TDiese Steuern erhöht die Gemeinde Oldendorf rückwirkend
Hundebesitzer werden künftig mehr zahlen: Der Gemeinderat stimmte einhellig für eine Anhebung der Hundesteuer. Foto: Monique Wüstenhagen/dpa-tmn
Bürger und Gewerbetreibende in Oldendorf müssen tiefer in die Tasche greifen: Die Gemeinde erhöht rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres die Grundsteuer-Hebesätze und die Gewerbesteuer. Auch die Hundesteuer und die Kita-Gebühren sollen steigen.
Oldendorf. Weil der Gemeinde sonst kein Geld mehr bleibt für Investitionen, haben sich die Kommunalpolitiker im Rat zu diesen Schritten entschlossen. Auch Heinbockel wählte zuletzt diesen Weg.
Die Verwaltung kalkuliert im jetzt beschlossenen Haushalt 2024 mit Einnahmen von knapp vier Millionen Euro, sie sind gegenüber dem Vorjahresansatz leicht - um 40.000 Euro - gestiegen.
Doch die Ausgaben werden mit 4,2 Millionen Euro noch höher veranschlagt und sind um fast 260.000 Euro gestiegen. Dickster Brocken sind die Personalkosten, die um knapp 180.000 Euro auf etwa 1,56 Millionen Euro steigen.
Zwar gibt es auch höhere Schlüsselzuweisungen und Zuweisungen von Land und Landkreis, doch das reicht nicht - der Kostendeckungsgrad sinkt. Der überdurchschnittlich hohe Anstieg der Personalkosten durch Tarifsteigerungen belaste den Haushalt, sagte Kämmerin Heike Borowski.
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Hoffnungen ruhen auf Grundstücksverkäufen
Im Jahresergebnis für 2024 wird mit einem Defizit von 242.500 Euro gerechnet. Das kann möglicherweise durch Grundstücksverkäufe auf ein Defizit von 42.500 Euro verbessert, aber nicht ausgeglichen werden.
Die Hoffnungen ruhen auf dem Baugebiet Kranenburger Straße. Aufgrund der gestiegenen Baukosten und der anhaltend hohen Bauzinsen laufe die Vermarktung bislang aber schleppend, sagt Kämmerin Borowski.
Der Gemeinde bleibt kein Geld über für ihre Investitionen, etwa die Ersterschließung des Baugebiets Kranenburger Straße, der Bewegungspark Brunkhorstsches Haus oder die Sanierung der Gartenstraße. Dafür muss sie Kredite aufnehmen. Bis Ende 2024 beläuft sich die Kreditsumme aktuell auf 2,6 Millionen Euro.
Bereits im Vorfeld der Ratssitzung hatte die Gemeindeverwaltung eine Anhebung der Realsteuern vorgeschlagen, die letzte war 2022 erfolgt. Die Verwaltung favorisierte eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B von jetzt 440 Prozentpunkten um 30 Prozentpunkte und eine Erhöhung bei der Gewerbesteuer von jetzt 410 auf 430 Prozentpunkte.
Rat votiert für moderate Grundsteuer-Erhöhung
Die Diskussionen während der Ratssitzung drehten sich im Kern weniger um die Frage, ob die Steuern erhöht werden, sondern in welcher Höhe und vor allem wann - schon dieses Jahr oder erst nächstes Jahr.
Komplizierend kommt dazu: Nächstes Jahr greift die Grundsteuerreform. Liegen die Steuern dann zu hoch, müssen Kommunen ihre Hebesätze auf das Vorjahresniveau absenken. Ratsherr Uwe Uhlendorf (CDU) sprach sich gegen eine Grundsteuererhöhung in diesem Jahr aus - „um unsere Grundstücke attraktiver zu machen, auch für Gewerbebetriebe“.
Die Bürger sollten dieses Jahr nicht noch mehr belastet werden. „Wenn wirklich alles den Bach runtergeht, dann können wir auch nächstes Jahr erhöhen.“
Hermann Schlichtmann (WG) warb für seinen Kompromissvorschlag: Eine Erhöhung der Hebesätze jetzt, aber um jeweils nur 20 Prozentpunkte. Das wären pro Steuerzahler etwa 13 Euro, für landwirtschaftliche Betriebe vermutlich um die 100 Euro mehr.
„Wir sollten jetzt über Steuern nachdenken, um das künftige Defizit zu verringern.“ Bürgermeister Johann Schlichtmann sagte, er könne mit dem Kompromiss leben. Matthias Tiedemann (SPD) verwies auf mögliche Grundstücksverkäufe und sagte: „Ich würde es besser finden, wenn wir uns im nächsten Jahr die Ergebnisse anschauen.“
Stephanie Tiedemann (BUS) argumentierte: „Ich bin gegen eine Erhöhung. Vielleicht läuft‘s ja gut. Ich bin gerne bereit, dann 2025 die Steuern zu erhöhen.“
Höhere Steuern sollen 54.000 Euro pro Jahr bringen
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für die Kompromisslösung: Die Hebesätze der Grundsteuern A und B werden rückwirkend zum 1.1.2024 um 20 Prozentpunkte auf 460 erhöht, die Gewerbesteuer ebenfalls um 20 Prozentpunkte auf 430. Die Gemeinde kalkuliert durch diese Steuereinnahmen mit Mehreinnahmen von knapp 54.000 Euro in diesem Jahr.
Auch Hundebesitzer werden künftig mehr zahlen: Der Gemeinderat stimmte einhellig für eine Anhebung der Hundesteuer, die letzte erfolgte vor ungefähr 20 Jahren.
Warum gibt es eine Hunde, aber keine Katzensteuer gibt, lesen Sie in unserem Ratgeber.
Die Fachgremien werden über die künftigen Hundesteuersätze noch entscheiden. Auch die Oldendorfer Kita-Gebühren sollen nach dem Willen des Rates steigen, über die Höhe ist auch hier noch nicht entschieden.
Mehr Geld soll künftig zudem für die Nutzung des Brunkhorstschen Hauses gezahlt werden - hierzu ist noch ein Satzungsbeschluss nötig.
