TErste Sitzung des neuen Buxtehuder Rates: So ist die AfD aufgetreten
Beim Fototermin des neuen Buxtehuder Rates fanden alle Abgeordneten zusammen. Foto: Wisser
Bei der ersten Stadtratssitzung verhält sich die AfD-Fraktion zunächst zurückhaltend. Beim Appell des Bürgermeisters für ein weltoffenes Buxtehude setzt sie ein Zeichen.
Buxtehude. Wie verhält sich die erstarkte AfD im neu gewählten Rat der Stadt Buxtehude? Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei hat bei der Kommunalwahl am 13. September ihr Ergebnis und die Zahl ihrer Mandate verdreifacht. Sie ist nun mit sechs Abgeordneten im Stadtparlament vertreten. Damit ist sie hinter CDU, SPD und Grünen die viertstärkste Kraft unter insgesamt 41 Ratsmitgliedern.
Deshalb richtete sich bei der ersten Ratssitzung auch in Buxtehude ein besonderes Augenmerk auf die AfD. Für die Bewertung waren zwei Situationen entscheidend. Die erste waren die Wahlen. In der konstituierenden Sitzung bestimmten die Abgeordneten die beiden stellvertretenden Bürgermeister, den Ratsvorsitzenden und dessen Stellvertretung.
AfD verzichtet auf zeitraubende geheime Abstimmungen
Bei allen Wahlgängen verzichtete die AfD auf eigene Kandidaten. Sie beantragte auch keine geheimen Abstimmungen. Sie unterstützte sogar die Kandidaten von CDU und SPD oder enthielt sich. So wurden Christian Krüger (SPD) als Ratsvorsitzender und zweiter stellvertretender Bürgermeister sowie Petra Möhle (CDU) als erste stellvertretende Bürgermeisterin und stellvertretende Ratsvorsitzende einstimmig gewählt.
Die anderen Fraktionen hatten diese Personalien vorab untereinander abgesprochen. Die AfD war daran nicht beteiligt. Eigene Kandidaten wären chancenlos gewesen. Geheime Abstimmungen hätten wertvolle Lebenszeit der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker verbraucht. In dieser Ratssitzung verhielt sich die Buxtehuder AfD unauffällig und verzichtete auf Provokationen.
Stehende Ovationen für den parteilosen Bürgermeister Ralf Dessel. Die AfD bleibt als einzige Fraktion sitzen. Foto: Wisser
Bei anderen konstituierenden Sitzungen im Landkreis Stade ging die AfD anders vor. Ein Beispiel war die erste Sitzung der Kreistagsfraktion. Dort beantragte sie zweimal eine geheime Wahl, obwohl sie nur bei einem Wahlgang mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Astrid zum Felde eine eigene Kandidatin aufgestellt hatte.
Stehender Applaus: Deshalb bleibt die AfD sitzen
Die zweite Szene spielte sich in Buxtehude am Ende der Grundsatzrede des neuen Bürgermeisters Ralf Dessel ab. Fast alle Ratsmitglieder standen auf und applaudierten. Die AfD blieb sitzen. Nach Angaben der neuen AfD-Ratsfrau Anja Jürs gab es während der Rede aber sporadischen Applaus.
Dessel hatte sich in seiner Rede als Bürgermeister aller Menschen in Buxtehude bezeichnet. Er nannte dabei ausdrücklich Flüchtlinge und Minderheiten. Er warb für ein buntes und weltoffenes Buxtehude. Zudem forderte er einen respektvollen Umgang der Ratsmitglieder miteinander.
Die AfD-Ratsfrau Anja Jürs aus Neukloster ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion. Foto: privat
Die mindestens zurückhaltende Reaktion auf Dessel hat nach Darstellung der AfD einen Grund: Die Partei stört sich daran, dass Dessel im Wahlkampf eine klare Grenze zur AfD gezogen hat. Im TAGEBLATT-Bürgermeister-Talk versprach er, keine Vorlagen in den Rat einzubringen, die nur mit den Stimmen der AfD mehrheitsfähig wären. Zugleich stellte er fest, dass er als Bürgermeister in der Zusammenarbeit mit den Fraktionen die gebotene Neutralität wahren werde.
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„Ob und inwieweit sich die damalige Ankündigung auf die künftige Zusammenarbeit auswirken wird, können wir heute noch nicht beurteilen“, so AfD-Frau Jürs. „Wir werden Vorschläge nach ihrem Inhalt beurteilen, Fragen stellen, Entscheidungen kritisch begleiten und dort zusammenarbeiten, wo sachliche Argumente überzeugen.“
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