TBezahlbare Wohnungen in Buxtehude: Kritik an den Plänen der Ratsmehrheit
In Buxtehude ist es schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Damit sich daran etwas ändert, wollen Teile der Politik mehr städtische Wohnungen. Es gibt aber nicht nur Zustimmung zum neuen Projekt.
Buxtehude. Im Gegenteil: CDU, FDP und AfD äußern grundlegende Kritik an den Plänen.
Mathematik kann grausam sein. 150 Jahre würde es dauern, nach dem jetzigen Konzept genügend Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen in Buxtehude zu kaufen. Das rechnete der CDU-Ratsherr Matthias Schneider der progressiven Mehrheit im Rat vor, die aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Die Linkspartei/Die Partei besteht.
Das Bündnis will im Jahr eine Million Euro ausgeben. Dafür soll die Stadt Wohnungen kaufen, die dann Menschen zur Verfügung stehen, die sich das Leben in der Hansestadt nicht mehr leisten können. Als Zielgröße haben sich die beteiligten Parteien 500 bis 600 Wohnungen gesetzt. „Wenn Sie vier Wohnungen pro Jahr für die eine Million bekommen, brauchen sie 150 Jahre“, rechnete Matthias Schneider, Ratsherr der Buxtehuder CDU, vor. Und: Seine Annahme ist wahrscheinlich zu positiv. Grünen-Co-Fraktionsvorsitzender Nils Rademacher erwartet nur drei Wohnungen pro Jahr, die mit dem vorgesehenen Geld erworben werden können. Dann dauert es theoretisch 200 Jahre, bis das Ziel erreicht ist.
Viel Kritik an den Plänen der progressiven Mehrheit
Die Diskussion zeigt, dass es im Rat der Stadt Buxtehude und auch in der Stadtverwaltung Zweifel gibt, ob der Aufbau eines kommunalen Wohnungsbestands gelingen kann. Die progressive Mehrheit hatte ihre Pläne für bezahlbares Wohnen kürzlich öffentlich gemacht. Im Sozialausschuss gab es die erste Debatte zu dem neuen Wohnungsprojekt.
Die Kritik setzte an mehreren Stellen an: Es geht sowohl um den Inhalt als auch um die Organisation und die Umsetzungsgeschwindigkeit. Dirk Mellies, zuständiger Fachbereichsleiter in der Stadtverwaltung, formulierte Zweifel, ob die Verwaltung in der Lage ist, zusätzliche Wohnungen zu verwalten. Die in der vorgesehenen Fachgruppe vorhandene Qualifikation unterscheide sich von einer Haus- und Grundstücksverwaltung, so Dirk Mellies.
FDP: Ohne öffentliche Subventionen funktioniert Wohnprojekt nicht
„Dafür haben wir gar nicht das Personal“, sagt auch André Grote von der FDP. Er glaubt auch nicht, dass das Wohnungsprojekt kostengünstig ohne Subventionierung funktionieren kann. „Das Einzige, was wirklich hilft, sind neue Wohnungen“, sagte Grote. Das sieht auch Anke Lindszus von der AfD so. Bauen sei der Schlüssel, nicht Wohnungsbaugesellschaft zu spielen.
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Der CDU-Ratsherr Alexander Krause kritisierte die Eile, mit der das Projekt jetzt umgesetzt werden soll. Er sprach von „durchpeitschen“. „Wir haben inhaltliche Fragen, die nicht beantwortet sind“, sagte Alexander Krause. Auch er wollte wissen, wer die Wohnungen verwalten soll. Er forderte eine längere Debatte, um offene Fragen zu klären. Auch seine Parteikollegin Birte Gütersloh äußerte Bedenken: „Wir haben keinen finanziellen Spielraum“, sagte sie angesichts der angespannten finanziellen Situation der Stadt.
„Das ist ein Meilenstein für Buxtehude, und wir wissen, dass es Jahre dauern wird, weil lange geschlafen wurde“, verteidigte dagegen Benjamin Koch-Böhnke das Wohnprojekt. Man müsse sich jetzt auf den Weg machen. Koch-Böhnke und seine Mitstreiter wollen einen Teil der Wohnungen, die schon der Stadt gehören, mit in das Projekt aufnehmen.
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