TBürgermeisterwahl: So wollen die Kandidaten Stade sicher machen

Angesichts der Gemengelage bat CDU-Kandidat Arne Kramer zum Gespräch. Das TAGEBLATT fragte zudem die anderen fünf Kandidaten zu ihren Vorstellungen: Was machen Sie im Bereich der Sicherheit, wenn Sie Bürgermeister von Stade werden sollten? Die Antworten haben teilweise eine gemeinsame Schnittmenge, teilweise unterscheiden sie sich stark. Jeder Kandidat setzt seine eigenen Schwerpunkte.

Kramer: Eine Kleinstadt mit Großstadt-Problemen

Arne Kramer (CDU). Stade als Kleinstadt habe zum Teil Großstadt-Probleme, sagt Arne Kramer. Er denkt dabei an die Situationen im Altländer Viertel oder in Bützfleth. Sein Ansatz: Probleme deutlich ansprechen. Mangelnde Integration nach starker Migration sei so ein Problem, das heute auffalle. Die EU-Freizügigkeit mit der starken Einwanderung von Bulgaren und Rumänen, der Ukraine-Krieg, auch das führte zu einem starken Zuzug in einzelne Quartiere.

„Teilweise haben wir uns das selbst eingebrockt“, sagt er. Die städtebauliche Entwicklung zum Beispiel mit der Verdichtung im Altländer Viertel habe die Entwicklung verschärft. Kramer will dagegensteuern, vor allem die Quartiere wieder stärker durchmischen. „Das dauert Jahre und geht nicht von heute auf morgen“, sagt er.

Kramers erster Schritt: Das Ordnungsamt wird direkt dem Bürgermeister unterstellt, ein Sicherheitskoordinator oder -koordinatorin wird eingestellt. Kramer setzt auf eine Politik der 1000 Nadelstiche mit regelmäßigen Kontrollen im Verbund mehrerer Organisationen, so wie es schon an anderen Orten funktioniert hat, um überbelegte Wohnungen oder kriminelle Machenschaften einzudämmen.

Das niedersächsische Wohnraumschutzgesetz müsse konsequent durchgesetzt werden. Dafür müsse die Bauaufsicht verstärkt werden. Kramer: „Auf diesem Auge waren wir bisher blind.“ Er macht keinen Hehl daraus, dass er auf „law and order“ steht, auf konsequentes Durchsetzen des Rechts. Kriminelle dürften gern die harte Hand des Staates spüren. Zoll, Jobcenter, Gewerbeaufsicht, Jugendamt oder auch Polizei sollten zu einer Sicherheitspartnerschaft zusammengefügt werden.

CDU: Streifengänger in der Stader City verstärken

Der CDU-Mann will den Kommunalen Ordnungsdienst mit seinen ehrenamtlichen Streifengängern stärken, das noch fehlende Personal vielleicht durch eine überarbeitete Stellenausschreibung einfacher finden. Die deutsche Sprache zu beherrschen, sei Schlüssel zur Integration. Wenn kaum mehr ein Kind in Kita oder Schule Deutsch spreche, seien gesellschaftliche Probleme programmiert.

Leuchtturmbeispiele wie die in der Stadt bekannten Amir Afschartabbar, Mohammed „Mo“ Karami oder Tamer Yüksel könnten in die Problemviertel gehen, um gerade mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen. Ein Runder Tisch mit den sozial engagierten Verbänden strebt Kramer zudem an.

Über allem stehe aber auch eine deutlich verbesserte, aktivere und transparentere Kommunikation der Stadt an die Stader Bürgerinnen und Bürger. Da sieht Kramer derzeit durchaus Defizite.

Kai Koeser: „Sicherheit durch Kümmern“

Kai Koeser (SPD) sagt: „Die Sorgen der Menschen in Stade nehme ich sehr ernst.“ Er sei seit Wochen fast täglich draußen an Haustüren, im Altländer Viertel, im Kopenkamp, im Gespräch mit Institutionen. „Was ich höre, ist klar: Die Menschen wollen keine Parolen“, so Koeser. Sein Ansatz zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Stadt heißt „Sicherheit durch Kümmern“. Koeser denkt dabei an drei Dinge.

Präsenz und Ordnung: Wer Regeln missachtet, muss merken, dass die Stadt hinschaut. Koeser: „Ich stehe für gemeinsame Schwerpunktkontrollen von Polizei und Behörden von Stadt, Kreis, Land und Bund, schnelle Beseitigung von Vermüllung und Schmierereien und gebe ein 48-Stunden-Dreck-weg-Versprechen: Dreck wird entfernt, Stade wird sauber.“ Sichtbare Ordnung schaffe Sicherheit.

Prävention statt Reparatur: Sicherheit beginne, bevor die Polizei gerufen werden muss. Koeser will den Kriminalpräventionsrat zu einem „echten Netzwerk“ weiterentwickeln mit Polizei, Schulen, Jugendhilfe, Vereinen und sozialen Trägern. Wenn die Politik immer nur reagiert, komme sie zu spät.

Stadtentwicklung als Sicherheitspolitik: Koeser setzt auf aktive Quartiersentwicklung und Quartiersarbeit, nicht nur im Altländer Viertel, sondern in allen Stadtteilen, wo Brennpunkte entstehen könnten. „Besonders wichtig ist mir die Modernisierung des Bahnhofs und der umliegenden Gebiete“, so der SPD-Mann. Koesers Idee ist ein genossenschaftlich geführter Bürgerbahnhof.

Koeser ist überzeugt: „Sicherheit entsteht dort, wo klare Regeln gelten, öffentliche Räume gepflegt sind und Menschen sich umeinander kümmern.“

„Stade handelt“ und ein 100-Tage-Programm

Enrico Bergmann (FDP). „Stade handelt“ heißt ein zwölfseitiges Positionspapier des Liberalen, das sich eng an das Mechelen-Modell aus Belgien anlehnt. Bergmann verbindet das mit einem 100-Tage-Aktionsprogramm. Das Altländer Viertel habe gezeigt, dass Probleme nicht kleiner werden, wenn man sie aussitzt.

Er strebt einen Mix an aus konsequentem Handeln gegen Kriminalität und Verwahrlosung mit einer modernen Integrationspolitik. Sicherheit soll bei ihm als Bürgermeister zur Chefsache werden. Er will eine Task Force Sicherheit einrichten, die anfangs alle vier Wochen zusammenkommt unter Teilnahme von Stadt bis Schulen, von Polizei bis Wohnungswirtschaft.

Zuerst solle ein Sicherheitslagebild erstellt werden mit allen Straftaten, ständig wiederkehrenden Beschwerden der Bürger, Erfahrungen von Kommunalen Betrieben oder Feuerwehr, mit einem Überblick über verwahrloste Immobilien, Schulschwänzern und unübersichtlichen Orten. Problematische Immobilien oder verdächtige Gewerbetätigkeiten sollten mit entsprechenden Behörden gemeinsam kontrolliert werden.

Bergmann setzt auf den Kommunalen Ordnungsdienst und für eine Übergangszeit auch auf den Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen. Auch Bergmann denkt an eine „Stader 48-Stunden-Reaktion“ und will den bestehenden Mängelmelder interaktiver gestalten.

Schwerpunkt Bahnhof: Vertrag mit der DB

Für den Bahnhof solle eine Vereinbarung mit der Deutschen Bahn geschlossen werden und auch die 48-Stunden-Regel gelten. Bergmann schwebt der Einsatz von Kameratechnik in oder auf allen städtischen Immobilien vor, sofern es rechtlich zulässig ist.

Zusammen mit dem Landkreis Stade solle die Stadt unter Bergmanns Führung ein „Stader Chancenprogramm“ entwickeln, das wiederholt auffällige Jugendliche einbindet. Sein Grundsatz: „Jeder junge Mensch verdient eine Chance.“

Sicherheit auch durch gute Lebensverhältnisse

Tristan Jorde (Linke) sagt: „ Sicherheit entsteht primär durch gute Lebensverhältnisse, wie gut bezahlte Arbeitsplätze und günstiges gutes Wohnen.“ Er wird konkret: Sozialquote bei Wohnungsprojekten, Gebührenstopp für Kitaessen, Rücknahme der Erhöhung der Eintrittspreise fürs Solemio. Sicherheit entstehe auch durch gute Erreichbarkeit von Wohnung, Arbeit und Freizeit, ob per ÖPNV, mit dem Fahrrad oder zu Fuß.

Verbesserung der Radwege und ein Nachttaxi für Frauen wolle er durchsetzen. Qualitativ hochwertige Aufenthaltsräume für alle Gruppen, abseits von kommerziellem Zwang, seien dringend notwendig. Ein Jugendparlament mit eigenem Verfügungsfonds schwebt ihm ebenso vor wie eine Kletterwand, eine intensivere Nutzung des Bürgerparks oder überdachte Sitzgelegenheiten in den Stadtteilen.

Jorde moniert: Derzeit fokussiere sich die Debatte „leider lediglich auf den polizeilichen Aspekt von Sicherheit, das ist eindeutig zu wenig“. Polizei und Gerichte seien hoheitliche Aufgaben von Land und Bund, in diesen Bereichen würden aber nicht alle Stellen regelmäßig nachbesetzt. Es herrsche großer Nachholbedarf. Trotzdem leiste die Polizei in Stade sehr gute Arbeit. Es gebe keine übermäßige Kriminalität in der Stadt.

Der städtische Kriminalpräventionsrat solle zum regelmäßigen Austausch erweitert werden, um alle Aspekte von Sicherheit und Lebensqualität regelmäßig zu erfassen. Der „völlig sinnbefreite Kommunale Ordnungsdienst“ bringe so gut wie gar keinen Nutzen. Die Linke fordert eine verstärkte Sozialarbeit, offene Jugendarbeit und Streetwork.

Jorde will „kommunale Dialogprozesse“ verstärken, unterstützt von Quartiersmanagern und Sozialarbeit. Die Bahn und auch die KVG müssten in die Pflicht genommen werden, ihr Personal im und rund um den Bahnhof auszuweiten.

Der Pirat denkt auch an die IT-Sicherheit

Richard Klaus (Piraten). Die Innere Sicherheit könne nur durch mehr Polizei sichergestellt werden. Die Möglichkeit einer Stadtpolizei sei zu prüfen und, wenn möglich, zu realisieren, so Richard Klaus.

Schutzräume dürften nicht als Treffpunkt mit möglichen Tätern genutzt werden. Es sei ein Mediationsraum zu schaffen, der Sicherheit für alle beteiligten biete und die Adressen der Schutzräume nicht offenlegt, so der Pirat ganz konkret.

Klaus denkt als IT-Experte aber auch an die digitale Sicherheit. Cyberangriffe auf staatliche Einrichtungen, Krankenhäuser und Unternehmen fänden in jeder Sekunde statt. Die IT der Hansestadt Stade sei daher so aufzustellen, dass Cyberangriffe nicht die Kernarbeit der Verwaltung zum Erliegen bringen können.

Die Hard- und Software der Stadt müsse unabhängig vom Wohlwollen externer Mächte sein. Daten dürfen nicht auf Systemen gespeichert werden, zu denen der Zugang extern gesperrt werden kann. Darum ist mittelfristig der Einsatz europäischer Software zu realisieren.

Kriminalität und Vandalismus bekämpfen

Jörg Baumann (Gemeinsam etwas ändern). Der Bürgermeister könne den städtischen Ordnungsdienst, in Stade als Kommunaler Ordnungsdienst bekannt, stärken und dessen Präsenz in Problemvierteln, Parks oder an ÖPNV-Knotenpunkten erhöhen.

Durch die Förderung von Jugendarbeit, Streetwork und Schulsozialarbeit könnten Kriminalität und Vandalismus an der Wurzel bekämpft werden. Durch eine verbesserte Straßenbeleuchtung, die Beseitigung unübersichtlicher Ecken und die Neugestaltung von Angsträumen (dunkle Unterführungen) wird die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsempfinden gesteigert, so Baumann.

Obwohl die Polizei Ländersache ist, könne der Bürgermeister die Zusammenarbeit intensivieren, beispielsweise durch gemeinsame Streifen, den Austausch an Runden Tischen oder durch die Einrichtung von Sicherheitsbeiräten. Die Bildung von Netzwerken („Sicherheitspartnerschaften“) zwischen Stadt, Polizei, Verkehrsbetrieben und dem lokalen Handel bündele Kräfte für ein sicheres städtisches Umfeld.

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