Reiche lässt hohe Spritpreise überprüfen
Die Bundesregierung will prüfen, ob die hohen Preise an der Tankstelle gerechtfertigt sind. Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Der Iran-Krieg macht sich in Deutschland auch an den Zapfsäulen bemerkbar. Die Bundesregierung prüft, was sie gegen überhöhte Preise tun kann. „Es darf keine Abzocke geben“, warnt der Finanzminister.
Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat eine kartellrechtliche Prüfung der Preissprünge an den deutschen Tankstellen infolge des Iran-Kriegs angekündigt. „Wir werden prüfen, dass nicht eine Situation ausgenutzt wird, die sich an den Märkten abbildet, aber nicht in dieser Höhe“, sagte Reiche im Podcast von „Table.Briefings“. Darüber sei sie mit dem Bundeskartellamt im intensiven Austausch.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil drohte Mineralölkonzernen mit Konsequenzen, sollten sie versuchen, aus dem Iran-Krieg und der aktuellen Lage Kapital zu schlagen. „Also es darf da jetzt keine Abzocke geben und da muss Politik natürlich auch handeln und muss da klar und konsequent vorgehen“, sagte der SPD-Chef in der Sendung „ZDF spezial“. Aus diesem Grund habe er Wirtschaftsministerin Reiche gebeten, sehr schnell zu prüfen, was man in solchen Fällen tun könne.
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich bereits auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe verständigt, die die steigenden Preise für Sprit und Energie unter die Lupe nehmen soll. Ziel der Taskforce soll es sein, im engen Austausch mit der Regierung die Entwicklung zu analysieren und Handlungsmöglichkeiten zu prüfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr. Infolge der militärischen Eskalation im Nahen Osten sind zuletzt unter anderem Preise an den Tankstellen, für Heizöl und Gas gestiegen. Treiber ist der Ölpreis.
