TDas Aus für die Gelbe Tonne im Landkreis Stade ist besiegelt
Eine gefüllte Gelbe Tonne steht am Straßenrand. Im Landkreis Stade wird es solche Bilder frühestens 2028 geben. Foto: dpa
Die Gelbe Tonne kommt im Landkreis Stade nicht vor 2028. Leichtverpackungen müssen weiterhin in den Gelben Säcken entsorgt werden. Als der Kreistag eine Entscheidung im Dezember zu dem Thema vertagt hatte, wurde über eine neue Frist spekuliert - die ist jetzt vom Tisch.
Landkreis. Es war die große Überraschung der Dezember-Kreistagssitzung in Stade. Ohne Debatte und fast einstimmig setzte die Politik den entscheidenden Tagesordnungspunkt einfach ab. Eigentlich sollte das höchste Entscheidungsgremium im Landkreis Stade entscheiden, ob ab 2025 der Leichtverpackungsmüll in der Gelben Tonne abgeholt werden soll - es sah aber noch Beratungsbedarf und schob das Thema ins Jahr 2024.
Die Kreisverwaltung wollte die Einführung der Gelben Tonne in einem Eilverfahren bis Jahresende durchziehen. Die Zeit drängte. Grund dafür waren die gesetzlichen Fristen. Der Kreis hätte die Umstellung bis 31. Dezember 2023 beim für die Entsorgung des Verpackungsmülls zuständigen „Dualen System“ anmelden müssen.
Fristverlängerung wäre möglich, es gibt sie aber nicht
Bei Einhaltung der Frist hätte der sogenannte Ausschreibungsführer des „Dualen Systems“ dies bei der Neuausschreibung für die Jahre 2025 bis 2027 berücksichtigen müssen. Die Kreisverwaltung hatte unmittelbar nach der Vertagung durch den Kreistag angekündigt, dass sie beim Ausschreibungsführer Bellandvision nach der Möglichkeit einer Fristverlängerung nachfragen wolle. Das ist jetzt vom Tisch - es gibt keine Fristverlängerung.
„Der Ausschreibungsführer hat uns im Dezember auf unsere Nachfrage hin mitgeteilt, dass aus seiner Sicht keine Abweichung von den gesetzlichen Fristen möglich ist“, beantwortet Kreis-Sprecher Daniel Beneke eine TAGEBLATT-Nachfrage. Auf diese Fristen hatte die Kreisverwaltung auch im Fachausschuss und im Kreisausschuss sowie in den Sitzungsvorlagen hingewiesen.
Hinter verschlossenen Türen gab es eine Mehrheit
Im Kreisausschuss gab es nach einer kontroversen Debatte auch noch eine Mehrheit für den Wechsel von den Gelben Säcken hin zur Gelben Tonne. Der Kreisausschuss tagt nicht-öffentlich und ist nach dem Kreistag das wichtigste Entscheidungsgremium auf Kreisebene. Der zuständige Ausschuss für die Abfallwirtschaft wurde im November aufgrund des Zeitdrucks nur informiert.
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In der Woche zwischen Kreisausschuss und Kreistagssitzung gab es aber zunehmend kritische Stimmen zur Umstellung. Unter anderem meldete Bellandvision wie berichtet erhebliche Zweifel an der Öko-Bilanz der Gelben Tonnen an und widersprach damit der Argumentation der Kreisverwaltung. Diese hatte den Wechsel mit den Argumenten mehr Service für die Bürger und mehr Umweltschutz forciert. Ohne eine intensive Beratung im Fachgremium wollten schließlich fast alle Kreistagsabgeordneten über den Systemwechsel aber nicht mehr entscheiden.
Das sind die Gründe, die gegen die Gelbe Tonne sprechen
Eine offene Frage war zum Beispiel: Was passiert, wenn eine 240-Liter-Tonne bei einer vierwöchentlichen Abholung für einen großen Haushalt nicht ausreicht oder gar nicht voll wird? Im zweiten Fall wird dann alle vier Wochen eine fast leere Tonne an die Straße gestellt, im anderen Fall passt nicht der ganze Müll in die Tonne. Der Verpackungsmüll könnte im Restmüll landen, zu den Wertstoffhöfen gebracht werden oder schlimmstenfalls illegal entsorgt werden. Eine zweite Tonne oder die Umstellung auf die 14-tägliche Abfuhr wird es nicht geben, stellte Bellandvision klar. Ein zweites wichtiges Argument, das gegen die Gelbe Tonne spricht, sind die Erfahrungen mit steigenden Verunreinigungen, wenn die Gelbe Tonne eingeführt wird.
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Die Verbraucher bezahlen das „Duale System“ indirekt beim Kauf der Produkte. Das „Duale System“ finanziert sich über Lizenzentgelte. Bei der Abholung selbst kostet die Entsorgung kein Geld. Auch deshalb landet wohl bei der Umstellung aufgrund der fehlenden Kontrollmöglichkeiten viel Müll in der Gelben Tonne, der in den Hausmüll gehört. Der Anteil an Resten oder ungeeignetem Zusatzmaterial bei der Sammlung mittels Gelbem Sack im ländlichen Raum liege bei 8,8 Kilogramm pro Einwohner und Jahr, so Bellandvisison. Bei der Sammlung mittels Gelber Tonne liege dieser Anteil doppelt so hoch (17,3 Kilogramm).
Harter Wettbewerb in der Entsorgungsbranche
Die neue Ausschreibung für die Gelben Säcke - so die Auskunft von Bellandvision - soll bereits Ende des ersten Quartals veröffentlicht werden. Der Wettbewerb ist dabei hart. Das zeigt die vergangene Vergabe der Leichtverpackungsentsorgung durch das „Duale System“ im Landkreis Stade. Das Wischhafener Unternehmen Karl Meyer verlor damals den Auftrag an das Unternehmen Knettenbrech und Gurdulic. Der Mitbewerber hat einen Standort in Marxen im Landkreis Harburg. Karl Meyer führt aber im Auftrag des Ausschreibungsgewinners den Großteil der Abholung der Gelben Säcke bei den Haushalten durch.
