CDU fordert Steuererklärungsvorschlag vom Finanzamt
Die Hamburger CDU setzt sich für ein Pilotprojekt ein, bei dem das Finanzamt den Bürgern einen Vorschlag für die Steuererklärung unterbreitet. (Symbolbild) Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
Für viele ist die Steuererklärung eine nervige Angelegenheit. In Kassel bekommen die Bürger in Rahmen eines Pilotprojekts einen Vorschlag dazu vom Finanzamt. Die CDU will so etwas auch für Hamburg.
Hamburg. Die Hamburger CDU setzt sich dafür ein, dass die Finanzämter der Stadt den Bürgerinnen und Bürger die Steuererklärungen abnehmen und ihnen zunächst selbst einen entsprechenden Vorschlag machen. Hintergrund sei ein Pilotprojekt im hessischen Kassel, bei denen den Steuerpflichtigen vom Finanzamt ein Festsetzungsvorschlag unterbreitet wird, ohne dass zuvor eine Erklärung abgegeben wurde, erklärte Fraktionschef Dennis Thering.
Laut einem Zwischenergebnis des Pilotprojektes hätten 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger diesen Vorschlag akzeptiert. „Die Steuererklärung ist für viele Menschen ein bürokratischer Albtraum – kompliziert, zeitaufwendig und oft mit Unsicherheit verbunden“, sagte Thering. „Was in Hessen bereits als Pilot gestartet ist, muss auch in Hamburg möglich sein.“
Thering: Verwaltung soll Bürgern Arbeit abnehmen
Wenn das Finanzamt die Erklärung direkt für die Bürger erstelle, spare dies nicht nur Zeit, sondern schaffe auch Vertrauen in die Verwaltung. „Und vor allem ist es ein Beitrag für echten Bürokratieabbau“, sagte der CDU-Landes- und Fraktionschef.
Thering forderte den rot-grünen Senat auf, ein entsprechendes Pilotprojekt auch für Hamburg zu prüfen und umzusetzen. „Die Bürger verdienen eine Verwaltung, die ihnen Arbeit, wo es sinnvoll möglich ist, abnimmt – nicht eine, die sie mit Formularen überfordert.“
