Protestgruppe blockiert Druckerei des Axel-Springer-Verlags - Leser im Kreis Stade betroffen
Die Bauernproteste gehen weiter (Symbolbild). Foto: Monika Skolimowska/dpa
Eine Gruppe von rund 120 Menschen und mehr als 40 Fahrzeugen hat eine Druckerei des Axel-Springer-Verlags in Ahrensburg (Kreis Stormarn) blockiert. Auch Abonnenten sind von der Protestaktion betroffen.
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Brunsbüttel. Nach der Blockade von rund 120 Menschen und mehr als 40 Fahrzeugen vor einer Druckerei des Axel-Springer-Verlags in Ahrensburg in Schleswig-Holstein hat sich die Zustellung einiger Zeitungen erheblich verzögert. Das teilte eine Sprecherin des Axel-Springer-Verlags am Samstagmorgen mit. Die Protestaktion aus der vergangenen Nacht zog verspätete Lieferungen der Bild, Welt, Süddeutschen Zeitung und des Hamburger Abendblatts nach sich. Betroffen war das Liefergebiet in Hamburg, Schleswig-Holstein und ein Teil Mecklenburg-Vorpommerns.
Angaben zum entstandenen wirtschaftlichen Schaden wollte der Verlag zunächst nicht bekannt machen. Einen Großteil der Zeitungen habe man ausliefern können. Nur ein Teil der Bild Nord sowie ein Teil der Welt am Sonntag seien in der Druckerei zurückgeblieben.
Einschränkungen auch für Abonnenten im Landkreis Stade
Da auch Zeitungen wie Hamburger Abendblatt, FAZ, Süddeutscher Zeitung erheblich verspätet ausgeliefert wurden, konnten sie am Sonnabend bei den Lesern auch Landkreis Stade nicht mehr verteilt werden.
Die Sprecherin des Unternehmens betonte in diesem Zusammenhang die Relevanz des Zugangs zu freier Presse: „Wir appellieren an die Behörden, die Möglichkeiten des Rechtsstaats auszuschöpfen und ein klares Zeichen zu setzen: Solche Eingriffe in die demokratischen Grundrechte durch einige Wenige sind nicht zu tolerieren.“
Am späten Freitagabend hatten sich 120 Protestierende mit zwei Traktoren, zwei Lkws und rund 40 Autos vor der Druckerei Prinovis versammelt. Laut Polizei richtete sich die Demonstration gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung sowie die Berichterstattung der Medien. Etwa sechs Stunden lang war dadurch die Zufahrt zu dem Betriebsgelände versperrt. Die letzten Protestierenden harrten bis 4 Uhr morgens am Samstag aus. Angaben der Polizei vom Samstagmorgen zufolge war die Demonstration in dieser Form nicht angekündigt gewesen. In den vergangenen Tagen waren bereits andere Druckereien von ähnlichen Blockaden betroffen.
Landwirte protestieren während des Steinmeier-Besuchs in Bremen
Während des Besuchs des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Bremen haben Landwirte für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Regierung und Verbänden demonstriert. Der sogenannte niedersächsische Weg - eine Vereinbarung zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Politik - könne Vorbild für die Bundespolitik sein, hieß es in einer Mitteilung, die Branchenvertreter am Freitag verteilten. Weiter forderten die Landwirte, dass Agrardiesel unverändert subventioniert werden solle. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sprach mit den Demonstranten.
Organisiert wurde der Protest vom Kreisverband Mittelweser des Landvolks Niedersachsen. Gegenüber dem Bremer Rathaus versammelten sich rund 15 Bauern, schätzte die Polizei. Landwirte auf etwa 25 Traktoren fuhren aus Protest im Stadtgebiet umher, wie die Polizei mitteilte.
Andreas Bovenschulte (SPD, 2. v. r.), Präsident des Bremer Senats und Bürgermeister, und die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD, r.) sprechen auf ihrem Weg zur 480. Schaffermahlzeit im Bremer Rathaus bei einem Protest von Landwirten mit Christoph Klomburg (l.) vom Landvolk Mittelweser und Christian Kluge vom Bremer Bauernverband (2. v. l.). Foto: Focke Strangmann/dpa
Straßenblockaden auf der anderen Elbseite
Etwa 60 Bauern haben am Freitagmorgen in Brunsbüttel mehrere Straßen blockiert. Die Landwirte hätten insgesamt vier Blockaden eingerichtet, teilte die Polizei am Freitagmorgen mit.
„Diese befinden sich südlich des Nord-Ostsee-Kanals und führen zu einigen Beeinträchtigungen des Verkehrs“, hieß es weiter. Die Protestierenden hätten sich gegen 4.15 Uhr getroffen und an den vier Orten mit Traktoren und weiteren Fahrzeugen sowie Heuballen die Kreuzungen blockiert. Davon seien vor allem Zufahrten zum Industriegebiet in Brunsbüttel betroffen. Zeitweise würden auch Fahrzeuge durchgelassen und die Blockade könne umfahren werden.
Wann die unangemeldete Aktion vorbei sein sollte, war zunächst nicht absehbar. Die Landwirte hätten sich aber wohl auf eine längere Zeit eingerichtet, sagte eine Sprecherin der Polizei. Die Protestierenden hätten auch Toiletten mitgebracht.
Auslöser der bundesweiten Proteste der Bauern war eine Entscheidung der Bundesregierung, Agrardiesel nicht länger subventionieren und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge beenden zu wollen. Die Pläne wurden inzwischen abgeschwächt: Die Vergünstigungen auf den Agrardiesel sollen schrittweise bis 2026 gestrichen werden, die Kfz-Steuerbefreiung bleibt.
