T„Flickschusterei“ in der Pflegereform: Scharfe Kritik von der AWO Buxtehude
Andre Borgerhoff ist Vorsitzender der AWO in Buxtehude. Foto: privat
Die AWO Buxtehude kritisiert die Beschlüsse zur Pflege und fordert von den Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler (SPD) und Vanessa Zobel (CDU) Antworten zu der Reform.
Buxtehude. Mit scharfer Kritik an den jüngsten Beschlüssen der Bundesregierung zur Pflegeversicherung wendet sich der Buxtehuder Ortsverein der Arbeiterwohlfahrt (AWO) an die Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler (SPD) und Vanessa Zobel (CDU). Stadler vertritt den Landkreis Harburg, Zobel den Wahlkreis Stade/Rotenburg II. In offenen Briefen fordert der Ortsverein klare Antworten zu Maßnahmen, die eine langfristig gerechte und stabile Pflegefinanzierung sichern sollen.
Vanessa Zobel (CDU) ist die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Stade/Rotenburg. Foto: privat
Die AWO zeigt sich zwar erleichtert, dass drastische Einschnitte – etwa bei Heimplatz-Zuschlägen oder dem Pflegegeld – im Kabinettsbeschluss vom 30. September 2026 in letzter Minute verhindert wurden. Doch aus Sicht des Ortsvereins greift die Reform viel zu kurz.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler ist über die Landesliste in den Bundestag eingezogen. Foto: Svenja Stadler
„Das Ergebnis ist reine Kosmetik. Die eigentlichen Finanzierungsprobleme bleiben ungelöst“, kritisiert Dr. Andre Borgerhoff, Vorsitzender des AWO-Ortsvereins Buxtehude. „Die einseitige Belastung der Beitragszahler und die fehlende Einbindung höherer Einkommen ändern nichts an den strukturellen Defiziten der Pflegekassen. Wir brauchen eine echte, solidarische Reform statt kurzfristiger Flickschusterei.“
Besonders die Verdreifachung der Beitragserhöhung für Kinderlose – von 0,1 auf 0,3 Prozentpunkte – belaste erneut die Beitragszahler, während die Pflegekassen weiter vor der Zahlungsunfähigkeit stünden.
Die Schwächsten sollen Milliardenloch stopfen
Die Deckelung der Beitragsbemessungsgrenze führe laut Borgerhoff dazu, dass hohe Einkommen ab einer bestimmten Schwelle prozentual weniger zur Pflegefinanzierung beitragen. „Weil Spitzenverdiener nicht stärker herangezogen werden, stopft man das Milliardenloch bei den Kassen durch Einschnitte bei den Schwächsten. Die geplanten Kürzungen bei den Pflegegraden zeigen das deutlich“, so Borgerhoff.
In ihren Briefen stellen die Vertreter der Buxtehuder AWO den Abgeordneten fünf zentrale Fragen:
Das sind die fünf zentralen Fragen
1. Rückzahlung der Corona-Milliarden: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Bund die während der Pandemie zweckentfremdeten Milliarden vollständig an die Pflegeversicherung zurückzahlt, um die Kassen zu entlasten?
2. Solidarischer Finanzausgleich: Die Bundesregierung plant eine Kommission, die Modelle für einen Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung entwickeln soll. Unterstützen Sie diesen Schritt, um die Lasten gerechter zu verteilen?
3. Echte Strukturreform: Welche Initiativen wird Ihre Fraktion ergreifen, um die Pflegeversicherung langfristig zu einer solidarischen Vollversicherung für alle auszubauen?
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4. Leistungskürzungen: Werden Sie sich in der parlamentarischen Debatte für Korrekturen bei den Pflegegraden und geplanten Leistungskürzungen einsetzen?
5. Eigene Vorschläge: Haben Sie eigene Ideen für eine Pflegereform, und wenn ja, welche?
„Die Menschen in Buxtehude brauchen eine verlässliche und bezahlbare Pflegeinfrastruktur. Wir würden uns freuen, Ihre Position zu diesen drängenden Fragen zu erfahren, um sie mit unseren Mitgliedern und den Bürgern vor Ort zu teilen“, betont die AWO Buxtehude.
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