Alle Artikel zum Thema: Parteien

Die Hamburger AfD-Abgeordnete Olga Petersen reiste als Wahlbeobachterin nach Russland und bezeichnete die Putin-Wahl als „offen, demokratisch und frei“. Die Fraktion trennt sich nun von der 41-Jährigen.

Ein übler Geruch breitet sich in der großen Halle des OMR-Festivals aus, in der Bundesfinanzminister Lindner gerade eine Rede hält. Buttersäure war es nicht. Wer die Stinkbombe gelegt hat, ist unklar.

Ein übler Geruch breitet sich in der großen Halle des OMR-Festivals aus, in der Bundesfinanzminister Lindner gerade eine Rede hält. Buttersäure war es nicht. Wer die Stinkbombe gelegt hat, ist unklar.

In Georgia wird Ex-Präsident Trump versuchte Wahlfälschung vorgeworfen. Doch im Fokus stand zuletzt die Staatsanwältin. Trump will ihren Rückzug. Nun schaltet sich ein Berufungsgericht ein.

Bundesweit sorgen Angriffe auf politisch Aktive für Empörung. Niedersachsen will im Juni mit den Justizministern der Länder über das Problem sprechen.

Bundesweit sorgen Angriffe auf politisch Aktive für Empörung. Auch in Bremen sind die Fallzahlen zuletzt gestiegen.

Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist der mutmaßliche Täter identifiziert worden. Das sagte die Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Für wen würden Wählerinnen und Wähler unter 30 Jahren ihre Stimme abgeben? Einer Umfrage zufolge würden die meisten die Grünen und die Union wählen. Die Kanzlerpartei SPD liegt dagegen noch hinter der AfD.

Kampfansage vor allem an die AfD, aber auch an die Ampel: Mit dieser Linie geht die Union in die heiße Phase des Europawahlkampfes. CDU-Chef Merz gibt ein klares Ziel aus.

Die Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey (SPD), ist bei einem tätlichen Angriff im Stadtteil Rudow leicht verletzt und danach im Krankenhaus behandelt worden. Ein Mann habe die frühere Regierende Bürgermeisterin am Dienstagnachmittag (...).

Während die Innenminister überlegen, wie man die Gewalt gegen Politiker und Politikerinnen stoppen kann, werden zwei weitere Frauen attackiert. Eine von ihnen ist Franziska Giffey.

Erst Ende letzter Woche war SPD-Kandidat Matthias Ecke bei einem Angriff in Zusammenhang mit dem Aufhängen von Wahlplakaten schwer verletzt worden. Nun kam es erneut zu Gewalt - wieder in Dresden.

Trump verbringt derzeit viel Zeit vor Gericht in New York. Weitere Verfahren gegen ihn will er so weit wie möglich verzögern. Über die jüngste Entscheidung in einem anderen Fall dürfte er sich freuen.

Der offizielle Beginn des Gerichtsprozesses gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Der bisher geplante Prozessbeginn am 20. Mai sei aufgehoben, kündigte die zuständige (...).

Ein SPD-Politiker wird beim Anbringen von Wahlplakaten verletzt. Niedersachsens Innenministerin hat eine deutliche Meinung zu dem Thema.

Ein SPD-Politiker wird beim Plakatieren krankenhausreif geprügelt. Das sorgt deutschlandweit für Entsetzen. Die Innenminister dringen auf Konsequenzen - auch über den Schutz durch die Polizei hinaus.

Die Innenminister von Bund und Ländern halten zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch eine Verschärfung des Strafrechts für sinnvoll. Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), am Dienstag nach einer Videokonferenz. Die (...).

Nach der Nord-CDU spricht sich nun auch die Bundespartei für eine Rückkehr der Wehrpflicht aus. Für Schleswig-Holsteins Landesvorsitzenden Daniel Günther der richtige Schritt.

Der Bremer Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 soll im Juni endgültig beschlossen werden. Die Regierungsfraktionen haben ihre Schwerpunkte festgelegt.

Niedersachsens Verfassungsschützer prüfen für zwei weitere Jahre, ob sich die AfD im Land gegen die demokratische Grundordnung richtet. Die Partei weist den Verdacht zurück.

Überraschung beim CDU-Bundesparteitag: Die Union rückt von der Aussetzung der Wehrpflicht ab. Und die Delegierten feiern CSU-Chef Söder. Der gibt ein Versprechen ab.

Die CDU positioniert sich zur Wehrpflicht neu. „Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen“, heißt es in einem Beschluss des CDU-Parteitags in Berlin vom Dienstag für das geplante (...).

Seit zwei Jahren prüfen Niedersachsens Verfassungsschützer den Verdacht extremistischer Bestrebungen im AfD-Landesverband. Innenministerin Behrens sieht in der Partei eine Gefahr für die Demokratie.

Wochenlang streiten sich AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht ist jetzt aber eine Entscheidung in Sicht.

Seit 2002 dient er bereits als Entscheidungshilfe bei Wahlen: Der Wahl-O-Mat ist auch in diesem Jahr wieder zur Europawahl im Einsatz.

Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.

Der sächsische SPD-Europaabgeordnete und Spitzenkandidat Matthias Ecke wird in Dresden von Unbekannten attackiert und schwer verletzt. Hamburgs SPD-Chefin zeigt sich entsetzt.

40 Hamburger Grundschüler nutzen die erste große Pause, um auf dem Schulhof gegen die AfD zu demonstrieren. „Ganz Hamburg hasst die AfD“, lautet ihre Parole. Laut Senat war es eine spontane Aktion.

Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun wird auch der Bundesvorstand der Partei aktiv.

Vor wenigen Tagen wurde der SPD-Politiker Matthias Ecke von vier jungen Männern beim Aufhängen von Wahlplakaten zusammengeschlagen. Gegen Regionspräsidenten Krach richteten sich jüngst Morddrohungen.

Der CDU-Parteitag hat die fünf Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Vorsitzenden Friedrich Merz gewählt. Das beste Ergebnis bekam am Montag in Berlin der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann mit 880 Stimmen, der neu als Vize kandidiert hatte. Sachsens (...).

In einer Bürgerschaftssitzung wirft Innensenator Grote der AfD eine Relativierung des Holocaust vor. Die AfD-Fraktion wertet das als Verletzung des Neutralitätsgebots - und klagt.

Die brutalen Angriffe auf Politiker beschäftigen die Parteien in Niedersachsen und Bremen. Beleidigungen hätten zugenommen, berichtet etwa die CDU. Müssen die Sicherheitsvorkehrungen im Europawahlkampf verschärft werden?

Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz für zwei Jahre mit großer Mehrheit wiedergewählt. Beim Bundesparteitag in Berlin stimmten am Montag 873 Delegierte für den 68-Jährigen. Es wurden 972 gültige Stimmen abgegeben.

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden zeigen sich die Bremer Parteien alarmiert. „Wir sind entsprechend sensibilisiert, auch nicht erst seit den aktuellen Vorfällen“, betonte SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl am Montag. Doch die Partei könne (...).

Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen des Angriffs auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke dem rechten Spektrum zu. Man gehe davon aus, dass er der „Kategorie politisch-motiviert rechts“ zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des LKA (...).

An einem Infostand wird ein AfD-Politiker laut Polizei angegriffen. Der Beschuldigte ist ein 29-Jähriger, der erst Eier geworfen und dann zugeschlagen haben soll.

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden sind drei weitere Tatverdächtige ermittelt worden.

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden sind drei weitere Tatverdächtige ermittelt worden. Die Wohnungen der Beschuldigten im Alter von 17 und 18 Jahren seien am Sonntag durchsucht worden, teilte das Landeskriminalamt am Montag in Dresden (...).

Sachsens Polizei hat im Fall der Attacke auf Wahlkämpfer in Dresden einen hohen Fahndungsdruck angekündigt. Das führt nun zu ersten Ergebnissen. In der Zwischenzeit wird über Konsequenzen diskutiert.

Tag zwei des CDU-Bundesparteitags: Die Delegierten haben ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg gebracht. Das bisherige stammte noch von 2007.

Der SPD-Politiker Ecke wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden attackiert und verletzt. In Dresden und Berlin gehen Tausende Menschen aus Solidarität mit dem Angegriffenen auf die Straße.

Die Internetplattform Tiktok könnte bald einen Landesvater aus dem Norden als Neuzugang begrüßen. Daniel Günther will das dortige Feld eigener Aussage nach nicht Extremisten und Radikalen überlassen.

Bei einer Spendenveranstaltung teilt der Republikaner einmal mehr heftig gegen US-Präsident Biden aus und bedient sich dabei radikaler Rhetorik. Ungewöhnlich ist das für den 77-Jährigen keineswegs.

Nach dem Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke hat sich die niedersächsische Grünen-Landtagsfraktionschefin Anne Kura gegen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ausgesprochen. Jeder Angriff auf Menschen, die sich für die Demokratie (...).

Die Grünen-Chefin spricht von einem Angriff der Demokratie. Politiker verschiedener Parteien sollten mundtot gemacht werden. Sie kritisierte dabei auch den bayerischen Ministerpräsidenten.

Nach dem brutalen Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) jede Form von Gewalt verurteilt - unabhängig von der politischen Ausrichtung der Opfer und Täter. „Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. (...).

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat der niedersächsische CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner sich „schockiert und entsetzt“ geäußert. Er verurteile die politisch motivierten Gewaltausbrüche in Dresden scharf, sagte der Politiker (...).

Ein Jugendlicher gibt an, den Europaabgeordneten Ecke in Dresden niedergeschlagen zu haben. In Gewahrsam ist er nicht.

Kritische Worte der Gäste: Spitzenvertreter der Landwirtschaft nehmen sich als Gäste die Politik der Grünen vor. Es gibt aber auch Gemeinsamkeiten.

Ein 17-Jähriger hat sich in der Nacht zu Sonntag wegen des Angriffs auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke der Polizei gestellt. Er befinde sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertauche, sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamts (...).

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil eine Reaktion der Gesellschaft angemahnt. Den mutmaßlich rechtsextremen Tätern geht es darum, demokratische Politikerinnen und Politiker einzuschüchtern (...).

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei aufgefordert, sich wieder stärker an der Politik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel zu orientieren. „Viele, die unter Merkel CDU gewählt haben, erreichen wir im Moment nicht - aber (...).

Das Entsetzen ist groß: Ein SPD-Politiker wird krankenhausreif geschlagen. Die Tat reiht sich ein in eine Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor den Kommunal- und Europawahlen - was dagegen tun?

Stufen, Treppen, enge Stellen - längst nicht alle Kinos und andere öffentliche Einrichtungen sind barrierefrei. Die SPD im Bundestag kündigt Verbesserungen an.

Die Empörung nach den Angriffen auf Politiker ist groß. Nun haben zwei Bündnisse zu Spontan-Demos in Dresden und Berlin aufgerufen - bereits an diesem Sonntag.

Vor dem CDU-Bundesparteitag fordert Daniel Günther eine Rückkehr zum politischen Kurs Angela Merkels, um verlorene Wähler zurückzugewinnen.

Prominente Gäste auf dem Landesparteitag der Grünen: Neben Parteichefin Ricarda Lang erwartet die Partei auch Spitzenvertreter aus dem Agrarbereich.

Zwei Grünen-Politiker in Essen werden erst beleidigt, dann wird einer von ihnen verletzt. Das Entsetzen nach der Tat ist groß. Einschüchtern lassen wollen sich die Angegriffenen aber nicht.

Unbekannte attackieren den Europawahl-Spitzenkandidaten der sächsischen SPD beim Aufhängen von Wahlplakaten - längst kein Einzelfall mehr.

2016 hat die russische Cyberkriegertruppe „Fancy Bear“ bereits den Versuch unternommen, die US-Wahlen zu manipulieren. Seitdem gelingt den Cyberspionen immer wieder der Einbruch in sensible Systeme.

CDU-Bundesvize Karin Prien schließt eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen nicht aus. Prien, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): (...).

Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl will die CDU Kurs aufs Kanzleramt nehmen. Der mögliche künftige Hausherr ist noch nicht benannt - und auch nicht, mit wem regiert werden soll.

Die Bundesregierung macht Russland für einen Cyber-Angriff auf die SPD verantwortlich. Nicht nur BSI-Chefin Plattner mahnt nun die konsequente Umsetzung von Schutzmaßnahmen an.

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen gezeigt. Europas Sozialdemokraten haben eine deutliche Forderung.

Vor der Halbzeit von Schwarz-Grün ziehen Schleswig-Holsteins Grüne Zwischenbilanz. Kritik gibt es vor allem an Berliner Kompromissen.

CDU-Bundesvize Karin Prien spricht sich gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD aus. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht sieht es dagegen anders aus - unter bestimmten Voraussetzungen.

Der 30 Jahre alte SPD-Politiker Adis Ahmetovic zieht sich wegen einer Krebsdiagnose vorübergehend zurück. Nach seiner Genesung will er seine Arbeit im Bundestag fortführen.

AfD-Europa-Spitzenkandidat Krah lernte seinen späteren Mitarbeiter Jian G. in seiner Zeit als Anwalt kennen. In der Geheimdienst-Affäre wirft er dem Verfassungsschutz eine gezielte Aktion vor.

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat sich gegen einen offeneren Umgang seiner Partei mit den Linken ausgesprochen. „Eine Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke ist nicht nur aus historischen Gründen falsch, sondern auch aus politischen“, (...).

Der AfD-Politiker Tillschneider fällt immer wieder durch russlandfreundliche Positionen auf. Die verbreitet er nicht nur im Magdeburger Parlament - sondern auch über eine Zeitung in Moskau.

Die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt ist gewaltsam daran gehindert worden, nach einer Veranstaltung wieder nach Hause zu fahren. Sie fordert mehr Schutz. Der Polizeieinsatz wird nun aufgearbeitet.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat für einen offeneren Umgang seiner Partei mit der Linkspartei geworben. Er sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag): „Wir machen keine gemeinsame Sache mit der AfD, weder in Personal- noch (...).

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält die Grünen grundsätzlich für einen guten Regierungspartner für die Union. Er sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag): „Die Grünen haben in der Öffentlichkeit und insbesondere in der bürgerlichen (...).

AfD-Politiker Maximilian Krah tritt nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher China-Spionage nun auch wieder öffentlich in Erscheinung. Seinem Ex-Mitarbeiter rät er zum Parteiaustritt.

Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt von den Grünen wird nach einer Veranstaltung in Brandenburg an der Abreise gehindert. Innenministerin Faeser zeigt sich entrüstet.

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen kann sich das Bündnis Sahra Wagenknecht in einer neuen Insa-Umfrage weiter steigern. Dagegen gibt es bei der Linken und der AfD ein leichtes Minus.

In Umfragen kommt die CDU in Thüringen kaum vom Fleck. Doch auf Platz eins verlor die AfD zuletzt an Zuspruch. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hält sie für bezwingbar und hat ein ehrgeiziges Ziel.

Zwei Tage lang beraten die Grünen in Neumünster auf einem Landesparteitag. Dabei geht es neben der Europawahl um die Agrar- und auch die Energiepolitik.

Zwei Tage lang beraten die Grünen in Neumünster auf einem Landesparteitag. Dabei geht es neben der Europawahl um die Agrar- und auch die Energiepolitik.

In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Es geht um den Umgang mit rechten Parteien.

Die christlichen Kirchen haben sich gegen die AfD scharf abgegrenzt. Auch als Arbeitgeber wollen sie mit Anhängern der Rechtsaußenpartei nichts zu tun haben. Das betrifft Hunderttausende Beschäftigte.

Plötzlich ging es ganz schnell. Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat mit einem Handstreich alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.

Seit einer Woche ist Jian G. in Haft. Dem Ex-Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Krah wird Spionage für China vorgeworfen. Der ging zunächst in Deckung, nun macht er den Sicherheitsbehörden Vorwürfe.

Die neue Wagenknecht-Partei prüft genau, wen sie als Mitglied aufnimmt. Im Kreis der Unterstützer sei die Abwehr von Störern hingegen schwieriger, sagt die Co-Vorsitzende Mohamed Ali.

Wähler stellen Politikern der AfD ein schlechtes Zeugnis aus - die Mehrheit hält sie für unseriöser als die Konkurrenz.

Die Ampel-Koalition in Berlin hangelt sich von einem Streit zum nächsten. Dennoch ist SPD-Landeschefin Midyatli sicher, dass die Regierung hält - und blickt optimistisch auf die Bundestagswahl.

Die CDU ist zwar aktuell auf Erfolgskurs, doch Parteichef Merz kommt nicht immer gut an. Nun gibt seine Frau Einblicke in ihre Beziehung – und bleibt in der K-Frage auf der Linie ihres Mannes.

Die FDP schart sich um den Vorsitzenden Lindner. Dieser macht deutlich, er will nicht den Knall der Ampel, sondern einen knallharten Wirtschaftskurs. Kritik an SPD und Grünen kommt nur gemäßigt.

Die Linke will als soziale Opposition Gehör finden. Für den Wahlkampf kündigt die Partei im Umfragetief auch einen harten Kurs gegen die Ampel-Regierung an.