TBuxtehude nach der Wahl: Neuer Rat nimmt die Arbeit auf
Im Anschluss an die konstituierende Sitzung stellen sich die Mitglieder des Buxtehuder Rates im Foyer des Stadthauses zum Gruppenfoto auf. Der Rat der Stadt Buxtehude umfasst 40 gewählte Mitglieder und Bürgermeister Ralf Dessel als 41. Mitglied. Foto: Jan Iso Jürgens
Die Mehrheitsverhältnisse sind schwierig. Aber die Personalentscheidungen fallen einvernehmlich. Diese Männer und Frauen geben in der Buxtehuder Politik den Ton an.
Buxtehude. Der Rat der Stadt Buxtehude hat sich am Montagabend nach der Kommunalwahl im September konstituiert. Ohne Gegenstimme wählten die Mitglieder den vorherigen Ratsvorsitzenden Christian Krüger (SPD) erneut zum Vorsitzenden. „Weil er es so gut gemacht hat“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Olaf Riesterer. Stellvertretende Ratsvorsitzende ist Petra Möhle (CDU).
Wie in der vergangenen Wahlperiode haben die Fraktionen keine Mehrheitsgruppe gebildet. Die CDU bildet mit dem einzigen FDP-Ratsmitglied Wolfgang Watzulik eine Gruppe.
Im Gegensatz zu den vergangenen fünf Jahren haben CDU (10 Sitze) und SPD (8 Sitze) zusammen keine Mehrheit im neuen Rat: 19 von insgesamt 41 Sitzen. Auch SPD (8 Sitze), Die Grünen (7 Sitze) und Die Linke (4 Sitze), die sich 2021 noch progressive Mehrheit nannten, kommen zusammen auf keine Mehrheit. Die AfD im neuen Rat hat 6 Sitze, die BBG/FWG 4 Sitze.
Mehrheitsbildung wird schwieriger
Die Mehrheitsbildung im neuen Rat mit der CDU/FDP-Gruppe und fünf Fraktionen ist also schwieriger geworden. Zur Eröffnung der Sitzung appellierte Petra Möhle (CDU) an die übrigen Ratsmitglieder, fair und respektvoll miteinander umzugehen. Weil Petra Möhle eines der am längsten dem Rat angehörenden Mitglieder ist, durfte sie bis zur Wahl des neuen Ratsvorsitzenden die Sitzung leiten und die Eröffnungsworte sprechen.
Nach seiner Wahl zum Ratsvorsitzenden forderte auch Christian Krüger (SPD) eine respektvolle Debattenkultur ein: „Streiten ja - aber auf Augenhöhe und mit Niveau.“
Das sind die Fraktionsvorsitzenden
Wer in der Politik entscheidenden Einfluss ausübt, das lässt sich an der Besetzung der Fraktionsvorsitze erkennen. Bei der CDU ist Olaf Riesterer Fraktionschef, bei der SPD Nick Freudenthal, bei der AfD Anke Lindszus, bei der BBG/FWG Katharina Mewes und bei den Linken Clemens Ultsch. Bei den Grünen sind Ulrich Felgentreu und Bente Rosebrock gleichberechtigte Vorsitzende.
Bürgermeister Ralf Dessel (links) ernennt die Ortsvorsteher. Das sind Christoph Augustin, Wolfgang Oldenburg, Olaf Riesterer, Niels Großkreutz und Wolfgang Watzulik (von links). Foto: Wisser
Die Personalentscheidungen fielen jeweils ohne Gegenstimmen. Zur ersten stellvertretenden Bürgermeisterin wählte der Rat Petra Möhle (CDU), zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister Christian Krüger (SPD).
Grüne wollen dritten stellvertretenden Bürgermeister
Mit einem Antrag beabsichtigen die Grünen, den Posten eines dritten stellvertretenden Bürgermeisters in Buxtehude zu schaffen. Ein Ehrenamt, das die Grünen in dieser Wahlperiode für sich beanspruchen. „Wir haben in den vergangenen Jahren die Politik in Buxtehude mitgeprägt“, sagte Ulrich Felgentreu.
Die Entscheidung über einen dritten stellvertretenden Bürgermeister ist noch offen: Dazu müsste die Hauptsatzung geändert werden. Darauf wies Bürgermeister Ralf Dessel (parteilos) hin.
Ortsvorsteher in den nächsten fünf Jahren in der Stadt Buxtehude sind: in Daensen Wolfgang Watzulik, in Dammhausen Wolfgang Oldenburg, in Eilendorf Olaf Riesterer, in Immenbeck Niels Großkreutz, in Ottensen Christoph Augustin und in Ovelgönne-Ketzendorf Jens Hadler.
Darum gibt es jetzt weniger Sitze im Rat
Seine Arbeit organisiert der Rat in insgesamt neun Fachausschüssen - einer weniger als in der vorherigen Wahlperiode. Neu ist der sogenannte Innere Ausschuss, er behandelt Finanzen und Personal.
Die Zahl der Sitze für Ratsmitglieder in den Fachausschüssen sinkt in dieser Wahlperiode in Buxtehude von elf auf neun. Ein einstimmiger Beschluss, der mit Kostenersparnis begründet wird. Davon ausgenommen ist der wichtige Verwaltungsausschuss (elf Sitze inklusive Bürgermeister), auch „kleiner Rat“ genannt.
T Das verdienen Buxtehuder Lokalpolitiker
Auf Antrag der Grünen hat der Rat beschlossen, den Schulausschuss um zwei zusätzliche Beisitzer (ohne Stimmrecht) zu erweitern: Jeweils ein Schulleiter einer Grundschule und einer weiterführenden Schule sollen ihre Expertise so einbringen.
Ob Ratsmitglied Mathias Heinrich (AfD) wie vorgesehen dem Betriebsausschuss angehören darf, müsse rechtlich noch geprüft werden. „Er könnte befangen sein“, sagte Bürgermeister Ralf Dessel. Hintergrund: Heinrich ist bei den Städtischen Betrieben Buxtehude tätig.
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