TBezirksparteitag der SPD in Stade: Promis und ein Herz für Olaf Lies

Stade. Der Olaf war da, aber er musste nach seiner Rede schnell wieder weg, Termin in Braunschweig. Olaf, das ist Olaf Lies. Der niedersächsische Wirtschaftsminister, der sich am 20. Mai zum Nachfolger von Ministerpräsident Stephan Weil wählen lassen will. Er ist der hochkarätigste, aber nicht der einzige Promi, den der SPD-Bezirk Nord-Niedersachsen am Samstag im Hörsaal der PFH in Stade begrüßt.

Genosse Klingbeil hat in Berlin zu tun

Mit „Dani“ aus Cuxhaven, der Innenministerin Daniela Behrens, hat der Bezirk selbst ein Mitglied in Hannover. Lars aus Soltau kann heute nicht dabei sein: Lars Klingbeil ist in Berlin beschäftigt, mit ihm soll Nordostniedersachsen bald den Bundesfinanzminister stellen, wenn alles klappt.

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Den Vorsitz für den verhinderten Uwe Santjer hat Dörte Liebtruth, die Generalsekretärin der niedersächsischen SPD übernommen. Neben ihr am Pult: Sebastian Zinke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtags-SPD. Die Landtagsabgeordnete Corinna Lange aus Deinste begrüßt Lies, „über den in Hannover gesagt wird, dass er in Stade bald Zweitwohnsitzsteuer zahlen muss“. Hintergrund: Aufgrund der Wichtigkeit des Chemiestandortes ist Lies andauernd vor Ort.

Passend dazu hat der Stader SPD-Vorsitzende und frisch gebackene Bürgermeisterkandidat Kai Koeser für Lies ein Geschenk vom Frühjahrsmarkt mitgebracht: Ein Lebkuchenherz, zuckersüß beschriftet mit „I love Stade“. Apropos Stade und Chemiestandort: In Sachen LNG-Streit hat Lies keine Neuigkeiten mitgebracht, die Verhandlungen laufen noch.

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In seiner Rede spricht Koeser engagiert über die Liebe zu Stade und seinen Willen, die Stadt mitzugestalten: „Ich weiß, was Heimat bedeutet.“ Es gehe darum, zu wachsen und gleichzeitig den Charme der Kleinstadt zu erhalten. Die aktuelle Lage zeige, dass starke Kommunen eine starke sozialdemokratische Basis brauchen, Wandel mit Gerechtigkeit und Verantwortung mit Haltung.

Haltung wollen auch viele der Anwesenden zeigen und pünktlich in Cuxhaven als Gegengewicht einer angekündigten Querdenker-Demo auf der Matte stehen - das Programm wird deshalb straff durchgezogen.

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Lies spricht eine warme Wahlempfehlung für Koeser als Bürgermeister aus. Menschen wie ihn brauche die SPD - gerade nach dem „desaströsen“ Ergebnis der Bundestagswahl. „Das dürfen wir nicht schönreden, müssen aber trotzdem stark sein und dürfen nicht verzweifeln“, sagt Lies. Jetzt gehe es darum, junge Menschen zu begeistern, ihnen Spielraum zu geben, Politik zu gestalten.

Die Zange des Populismus

Die Stimmung in der Gesellschaft sei schwierig, Populisten nutzten das aus, sagt Lies. Die SPD müsse aufpassen, „nicht in die Zange zu geraten zwischen denen, die sich für ganz links begeistern und denen, die es nach ganz rechts zieht.“ Nicht jeder beschäftige sich intensiv mit Politik: „Unsere Aufgabe ist, auch die zu erreichen, die nur die Schlagzeilen und Ticker-Meldungen bekommen.“

Seine Zukunftspläne für die Landesregierung hatte Lies zwei Tage zuvor bekanntgegeben: Er wolle die erfolgreiche Arbeit des beliebten Ministerpräsidenten Stephan Weil fortführen. Ein neuer Akzent: Europa soll Chefsache werden. Mit Melanie Walter soll die Europaministerin künftig in der Staatskanzlei angesiedelt und „so oft in Brüssel und Berlin wie in Hannover“ sein.

Lies hofft auf niedrigere Industriestrompreise

Für Stade freute sich Lies, „dass jetzt niedrigere Industriestrompreise“ möglich werden und richtete den Blick auf den Koalitionsvertrag: „Wir müssen spätestens im Sommer wissen, was er für die Kolleginnen und Kollegen und für ihre Arbeitsplätze bedeutet.“

Doch erst schaut Deutschland auf die SPD-Mitglieder, die noch bis 29. April über den Koalitionsvertrag abstimmen. „Ich finde es cool, dass die SPD das so macht“, sagt Juso René Wellbrock aus Loxstedt. Es gehe nicht darum, die Mitglieder auf Zustimmung einzuschwören - das hatte Lies unter dem Stichwort Verantwortung vorher getan. Die Debatte sei offen.

Und sie läuft ebenso online wie die Abstimmung: Lars Klingbeil und der stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Lasse Rebbin richteten sich direkt an die Mitglieder. Auch Rebbin ist heute in Stade. „Ich habe mit Nein gestimmt“, bekennt er. Die größten Bedenken habe er bei der Migrationspolitik. Besonders stört ihn der Stopp des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzberechtigten.

„Ich habe mit Zähneknirschen zugestimmt“, sagt Daniel Schneider, Ex-Bundestagsabgeordneter aus Otterndorf. Nick Freudenthal, SPD-Fraktionsvorsitzender in Buxtehude, hat noch nicht abgestimmt: „Wenn ich Feuer und Flamme wäre, hätte ich es schon getan. Aber was soll ich als Funktionsträger schon sagen? Am Ende wird die Verantwortung wohl siegen“, sagt er.

Die Staderin Frauke Langen, die zuletzt als Bundestagskandidatin Wahlkampf machte, sieht die kritischen Fragen ernsthaft beantwortet. Der Juso und Ratsherr Gerrit Steffens aus Buxtehude ist sich da noch nicht sicher.

Klimaschutz, Migrationspolitik, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und mehr sozialer Durchlässigkeit nach oben: Das seien für junge Menschen wichtige Zukunftsthemen und in allen diesen Punkten sei er unzufrieden. „Fehlender Gestaltungswille sorgt dafür, dass sich die Menschen den Rechtspopulisten zuwenden“, sagt Steffens.

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