Nach Tagen der Blamage will die Bundesregierung die Autobahn-Projekte in der Region doch umsetzen. Ein Mann spricht sich klar für die A20 aus - und gegen den Ausbau der Fähre.
Die neue Blockade beim Autobahnbau ist ein schwerer Schlag. Trotz Milliarden-Sondervermögen ist plötzlich kein Geld da, obwohl endlich gebaut werden könnte. Dafür verantwortlich ist auch ein Mann aus der Region.
„Wir bleiben beim Du“, sagt Lars Klingbeil auf dem Meyerhof in Scheeßel zu den Besuchern bei seiner Sommertour. Ansonsten ist aber vieles anders, seit der SPD-Bundestagsabgeordnete auch Vizekanzler und Finanzminister der Bundesregierung ist.
Lars Klingbeil besucht mit neuem Titel erstmals seine alte Heimat. Auf Tuchfühlung mit dem neuen Vizekanzler und Finanzminister unterwegs im Wahlkreis Rotenburg I/Heidekreis.
SPD-Politiker Lars Klingbeil macht als Vizekanzler und Finanzminister den nächsten Karrieresprung. Kann er seine Versprechen an die Region und seinen Wahlkreis „Rotenburg I - Heidekreis“ halten?
Bei der SPD ist gerade viel los. Beim Bezirksparteitag in Stade ist mit Olaf Lies der designierte Ministerpräsident dabei. Aber die Sozialdemokraten treiben derzeit noch ganz andere Themen um.
Es dauert noch ein Jahr, bis die Mindestlohnkommission ihre nächsten Entscheidungen trifft. Trotzdem treibt die SPD die Debatte darüber jetzt schon mit deutlichen Erwartungen an.
Bleiben die Freunde der Ukraine bei der geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz unter sich? SPD-Chef Klingbeil setzt weiter darauf, dass vor allem ein Land mit Einfluss auf Russland dabei ist.
Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.
Bundesrat und Bundestag ringen um Steuerhilfen für die kriselnde Wirtschaft. Und auch ein Krankenhausgesetz steckte fest - dieser Streit wurde aber schnell abgeräumt.
Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen „im großen Stil“ forderte. Der Bundestag beschloss dann ein Gesetz, das die Verfahren für Rückführungen effizienter machen soll.
Finanzminister Lindner will einen höheren Kinderfreibetrag, aber nicht mehr Kindergeld. SPD-Politiker sind empört. Doch die Liberalen spielen den Ball zurück an die Sozialdemokraten - und ihren Kanzler.
Er nimmt kein Blatt vor den Mund: SPD-Vorsitzender Klingbeil nennt die AfD-Vorsitzende Weidel eine „Rechtsextreme“. Auch Vizekanzler Habeck findet deutliche Worte über die AfD.
Lars Klingbeil hält wenig von der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Eher möchte der SPD-Chef jungen Menschen die Wahl geben, ob sie einen Dienst für das Land leisten möchten.
Das Wahljahr 2024 rückt näher. Es könnte ein Erfolgsjahr für die AfD werden. Immer lauter werden die Warnungen. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle sieht die westliche Demokratie gefährdet.
„Wer in der AfD Verantwortung übernimmt ..., ist in meinen Augen ein überzeugter Rechtsextremist“: SPD-Chef Klingbeil will von demokratischen Parteien enttäuschte Wähler zurückgewinnen.
Lars Klingbeil will die arbeitende Bevölkerung entlasten. Denn beim Haushaltskompromiss der Ampel seien auch Belastungen „für die arbeitende Mitte drin“. Ein Hebel könnte die Pendlerpauschale sein.
Die SPD muss ihren Parteitag mitten in der Haushaltkrise abhalten. An Tag eins gab es erstmal starke Rückendeckung für das Führungspersonal. Frust gegen den Kanzler und die Ampel könnte sich noch entladen.
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil hat die Bundesregierung gleich mehrere Baustellen. Bei der Reparatur des Etats für 2023 gibt es Fortschritte. Der Haushalt 2024 dagegen wird zur Geduldsprobe.
Mit seiner Forderung nach Abschiebungen „in großem Stil“ hat Kanzler Scholz für Unmut in der SPD gesorgt. Parteichef Klingbeil hofft trotzdem auf eine sachliche Migrationsdebatte beim Parteitag.
Die Koalition steuert auf entscheidende Verhandlungen in der Haushaltkrise zu. Der Finanzminister schlägt Pflöcke ein, wo gespart werden soll. Die SPD hält dagegen.
17 Milliarden Euro - so groß sei der „Handlungsbedarf“ für das kommende Jahr, sagt der Finanzminister. Im Tauziehen mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne wird er nun etwas konkreter.
Die SPD stellt sich im Dezember für die zweite Hälfte der Wahlperiode auf. Inhaltlich wird es um Themen wie Steuern, Außenpolitik und Bildung gehen. Es müssen aber auch Personalfragen geklärt werden.
Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommt dazu jetzt ein breiter getragener Konsens in Sicht?
Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommt dazu jetzt ein breiter getragener Konsens in Sicht?
Zum Auftakt des SPD-Parteitags sind keine Überraschungen zu erwarten. Die Wiederwahl der Doppelspitze gilt als sicher. Aber was kommt dann? Haushaltskrise und Migrationspolitik sorgen für Unmut.
Das Geld für die Preisbremsen steht nicht mehr zur Verfügung, damit ende die staatliche Hilfe bei der Strom- und Gasrechnung, sagt der Finanzminister. Die SPD sieht es anders.
