TCDU: Leitstellen zusammenlegen – Kritik am „Foto“-Kanzler
In diesem Winter gab es in Niedersachsen historische Hochwasser-Stände. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Die Mitglieder des CDU-Bezirksverbands haben in großer Runde über die kommunalpolitischen Herausforderungen für den Elbe-Weser-Raum diskutiert. Ein Schwerpunkt war der Katastrophenschutz. Das sind die Probleme.
Landkreis. Der Stader Landrat Kai Seefried (CDU) informierte über die Herausforderungen im „nassen Dreieck“ zwischen Elbe und Weser beim Thema Katastrophenschutz - vom Brandschutz über flächendeckenden Stromausfall bis zur letzten Hochwassersituation.
„Der Katastrophenschutz hat durch die aktuellen Krisen und den Angriffskrieg auf die Ukraine eine neue Bedeutung gewonnen“, so Seefried. Ein sehr wichtiger Punkt sei außerdem, dass die Helfer der unterschiedlichen Hilfsorganisationen gleichgestellt werden: „Wenn Feuerwehrleute für ihren Einsatz vom Arbeitgeber freigestellt werden, muss das auch für die ehrenamtlichen Helfer von der DLRG und dem DRK gelten. Helfer muss gleich Helfer sein“, forderte die Landestagsabgeordnete Birgit Butter aus Buxtehude.
Ferlemann fordert Gespräche zu Rettungsleitstellen
Eine bessere Finanzierung der Blaulichtorganisationen forderte der Bundestagsabgeordnete und CDU-Bezirksvorsitzende Enak Ferlemann von der Bundesregierung, weil beispielsweise die DLRG bisher nur spendenfinanziert ist. „Es reicht nicht, dass der Bundeskanzler nur zum Fototermin in die Hochwasserregion zum Beispiel an die Aller nach Verden kommt und sich mit allen Helfern vom THW bis DLRG und Feuerwehr medienwirksam ablichten lässt“, so Ferlemann.
Außerdem sprach er die Optimierung von Leitstellen an. „Die Zusammenlegung von Leitstellen im Elbe-Weser-Raum ist eine Frage, die geprüft werden sollte“, so Ferlemann. Hier gibt es die Notwendigkeit, miteinander zu reden, weil die Krankenkassen nicht mehr alle Leitstellen finanzieren wollen.
Der CDU-Bezirksvorsitzende Enak Ferlemann.
Gewinne aus der Windkraft sollen vor Ort bleiben
Der Rotenburger Landrat Marco Prietz referierte über die aktuellen Entwicklungen des vom Bund beschlossenen Ausbaus der Windkraft als erneuerbare Energie, wovon der Landkreis Rotenburg am stärksten in der ganzen Region betroffen sein wird. Er forderte eine Beteiligungsstruktur, die die Kommunen verpflichtend berücksichtige. Nur so könne ein Teil der Wertschöpfung der Windkraft in der Region bleiben und die Akzeptanz erhöht werden.
Als Mitglied des Europäischen Parlaments hielt David McAllister einen Vortrag über die Bedeutung der EU für den Elbe-Weser-Raum mit exportorientiertem Mittelstand, der auf den Binnenmarkt angewiesen ist. „Deswegen müssen die demokratischen Kräfte unbedingt zur Europawahl am 9. Juni gehen, damit die Mitte gestärkt wird - und nicht die extremistischen Ränder“, so McAllister.
