl weiterhin im Raum.

Das Amtsgericht Würzburg hat den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung dagegen wurde der 24-Jährige freigesproche (...).

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot. Die CDU-Politikerin starb im Alter von 88 Jahren, wie der Bundestag mitteilte und eine CDU-Sprecherin bestätigte. Süssmuth gehörte dem Deutschen Bundestag von 1987 bis 2002 an und war von 1988 bis 1998 dessen Prä (...).

Mehrere hundert Menschen protestieren in Flensburg gegen einen AfD-Infostand. Am Nachmittag ist eine weitere Kundgebung geplant.

In Sachsen-Anhalt ist der Weg frei für die vorzeitige Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Nach CDU und SPD hat sich auch der FDP-Landesvorstand für die Wahl von Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) als Nachfolger von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ausgesprochen, (...).

Nach dem Scheitern der Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags für eine Neuwahl gescheitert. Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD und CDU lehnten ihn im Landtag ab, das BSW stimmte wie die AfD für den AfD-Antrag.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich unter bestimmten Bedingungen zum Rücktritt bereiterklärt. Nach dpa-Informationen müssten am Montag die Parteien der Regierungskoalition schriftlich zustimmen. Dann könne Ende Januar der CDU-Spitzenkandidat (...).

Der CDU-Vorstand hat seine Klausurtagung in Mainz wegen der aktuellen Wetterwarnungen abgesagt. „Aufgrund der eindringlichen Wetterwarnungen und der damit verbundenen Gefahrenlage sowie den angekündigten Zug- und Flugausfällen sehen wir uns leider gezwungen, unsere Jahresauftaktklausur (...).

Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg treten Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. Das teilten sie in einer Erklärung mit, die der dpa vorliegt. Zuvor berichteten die „Potsdamer (...).

Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr zerbrochen. Die Basis für eine Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke in Potsdam. Zuvor hatte die Koalition wegen des Austritts dreier BSW-Landtagsabgeordneter (...).

Brandenburgs BSW-Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach ist angesichts des internen Streits aus seiner Partei und aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Das gab Crumbach bekannt. Ob die SPD/BSW-Koalition damit am Ende ist, war zunächst offen.

Die frühere CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Bei einer Mitgliederversammlung setzte sie sich in einer Kampfabstimmung gegen den einflussreichen Bundestagsabgeordneten Günter (...).

Mit 83,6 Prozent ist Markus Söder erneut als CSU-Chef wiedergewählt worden. Bayerns Ministerpräsident erhielt bei der Abstimmung ohne Gegenkandidaten auf dem Parteitag in München 531 von 635 gültigen Stimmen.

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi ist zum neuen Vorsitzenden der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht gewählt worden. Der 45-Jährige erhielt beim BSW-Bundesparteitag in Magdeburg nach Angaben des Tagungsleiters 93,3 Prozent abgegebenen Stimmen. Die bisherige Co-Vorsitzende (...).

Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll künftig „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ heißen. Dafür entschied sich der Bundesparteitag in Magdeburg. Beim Kürzel BSW soll es bleiben.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert, die Stimmen der Bundestagswahl vom Februar neu auszählen zu lassen. Die Mehrheit im Ausschuss hält die Einsprüche des BSW für unbegründet, wie der Vorsitzende Macit Karaahmetoğlu (...).

Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet an diesem Freitag die entscheidende Bundestagsabstimmung über die geplante Rentenreform. Das sagte der CDU-Chef am Rande von deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin.

Die Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneten hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiter für „nicht zustimmungsfähig“. Bei dieser Position bleibe es, schreibt die Junge Gruppe in einer Erklärung. Jedes Mitglied werde aber selbst entscheiden, wie es im Bundestag abst (...).

Begleitet von massiven Protesten hat die AfD in Gießen ihre neue Jugendorganisation mit dem Namen Generation Deutschland (GD) gegründet. Bei dem Gründungskongress verabschiedeten mehr als 800 Teilnehmer ein entsprechendes Jugendstatut mit Regeln zur Rolle und Arbeit der (...).

Die schwarz-rote Koalition will sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Demnach sollten auch nach 2035 „hocheffiziente Verbrenner“ zugelassen werden dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen nach (...).

In der Landeshauptstadt Kiel wird der Oberbürgermeister per Stichwahl zwischen den Kandidaten von CDU und Grünen bestimmt. Die SPD ist nach langen Amtsjahren raus und will sich neu orientieren.

Die schwarz-rote Koalition will zum 1. Juli 2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Koalitionsausschuss mit.

Knapp acht Monate nach der Festnahme und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu hat die Staatsanwaltschaft dem Staatssender TRT zufolge bis zu 2.352 Jahre Haft für den populären Oppositionspolitiker gefordert. Die Anklage wirft dem Gegner von Präsident Recep (...).

Sahra Wagenknecht hat nach Jahrzehnten in der Linken 2024 ihre eigene Partei gegründet. Vorsitzende will sie künftig nicht mehr sein.

Die Grüne Jugend hat ein neues Führungsduo: Henriette Held und Luis Bobga wurden beim Bundeskongress der Grünen-Nachwuchsorganisation in Leipzig als Nachfolger von Jette Nietzard und Jakob Blasel gewählt.

Union und SPD planen neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos. Vorgesehen ist ein Förderprogramm insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen als Unterstützung für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge, wie (...).

Elf Millionen Tonnen Essen landen jährlich im Müll. Warum Supermärkte bisher lieber wegwerfen als spenden – und was die SPD ändern will.

Sie regierten gemeinsam in Schleswig-Holstein: Nun dankt Ministerpräsident Daniel Günther seinem früheren Stellvertreter Robert Habeck. Er habe dessen Art stets geschätzt.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen zieht sich aus dem Bundestag zurück. „Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde“, sagte Habeck der „taz“.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (71, CDU) macht den Weg frei für einen Nachfolger. Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 soll CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze (46) werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr

Die Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, will nicht erneut für das Amt kandidieren. Das teilte sie im sozialen Netzwerk Instagram mit.

Letzte Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. In der Union gibt es Widerstand gegen die SPD-Kandidatin. Diese wehrt sich nun. Für den Kanzler kein Grund zum Umdenken.

Tech-Milliärdar Elon Musk will eine eigene Partei namens America Party gründen. Das kündigte der frühere Berater von Präsident Donald Trump, mit dem er jetzt zerstritten ist, am Samstag auf seiner Plattform X an.

Der ehemalige sachsen-anhaltische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist tot. Das teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit. Der ehemalige Gynäkologie-Chefarzt Böhmer war von 2002 bis 2011 Ministerpräsident Sachsen-Anhalts.

Tim Klüssendorf ist neuer Generalsekretär der SPD. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde der 33-Jährige mit 90,8 Prozent der Stimmen gewählt.

Arbeitsministerin Bärbel Bas ist zur SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt die 57-Jährige 95 Prozent der Stimmen.

Vizekanzler Lars Klingbeil ist für weitere zwei Jahre zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt der 47-Jährige 64,9 Prozent der Stimmen.

Im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags ist mit dem Grünen-Politiker Konstantin von Notz künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter vertreten. Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums verfehlten sowohl die Linken-Fraktionsvorsitzende (...).

„Als Staat haben wir unsere Schutzfunktion in den vergangenen Jahren wirklich vernachlässigt“ - das sagt Günther in einem Interview mit Blick auf Soziale Medien und Kinder. Er hat eine Forderung.

Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zieht als Spitzenkandidat der baden-württembergischen Grünen in die Landtagswahl 2026. Der 59-Jährige erhielt beim Parteitag in Heidenheim 97 Prozent der Stimmen als Kandidat der Partei für das Amt des Ministerprä (...).

Wer politisch interessiert ist und sich einbringen möchte, kann Mitglied in einer Partei werden. Aber kann die Parteimitgliedschaft Konsequenzen am Arbeitsplatz nach sich ziehen?

Christian Dürr ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Ein Parteitag in Berlin wählte den früheren FDP-Fraktionschef im Bundestag zum Nachfolger von Christian Lindner, der das Amt nach der verlorenen Bundestagswahl abgab.

Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas ist bereit, neue Co-Parteichefin der SPD neben Lars Klingbeil zu werden. Die beiden amtierenden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Klingbeil haben in einer Gremiensitzung zudem Tim Klüssendorf als designierten Generalsekretär vorgeschlagen, (...).

Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat ihre Auflösung und das Ende ihres bewaffneten Kampfes gegen den türkischen Staat beschlossen. Das berichtete die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will auf dem Bundesparteitag Ende Juni nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Das sagte die 63-Jährige am Abend dem ARD-Hauptstadtstudio, wie der Sender mitteilte.

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das teilte Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) in Potsdam mit. Es ist der vierte Landesverband, auch die Bundespartei wurde vor kurzem als gesichert rechtsextremistisch (...).

Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Der 56 Jahre alte SPD-Linke wurde am Vormittag gewählt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr.

Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Die Ermittlungen gegen den Abgeordneten wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit können nun fortgesetzt werden.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Nachfolger von Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Merz soll an diesem Dienstag im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt (...).

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch soll Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion werden. Der bisherige Fraktionschef Lars Klingbeil habe sich mit den Parteiflügeln darauf verständigt, den 56-jährigen Niedersachsen für den Spitzenposten vorzuschlagen, erfuhr die Deutsche (...).

Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ unterzeichnet.

Boris Pistorius soll in der neuen schwarz-roten Bundesregierung Verteidigungsminister bleiben. Das teilte der SPD-Vorstand mit.

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas soll Arbeitsministerin der künftigen schwarz-roten Regierung werden. Das teilte der SPD-Vorstand mit.

Die SPD hat sich abschließend auf ihr Regierungsteam verständigt. „Erfahrene Persönlichkeiten aus Bundes- und Landespolitik treffen auf neue Gesichter, die für den Generationswechsel in der SPD stehen“, heißt es in einer Erklärung der Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, (...).

Der langjährige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird in der neuen Regierung kein Führungsamt mehr ausüben. Auch für den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion werde er nicht kandidieren, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen (...).

Welche Auswirkungen haben US-Einfuhrzölle auf Schleswig-Holsteins Wirtschaft? Die Antworten der Landesregierung auf diese Frage stellen die SPD nicht zufrieden.