TBuxtehude will in der Stadt weniger Müll und mehr Geld haben
Einwegbecher am Buxtehuder Rathaus. Diesen Müll soll eine Verpackungssteuer reduzieren und die städtischen Finanzen aufbessern. Foto: Wisser
Neue Steuern, eine CDU mit zweifelnden Abgeordneten und das Ende der rot-rot-grünen Mehrheit. Der Streit um den Buxtehuder Etat 2026 hat viel zu bieten.
Buxtehude. Buxtehude wird mit hoher Wahrscheinlichkeit einen mehrheitsfähigen und genehmigungsfähigen Haushalt für 2026 bekommen. In der entscheidenden Sitzung im Finanzausschuss gab es für die beschlossenen letzten Änderungen eine Mehrheit.
SPD und Grüne wollen den 141-Millionen-Euro-Etat mittragen, CDU und FDP tendieren auch in diese Richtung. Bei der CDU ist es allerdings möglich, dass die Fraktion nicht geschlossen abstimmt. Der CDU-Abgeordnete Matthias Schneider hatte sich im Finanzausschuss enthalten, nach TAGEBLATT-Informationen gibt es weitere Zweifler. Bisher haben die Linken und die AfD öffentlich erklärt, dass sie gegen den Haushalt stimmen werden.
Ist die rot-rot-grüne Mehrheit am Ende?
Mit dem Nein der Linkspartei würde auch die ohnehin wackelnde rot-rot-grüne Mehrheit - genannt progressive Mehrheit - im Rat der Vergangenheit angehören. Die Linke wollte in den Haushaltsberatungen eine Kommunale Wohnungsbaugesellschaft durchsetzen. Der Antrag bekam aber nur zusätzlich die Stimmen der Grünen.
„Ich bin guter Dinge, dass wir für den Haushalt eine Mehrheit bekommen“, kommentierte der Erste Stadtrat Ralf Dessel die Sitzung. Er selbst hatte sich im Vorfeld noch einmal mit der CDU getroffen. Diese hatte einen weitgehenden Einsparungsvorschlag gemacht. Die Christdemokraten wollten wie berichtet die Hälfte der 60 unbesetzten Stellen streichen und die fünf Prozent pauschal bei den Produkten streichen.
CDU stellt ihren knallharten Sparantrag zurück
Die CDU zog diesen Antrag gesichtswahrend zurück, nachdem Dessel ihnen den Sachverhalt noch einmal erklärt hatte. Zurückstellen heißt, dass er vor der nächsten Haushaltsberatung für 2027 noch einmal aus der Schublade geholt werden kann. Dessel kandidiert im September 2026 für die Nachfolge von Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt. Er wird dabei von CDU, SPD und FDP unterstützt.
Es ist im Grunde so, dass wir jeden Tag mehr Geld ausgeben als wir einnehmen und von unserem Dispo leben
Nick Freudenthal, Finanzausschuss-Vorsitzender
Die Finanzlage bleibt bis 2029 weiterhin schlecht, es gibt aber leichte Verbesserungen. Buxtehude bekommt zum Beispiel 900.000 Euro vom Land Niedersachsen für die Kinderbetreuung. Aus dem kommunalen Investitionsprogramm des Landes erhält Buxtehude zudem rund 500.000 Euro.
Die Stadt Buxtehude lebt vom Dispo
Abzüglich einiger negativer Einflüsse verbessert sich das Defizit um 1,1 Millionen Euro auf 4,2 Millionen Euro. „Es ist im Grunde so, dass wir jeden Tag mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen und von unserem Dispo leben“, sagt Nick Freudenthal, SPD-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Finanzausschusses.
SPD-Ratsherr Nick Freudenthal aus Buxtehude. Foto: Richter
Zwei schöne Erfolge gab es für die kleinen Gruppen im Rat. Die BBG-FWG-Abgeordnete Katharina Mewes hatte aufgrund der Misere in der Mensa des Gymnasiums Süd Buxtehude eine zusätzliche Stelle für diesen Bereich beantragt. Dafür gab es eine einstimmige Zustimmung.
Neues Personal für die Mensa am Gymnasium
Da diese Stelle aber erst nach der Haushaltsgenehmigung voraussichtlich im April 2026 ausgeschrieben werden kann, soll eine sogenannte Einsatzstelle so besetzt werden, dass der Mensa-Betrieb stabilisiert wird. Aufgrund von Krankheitsfällen ist die Mensa teilweise geschlossen.
Patrick Meyer von der FDP konnte eine Mehrheit für seine Idee gewinnen. Bei der Zweitwohnungssteuer gelten aufgrund eines entsprechenden Antrags von Meyer die Vergünstigungen für verheiratete Menschen mit Kind auch für unverheiratete Paare.
Das sind die neuen Buxtehuder Steuern
Um die Finanzen zu stabilisieren, werden in den kommenden Jahren drei neue Steuern für Buxtehude eingeführt. Es geht um die Bettensteuer, die genannte Zweitwohnungssteuer und die Verpackungssteuer. Die Zweitwohnungssteuer kommt ab 2026. Sie bringt selbst 50.000 Euro ein. Die Hoffnung ist aber, dass sich die Hälfte der Betroffenen nach Buxtehude ummeldet und die Stadt über diesen Umweg über den Finanzausgleich ab 2027 eine Million Euro mehr bekommt.
Verpackungsmüll
T Grüne wollen Verpackungssteuer für Buxtehude
Die Bettensteuer soll 100.000 Euro in 2027 und 200.000 ab 2028 bringen. Die Verpackungssteuer soll ab 2028 rund 400.000 Euro bringen. Die FDP und die AfD sind gegen alle neuen Steuern. Die CDU will die Verpackungssteuer nicht. Trotzdem sind bei der aktuellen Besetzung im Rat alle Steuerarten mehrheitsfähig.
Ralf Dessel ist Erster Stadtrat und verantwortlich für die Finanzen. Foto: Daniela Ponath
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Verpackungsmüll
T Grüne wollen Verpackungssteuer für Buxtehude
