Eigentlich sollen die Klausuren von CSU, CDU und SPD Schwung zum politischen Start ins neue Jahr geben. Anfang 2026 bremsen aber nicht nur Eis und Schnee die Union massiv aus.
Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer belegen. Der Vorschlag kommt bei der CSU nicht gut an. Umgekehrt hat die SPD aber auch Probleme mit anderen Steuerplänen von CDU und CSU.
In vielen Bundesländern und auch im Bund darf sich die AfD laut Umfragen Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung machen. Der Präsident des Zentralrates der Juden warnt vor dramatischen Folgen.
2026 wird kein einfaches Jahr. Innenpolitisch sieht CSU-Chef Söder eine Vielzahl von Baustellen auf die Koalition zukommen. Es werde weh tun. Der Koalition verordnet er eine neue Maxime.
Vor einem Jahr zählte eine Uhr bei der CSU-Klausur die Tage und Minuten bis zum Politikwechsel. Ein Jahr später zeigt sich: Die Zuversicht ist vorbei und alte Probleme könnten schon bald sehr wehtun.
Seit 2011 können Jugendliche ab 17 den Führerschein machen und Auto fahren, wenn sie von erfahrenen Autofahrern begleitet werden. Die CSU will das ändern - es kann aber nicht national geregelt werden.
Zum Start ins neue Jahr lenkt die CSU einmal mehr den Blick auf die Migration - mit Forderungen nach Abschiebungen von Syrern. Aktuelle Flüchtlingszahlen zeigen eine klare Tendenz.
Am 6. Januar startet in Kloster Seeon für die CSU das politische Jahr. Erwartet wird in Oberbayern auch Kanzler Merz. Auf der Agenda findet sich zudem ein Thema, welches das Land schon lange spaltet.
Macron hat schon vor Jahren einen europäischen nuklearen Schutzschirm vorgeschlagen. Merz ist nicht abgeneigt, hält das aber für Zukunftsmusik. Wie hoch ist die Dringlichkeit?
Dieser Parteitag wird Markus Söder noch lange nachhängen: Nur 83,6 Prozent der Delegierten haben ihn wiedergewählt. Aber warum - und vor allem: was bedeutet das für die Zukunft?
CSU-Chef Markus Söder hat sie kritisiert und darüber geschimpft, seit sie beschlossen wurde: die Pflicht zu befestigten Flaschendeckeln. Nun hat der CSU-Parteitag eine klare Forderung erhoben.
Beim CSU-Parteitag wird Kanzler Merz minutenlang beklatscht. Dabei hatte er in seiner Rede nicht wirklich gute Botschaften parat - außer, wir müssen es hinbekommen, irgendwie.
Bei gesellschaftlichen Anlässen in Deutschland muss sich nach Ansicht der CSU hörbar was ändern. Es geht ihr beim Ruf nach Hymnen um die nationale Identität, um Zusammengehörigkeit und um Integration.
Bei seiner Rede beim CSU-Parteitag thematisiert Parteichef Markus Söder seine Position zu Israel. Dabei geht es auch um den ESC, den einige Länder wegen Israels Teilnahme boykottieren wollen.
Zwei Jahre nach seinem Rekordergebnis bei der Vorstandwahl muss Markus Söder eine herbe Pleite verkraften. Dies liegt nicht nur daran, dass der CSU-Chef auch mal gesungen hat.
Mit 83,6 Prozent ist Markus Söder erneut als CSU-Chef wiedergewählt worden. Bayerns Ministerpräsident erhielt bei der Abstimmung ohne Gegenkandidaten auf dem Parteitag in München 531 von 635 gültigen Stimmen.
2019 wurde Markus Söder erstmals an die Spitze der CSU gewählt. Seither ist er unangefochten die Nummer eins bei den Christsozialen. Bei seiner Neuwahl gibt es aber einen ziemlichen Schönheitsfehler.
Der CSU-Parteitag hat begonnen. 2023 durfte sich Markus Söder über sein bisher bestes Ergebnis bei der Wahl als CSU-Chef freuen. Wie gut schneidet er diesmal ab?
Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die Rebellen in der Union? Bei einem ersten Test setzen sie ein deutliches Zeichen.
Die Junge Gruppe in der Union macht es spannend – doch eine Realisierung der schwarz-roten Rentenpläne rückt näher. Was kommt bei Rente und Beiträgen auf die Menschen zu?
Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen der Union? Am Dienstag um 15 Uhr schlägt für sie die Stunde der Wahrheit.
Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet an diesem Freitag die entscheidende Bundestagsabstimmung über die geplante Rentenreform. Das sagte der CDU-Chef am Rande von deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin.
Geht es nach Kanzler Merz, wird im Bundestag am Freitag über das umstrittene Rentenpaket abgestimmt. Die Rebellen in der Union bleiben hart, halten sich und der Koalition aber eine Hintertür offen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn will die jungen Abgeordneten von CDU und CSU zu einem Ja zur Rentenreform bewegen. Er argumentiert mit dem großen Ganzen.
Gibt im Rentenstreit der Koalition einer der Beteiligten nach? Kanzler Friedrich Merz und die SPD wollen das umstrittene Gesetz unverändert durchbringen. Dafür geben sie ein Versprechen.
Die JU bejubelt Kritiker und schweigt bei Merz: Im Streit ums Rentenpaket kracht es zwischen Parteinachwuchs und Kanzler. Was das für das Vorhaben und die Koalition bedeutet.
Die JU bejubelt Kritiker und schweigt bei Merz: Im Streit ums Rentenpaket kracht es zwischen Parteinachwuchs und Kanzler. Was das für das Vorhaben und die Koalition bedeutet.
Mit Spannung hatte die Junge Union darauf gewartet, was Kanzler Merz zur Rentendebatte sagen würde. Als er dann aber sprach, wurde es in der Halle in Rust immer leiser.
Wo steht der Kanzler im Streit um das Rentenpaket? Am Samstag könnte er sich bei der Jungen Union dazu äußern. Der JU-Chef fordert bereits vorab mehr Selbstbewusstsein ein.
Krach in der Koalition oder Aufstand der eigenen Parteijugend? Zwischen diesen beiden Optionen kann Kanzler Merz im Rentenstreit wählen. Beim JU-Deutschlandtag könnte die Entscheidung fallen.
Krach in der Koalition oder Aufstand der eigenen Parteijugend? Zwischen diesen beiden Optionen kann Kanzler Merz im Rentenstreit wählen. Beim JU-Deutschlandtag könnte die Entscheidung fallen.
Der Kanzler hat eine Außenpolitik aus einem Guss versprochen. Erneut ist nun aber das Tandem mit seinem Chefdiplomaten aus dem Tritt geraten. Wie gefährlich wird die Syrien-Debatte für Wadephul?
Mit Äußerungen über Syrien hatte Außenminister Wadephul in den eigenen Reihen für heftige Irritationen gesorgt. Der Kanzler bemüht sich um eine Versachlichung der Debatte.
Mit einer Äußerung in Syrien hat der Außenminister für Irritationen in den eigenen Reihen gesorgt. Der Kanzler rückt das gerade, Wadephul präzisiert sich. Es bleibt aber ein Nachgeschmack.
Viel Zwist, miese Umfragewerte - die Koalition gibt knapp sechs Monate nach Amtsantritt kein gutes Bild ab. Das Zusammenspiel muss besser werden, mahnt der CSU-Chef.
Im Makrokosmos des CSU-Chefs kann man sich zwischen Bierzelt, Kanzleramt und TikTok schnell verirren. Kurz nach seinem ersten Wiesn-Hit zeigt sich, in Söders Hochglanz-Welt gibt es vermehrt Kratzer.
Union und SPD planen neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos. Vorgesehen ist ein Förderprogramm insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen als Unterstützung für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge, wie (...).
Der Start war holprig, nun soll alles besser werden. Das versprechen sich Union und SPD beim ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause. Der Test werden die anstehenden Sozialreformen sein.
Die Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen - und der Kanzler spricht schon von Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine kurzfristige Festlegung in Sicht.
Ein anderer Ton, aber keine neuen Projekte: CDU, CSU und SPD beschwören in Würzburg die Gemeinsamkeit in der Koalition, deren Start bei mehreren Themen verstolpert wurde.
Nur nicht streiten wie die Ampel: Das hatten sich Union und SPD eigentlich vorgenommen. Nach viel Zoff vor dem Sommer will die Koalition besser ins Laufen kommen - auch im wichtigen Parlamentsalltag.
CSU-Chef Söder reist zu einem Kurzbesuch zu Deutschlands einziger Nordseeinsel Helgoland. Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther (CDU) wünscht ihm bei der Überfahrt eine ruhige See.
Markus Söder besucht erneut Helgoland und hebt die Insel als must-see für Deutsche hervor. Mit dem „Halunder Jet“ wird er zur einzigartigen Hochseeinsel reisen. Auf eine Sache freut er sich schon ganz besonders.
Nach nicht einmal 100 Tagen brauchen viele in Union und SPD schon eine Pause voneinander. Das Kanzleramt verweist auf eine positive Bilanz. Rauft die Koalition sich nach der Sommerpause zusammen?
Der Kanzler verteidigt den Entschluss, Israel bestimmte Rüstungsgüter vorzuenthalten. Schleswig-Holsteins früherer Regierungschef teilt die Analyse, hält die Entscheidung aber für falsch.
Die AfD sieht in Israel einen strategischen Partner Deutschlands. Parteichef Chrupalla kritisiert dennoch die Situation im Gazastreifen - und den Bundeskanzler.
Keine Liebesheirat, aber ein funktionierendes Bündnis: CDU-Mann Sebastian Lechner lobt das Miteinander von Kanzler Merz und SPD-Chef Klingbeil – und stärkt der Koalition in Berlin den Rücken.
Mit ihrer Arbeit will die Bundesregierung auch die Zustimmung zur AfD verkleinern. Bisher sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Der CSU-Chef kritisiert die „ständige Panik“ in Deutschland.
Nach dem Fiasko bei der Richterwahl herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot. Wie will man da wieder rauskommen? Bei der Suche nach einer Lösung geht es um mehr als nur den Koalitionsfrieden.
Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter ist danebengegangen. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung.
Fehlendes Geld verhindert zunächst eine im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD versprochene Senkung der Stromsteuer für alle. Aus der Union kommen aber klare Forderungen, wie es weitergehen soll.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich in dieser Woche zum Koalitionsausschuss. Die Haushaltslage trübt die Regierungs-Harmonie. Der CSU-Chef kommt mit klaren Vorstellungen.
Die SPD macht Tempo, der Bundesinnenminister tritt weiter auf die Bremse. Die Forderung des Koalitionspartners nach Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens sieht er gelassen.
850 Milliarden Euro Schulden will die Bundesregierung bis 2029 machen. Nach Ansicht der Jungen Union können die Risiken nur mit einem großangelegten Reformprojekt abgefedert werden.
Angesichts der neuen Bedrohungslage soll die Bundeswehr aufgestockt werden. Aber was ist mit den Geheimdiensten? Der Kanzleramtschef hat eine klare Antwort darauf.
Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Freiwilligenarmee? Die Union will schnell Klarheit. Die SPD sieht keinen Grund zur Eile. In der Bevölkerung gibt es eine deutliche Präferenz.
Wehrpflicht oder Freiwilligkeit? Union und SPD begegnen dieser Kernfrage für die Zukunft der Bundeswehr mit unterschiedlicher Dringlichkeit. Der Kanzleramtschef erhöht nun noch einmal den Druck.
Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen, hat die Nato hat ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie sollen mehr Soldaten gefunden werden? Die Debatte wird schärfer.
Seit dem Terrorangriff der Hamas vor 20 Monaten hat Deutschland Rüstungsexporte für eine halbe Milliarde Euro an Israel genehmigt. Ob die Waffenlieferungen fortgesetzt werden sollen, ist umstritten.
Israel wird aus der Bundesregierung immer schärfer für das militärische Vorgehen im Gazastreifen kritisiert. Konkrete Konsequenzen soll das nach dem Willen der Union aber nicht haben.
Deutschland hat nach dem Angriff der Hamas auf Israel weiter in großem Stil Rüstungsgüter nach Israel geliefert. Ob die neue Regierung diese Praxis fortführt, ist noch offen.
Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Die Botschaft des Abends besteht vor allem aus einem Wort.
Ankurbelung der Wirtschaft, Eindämmung der Migration nach Deutschland, Bürokratieabbau: Am Mittwoch legt Schwarz-Rot einen Plan vor, was zuerst angepackt werden soll.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Nachfolger von Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Merz soll an diesem Dienstag im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt (...).
Wie umgehen mit der AfD? Zu einem möglichen Verbotsverfahren will der voraussichtliche neue Kanzler aktuell jedenfalls nichts sagen. In einem Punkt aber bezieht Friedrich Merz klar Stellung.
Der 44 Jahre alte Ex-Gesundheitsminister Spahn gilt als ausgesprochen machtbewusst. In seiner neuen Funktion hat der Mann aus dem Münsterland eine Schlüsselrolle für einen künftigen Kanzler Merz.
Beim ARD-Gespräch mit AfD-Chefin Weidel im Regierungsviertel kam es zu lautstarken Protesten. Bei einem weiteren Sommerinterview versuchen nun wieder Demonstranten zu stören.
Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel sind die Weichen für den Machtwechsel gestellt. Das Kabinett steht, die Fraktionen sind mehr oder weniger sortiert. Was noch fehlt, sind 316 Ja-Stimmen.
