TCDU-Verweigerung vor Kundgebung in Buxtehude: Eskaliert der Streit mit der SPD?
Die AfD steht in der Kritik, nachdem Pläne zur „Remigration" öffentlich geworden sind. Das Bild ist bei der Kundgebung gegen eine AfD-Veranstaltung im Schulzentrum Süd entstanden. Foto: Wisser
Streit zwischen CDU und SPD: Vor der großen Kundgebung für Menschenrechte am Sonnabend in Buxtehude beherrscht der Umgang mit der AfD und der Werteunion die Diskussion. Nun springen die Grünen der SPD bei und kritisieren die Christdemokraten heftig.
Buxtehude. Während der Rest der Republik die Frage diskutiert, wie in Zukunft mit der AfD umgegangen werden soll, streiten sich, gut eine Woche nach der Enthüllung des rechtsextremen Treffens in Potsdam, in Buxtehude die CDU und die SPD. Die Christdemokraten fühlen sich von den Organisatoren der am Sonnabend in Buxtehude stattfindenden Demonstration ausgegrenzt und in AfD-Nähe gerückt. Wie das TAGEBLATT berichtete, will sich die CDU an der Kundgebung nicht beteiligen.
Kundgebung in Buxtehude am Tor zur Altstadt
Die Veranstaltung unter dem Motto „Buxtehude steht auf. Für Demokratie und Menschenrechte“ findet um 11 Uhr am Has- und Igel-Brunnen am Eingang der Altstadt (Am Geesttor) statt.
Über das Geheimtreffen von AfD-Politikern, Rechtsextremisten und Unternehmern hatte zuerst das Investigativmedium Correctiv berichtet. Das TAGEBLATT hatte öffentlich gemacht, dass auch die Kreis-AfD in Person ihres Vorsitzenden Maik Julitz an dem Treffen beteiligt war.
Die CDU Buxtehude und ihr Vorsitzender Marcel Haberkorn haben argumentativ im Streit um die Nicht-Teilnahme ihrer Partei an der Kundgebung noch einmal nachgelegt. Sie grenzen sich sehr deutlich von der Werteunion und der AfD ab, kritisieren aber die Politik der Ampel-Regierung und die Organisatoren der Kundgebung. Alle befragten Mandatsträger der CDU hätten sich von der AfD distanziert.
CDU Buxtehude: AfD kann niemals ein Partner sein
„Eine Partei mit solchen menschenfeindlichen Ansichten, Offenheit gegenüber der Politik Putins und feindselig gegen Europa kann und wird niemals unser Partner sein - auf keiner Ebene“, sagt Haberkorn. „Wir sind der festen Überzeugung, dass verlässliche Politik die Antwort hierauf sein muss. Das Versagen der Bundesregierung hat die Unzufriedenheit mit der Politik und den Glauben an seine Institutionen erschüttert“, so Haberkorn. Die CDU Buxtehude würde sich wünschen, dass die Regierungsparteien aufwachen und statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, verlässliche Politik machen würden.
Ein Plakat, mit dem die Veranstalter zur Demo einladen, mit Verweis auf den TAGEBLATT-Artikel zur Teilnahme des AfD-Kreisvorsitzenden Maik Julitz an dem Potsdamer Treffen. Foto: Gerrit Steffens
„Von der Demo von SPD-Mitglied und Europakandidat Gerrit Steffens haben wir aus der Zeitung erfahren“, so Haberkorn. In der Vergangenheit habe der Organisator Gerrit Steffens zudem keinen Zweifel aufkommen lassen, dass er CDU und AfD in einer Ecke sehe. Steffens ist SPD-Ratsherr und Kandidat für die Europawahl.
SPD: Die CDU spielt die „beleidigte Leberwurst“
„Im Aufruf zur Demo steht die rote Faust als Logo im Vordergrund - ein Symbol des Roten Frontkämpferbundes“, so Haberkorn. „Wir halten es für nicht angebracht, mit anti-demokratischen Parolen und Symbolen für Demokratie einzutreten.“ Die CDU wolle in den kommenden Wochen verstärkt öffentlich für mehr Verlässlichkeit in der Politik Präsenz zeigen.
Gerrit Steffens wehrt sich gegen die Vorwürfe und kritisiert seinerseits die CDU. „In unserem Aufruf sind alle Parteien eingeladen worden, sich an der Kundgebung zu beteiligen“, sagt Steffens. Die FDP sei dieser Einladung auch gefolgt. Er habe den Eindruck, dass die CDU „beleidigte Leberwurst“ spielen würde. Er zweifelt aufgrund des Verzichts auf die Teilnahme auch die Ernsthaftigkeit der Abgrenzung von der AfD an.
Grüne: CDU verhält sich spießig und lächerlich
„Für mich klingt das so, dass die Buxtehuder CDU der Ampel die Schuld gibt, wenn AfD- und CDU-Mitglieder an einer Deportationskonferenz teilnehmen“, sagt Steffens.
Eine Faust als Zeichen der wehrhaften Demokratie vor der Kulisse der Buxtehuder Altstadt: Mit diesem Plakat rufen die Organisatoren für Sonnabend, 20. Januar, zur Demo auf. Foto: Gerrit Steffens
Das von der CDU kritisierte sogenannte „Share-Pic“ mit der gereckten Faust vor der Kulisse der Buxtehuder Altstadt hätten viele Menschen und Organisationen geteilt. Es hätte aber auch die Möglichkeit gegeben, für die Kundgebung mit einem eigenen Bild zu werben. So hätten es die Grünen zum Beispiel gemacht.
Die von Steffens angesprochenen Grünen beteiligen sich nun am Streit. „Warum nimmt die CDU nicht an der Kundgebung für Demokratie und Freiheit teil?“, fragt der Co-Sprecher der Buxtehuder Grünen, Joachim Buttler. „Wenn die CDU, was ja zu begrüßen ist, klare Kante gegen die AfD zeigen will, dann ist doch die Kundgebung der richtige Ort dafür“, so Buttler.
Correctiv-Recherche
T Buxtehuder AfD-Mann war bei konspirativem Treffen zu massenhafter Abschiebung dabei
An dem Aufruf-Bild mit der gestreckten Faust könne man sich stören. „Sich jedoch nicht zu beteiligen, weil ein Akteur ein altes Symbol der Arbeiterbewegung zeigt, ist nicht nur spießig, sondern lächerlich“, so Buttler. Die CDU solle das überdenken. „Wir würden uns freuen, wenn alle Demokraten, auch die CDU, teilnehmen.“
Derweil hat sich für die Kundgebung in der Buxtehuder Altstadt eine prominente Teilnehmerin angemeldet: Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) kommt in Begleitung der SPD-Landtagsabgeordneten Corinna Lange und wird sich dort zu Wort melden.
Für Menschenrechte und Demokratie
Als Teilnehmer für die Demonstration in Buxtehude sind angemeldet: SPD Buxtehude, Omas gegen Rechts, Jusos Kreis Stade, Grüne Buxtehude, Grüne Jugend Kreis Stade, Linke Buxtehude, Die Partei Buxtehude, SoVD Buxtehude, Awo Buxtehude, Buxtehude for Future, Ahmadiyyah-Gemeinde Buxtehude, BI Menschenwürde, FDP Buxtehude, Gleich.gestellt (Gleichstellungsbeauftragte im Kreis), St.-Paulus-Gemeinde, St. Mariä Himmelfahrt, St.-Petri-Gemeinde, Freie evangelische Gemeinde, Jesusgemeinde, Neuapostolische Kirche, DGB, Verdi.
