TDeichbau: Landkreis will den Weg für Kleilager in Kehdingen freimachen
Landwirtschaftliche Flächen bei Balje zwischen Elbe und Oste. Der Landkreis arbeitet daran, dass auf ausgesuchten Flächen eine Lagerung von Kleiboden für den Deichbau zulässig ist. Foto: Elsen
Klei für den Deichbau: Damit der Deichverband Klei auf Vorrat ordern kann, braucht er Lagerflächen. Die sollen künftig auch im Schutzgebiet möglich sein.
Küstenschutz und Kleiabbau
Für die Erhöhung der Elbdeiche im Landkreis werden geschätzt fünf Millionen Kubikmeter Boden gebraucht. Mindestens die Hälfte davon ist Kleiboden. Woher soll der Klei kommen? In Nordkehdingen wird scharf kritisiert, dass der Landkreis spezielle Vorranggebiete im Raumordnungsprogramm großflächig für den Kleiabbau auf heute landwirtschaftlichen Flächen gekennzeichnet hat. Der Landkreis beruft sich auf die entsprechenden Vorgaben durch das Land Niedersachsen.
Kleilager statt Kleiabbau
Dabei wird der Kleiabbau vor Ort vielleicht gar nicht gebraucht, wenn genügend Baumaterial anderweitig angeliefert werden kann. Wenn der Deichbau beginnt, könnte der Deichverband Kehdingen-Oste bereits reichlich Baumaterial gebunkert haben - vorausgesetzt, es gibt Lagerplätze. Im großen Bereich des Landschaftsschutzgebietes Kehdinger Marsch ist das bisher nicht möglich. Der Landkreis will das ändern.
„Das ist das große Problem der Deichverbände. Aber wir wollen den Deichbau unterstützen“, sagte Kreisbaudezernentin Madeleine Pönitz am Mittwoch im Umwelt- und Regionalausschuss des Landkreises. Der Landkreis will die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Kehdinger Marsch noch einmal anfassen. Bislang enthält die Verordnung ein Verbot, das auch für die Lagerung von Klei gilt.
Änderung der Verordnung
Um das zu ändern, muss es formal eine Befreiung von diesem Verbot geben. Die ist aber nur für den Einzelfall gültig. Deshalb ergänzen Karten die Verordnung. Für insgesamt vier Bereiche in Nordkehdingen, einer davon am Hullen, hat der Landkreis Karten vorgelegt und mögliche Kleilager-Flächen darin gekennzeichnet.
Kritik an ausgesuchten Flächen
Kritik gab es im Vorfeld der Sitzung. Vor allem, weil die infrage kommenden Flächen Ackerland sind und damit private Eigentümer und Landwirte treffen. Dabei gebe es doch ausreichend Flächen in öffentlicher Hand. Nahezu alle Kreistagsfraktionen hatten sich in den letzten Tagen in Nordkehdingen ein Bild gemacht und sich mit Landwirten getroffen. Aber Dr. Uwe Andreas, Leiter der Naturschutzbehörde, hatte seine Gründe für die Auswahl.
Verträglich mit Naturschutzzielen?
„Das hat nichts damit zu tun, ob es Grünland oder Acker ist“, so Andreas. Vielmehr sind die Flächen in die Karten aufgenommen worden, auf denen es am wenigsten Brut- und Rastvögel gibt und die damit die größte Chance haben, die FFH-Prüfung zu bestehen. Denn um Kleilager zulassen zu können, muss geprüft werden, ob das mit den Erhaltungszielen des Natura-2000-Gebiets vereinbar ist (FFH-Verträglichkeitsprüfung).
Pfeifenten auf einem Priel in Nordkehdingen. Foto: Gerd-Michael Heinze
Ein Fachbüro ist damit beauftragt. Sein Vorgehen hat der Landkreis mit dem Niedersächsischen Umweltministerium abgestimmt. „Das ist ein Beitrag pro Deichbau“, so Andreas.
Stimmen aus der Politik
Die Sorgen der Nordkehdinger brachte die Politik in der Diskussion zur Sprache. Christiane von der Decken (CDU) aus Krummendeich plädierte dafür, Klei temporär und direkt am Deichfuß zu lagern, um lange Transportwege zu vermeiden. „Fachlich kann ich das teilen, rechtlich sehe ich keine Chance für eine Freistellung am Deich“, warnte Andreas.
Raumordnungsprogramm
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„Wenn wir die FFH-Prüfung nicht haben, haben wir gar nichts“, betonte auch die Baudezernentin. Ackerstatus oder Lagerzeiten würden später erst im Zuge einer Baugenehmigung bearbeitet.
Eine von vier Karten aus Kehdingen: Auf diesen sind schraffiert die Flächen festgehalten, die für eine Freistellung als Kleilager-Flächen überhaupt infrage kommen könnten. Foto: Landkreis Stade
CDU, FWG und FDP hatten beantragt, die Kreisverwaltung solle Flächen für Kleigewinnung und -Lagerung sondieren und die Verordnungen anpassen. Auch öffentliche Flächen sollten geprüft werden. Die Freistellungs-Vorlage sei nun ein Schritt in die richtige Richtung, so Peter Rolker (FDP). Er wies daraufhin, dass für die Kleilagerung nur kleinere Flächen gebraucht würden. Nach seiner Rechnung könnten auf einem Hektar bis zu 100.000 Kubikmeter Klei aufgetürmt werden.
Die SPD hatte nach Gesprächen in Nordkehdingen, den „unguten Eindruck“, dass die öffentliche Hand sich einen „schlanken Fuß“ mache. Kersten Schröder-Doms sah Eingriffe in private Eigentumsverhältnisse. Die SPD enthielt sich.
Deichverband in Nöten
Nachvollziehen konnte Madeleine Pönitz das nicht. „Wir schaffen hier ein Angebot, wollen die Deichverbände unterstützen. Die haben sonst echte Not.“
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Arnhild Biesenbach (CDU) lobte die kreative Lösung. Auch die Grüne Verena Wein-Wilke sah die Verpflichtung, in Sachen Hochwasserschutz etwas zu tun. Mehrheitlich stimmte der Ausschuss zu, die Verordnung zu ändern.
Den Antrag von CDU, FWG und FDP unterstütze die SPD hingegen, genauso wie den Vorstoß der FWG, auch die Verordnung des Naturschutzgebietes „Elbe und Inseln“ entsprechend anzupassen.
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