Merz fordert Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher
CDU-Chef Merz ist davon überzeugt, dass die Stromsteuer für alle Verbraucher gesenkt werden kann. Foto: Peter Kneffel/dpa
Die Energiekosten im Land sind einer der größten Preistreiber. Auf dem CSU-Parteitag äußert Kanzler Merz eine klare Erwartung, wie es hier weitergeht. SPD-Chef Klingbeil dürfte das interessieren.
München. Die Bundesregierung muss nach Ansicht von Kanzler Friedrich Merz im kommenden Jahr die Energiekosten in Deutschland für alle Verbraucher senken. „Wenn es irgendwie geht, und ich denke, es geht, muss die Stromsteuer runter, damit die Leute wieder mehr Geld in der Tasche haben“, sagte der CDU-Chef in seiner Grundsatzrede auf dem CSU-Parteitag in München.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte dieser Tage erklärt, die erwarteten höheren Steuereinnahmen reichten nicht aus, um eine Steuersenkung zu finanzieren. “Wer jetzt Vorschläge macht, wie etwa die Senkung der Stromsteuer, sollte gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze finanziert„, sagte der SPD-Chef.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Strompreise in Deutschland zu senken. Aus finanziellen Gründen war dies bisher aber nicht für alle Verbraucher geschehen. Bisher profitieren ausschließlich das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft von Steuervergünstigungen. Dies hatte auch CSU-Chef Markus Söder wiederholt kritisiert.
