T„Gebt ihnen keine Bühne!“ CDU diskutiert Strategien gegen Erfolg der AfD
Diskutierten die Gründe für die Wahlerfolge der AfD: Ratsherr Dr. Matthias Schneider, Gastredner André Yorulmaz, Ratsherr Olaf Riesterer und Moderatorin Mandy Fetings. Foto: Svenja Weil
Welche Maßnahmen können gegen den Aufstieg der umstrittenen Partei helfen? Das diskutierte die Buxtehuder CDU mit Ex-AfD-Mitglied André Yorulmaz und dem Publikum.
Buxtehude. Warum die AfD kontinuierlich an Zustimmung gewinnt, treibt angesichts der bevorstehenden Wahlen in mehreren Bundesländern derzeit viele Akteure aus Politik und Gesellschaft bundesweit um. Die Buxtehuder CDU suchte jüngst nach konkreten Antworten auf diese Frage – und nach Strategien für den eigenen Umgang mit der umstrittenen Partei.
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Die öffentliche Podiumsdiskussion im Deck 1 der Malerschule schloss an den „politischen Kummerkasten“ an, den die CDU während der Internationalen Wochen gegen Rassismus im März initiiert hatte.
Als Gastredner war André Yorulmaz nach Buxtehude gereist. Er war in den Anfangsjahren der AfD Mitglied der Partei, weil ihn deren wirtschaftspolitische und islamkritische Themen ansprachen. Er habe sehr viele tolle Menschen dort kennengelernt, sogar selbst Ämter übernommen und gute Kontakte bis in die Führungsebene gehabt. Als die Partei sich 2015 nach internen Kämpfen von konservativ zu rechtspopulistisch entwickelte, trat er aus.
Klare Empfehlung des Ex-AfD-Mitglieds
Er fand im mit Interessierten aus Politik und Zivilgesellschaft fast voll besetzten Saal deutliche Worte: „Hört auf, der AfD Macht zu geben! Ein sachlich richtiger Vorstoß darf nicht unterstützt werden, weil er von den Falschen kommt? Damit gebt ihr ihnen zu viel Einfluss.“ Insgesamt riet er dringend zu mehr Konzentration auf die eigenen Werte und inhaltliche Themen. Die AfD und ihre Wähler als „rechtsradikal“ zu etikettieren und abzuwerten, helfe nicht.
„Die Unzufriedenheit und die Ängste der Menschen sind Tatsachen“, verdeutlichte er. Darum sei es nötig, unbequeme Wahrheiten klar anzusprechen, polarisierende Themen wie Migration differenziert zu betrachten und einen eventuellen „Shitstorm auch mal auszuhalten“. Es gebe Veränderungen im Land, über die deutlich und ehrlich gesprochen werden müsse, auch, wenn es unangenehm sei, forderte er.
Hilft der Streit um den Buxtehuder Verkehrsversuch der AfD?
Die eigenen Erfolge deutlich zu zeigen, gelinge der CDU Buxtehude im aktuellen Wahlkampf besser als in früheren Jahren, findet Ratsherr Dr. Matthias Schneider. Er sieht seine Partei auf kommunalrer Ebene auf einem guten Weg. Er selbst bezeichnet sich als „konservativ“ und wünscht sich, dass die Wähler anerkennen, was die Lokalpolitik erreicht und erhält in der „Wohlfühloase Buxtehude“.
Birgit Butter berichtete in ihrem Schlusswort aus ihrem Alltag als Landtagsabgeordnete. Dort ginge es leider nicht immer um Sachfragen sondern viel mehr um Parteipolitik als auf kommunaler Ebene, kritisierte sie. Foto: Svenja Weil
Er befürchtet, dass die Kontroverse um den Verkehrsversuch in der Bahnhofstraße der örtlichen AfD Stimmen einbringen könnte. Als gutes Beispiel für sachliche kommunalpolitische Arbeit nannte Ratsherr Olaf Riesterer den Masterplan Grundschulen, an dem alle demokratischen Parteien konstruktiv mitgewirkt hätten.
Die derzeit zwei AfD-Vertreter im Rat fielen dagegen aus Sicht der CDU überwiegend durch unkonstruktive Fragen und mangelndes Verständnis der Abläufe auf. Die Fragen und Meinungen des Publikums waren geprägt von Sorgen angesichts der zu erwartenden Wahlerfolge der AfD. Parallelen zum Aufstieg der NSDAP wurden ebenso thematisiert wie das Pro und Contra eines Antrages, die AfD zu verbieten. Sowohl der Vergleich als auch der Wunsch nach dem Parteiverbot fanden beim Gastredner keine Zustimmung.
Das Vertrauen nicht verspielen
Eine Zuhörerin betonte, welche große Rolle das persönliche Vertrauen insbesondere in der Kommunalpolitik spielt, und rief die Akteure demokratischer Parteien auf, es nicht zu verspielen.
Auch nach dem Schlusswort der CDU-Landtagsabgeordneten und Hedendorfer Ortsbürgermeisterin Birgit Butter mit dem dringenden Appell, wählen zu gehen, wurde in kleinen Gruppen noch lange diskutiert.
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Marcel Haberkorn, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Buxtehude, rief seine Parteikollegen und insgesamt alle demokratischen Akteure der Kommunalpolitik dazu auf, Erfolge deutlicher zu betonen und den Wählern zu präsentieren, insbesondere aktuell im Wahlkampf. Foto: Svenja Weil
Zur Erinnerung an das „unheimlich schöne“ Buxtehude bekam André Yorulmaz unter anderem das mit dem Buxtehuder Bullen 2024 ausgezeichnete Buch „Der Tunnelbauer“ überreicht, in dem die düsteren Auswirkungen eines autoritären Staatswesens eindringlich thematisiert werden. Foto: Svenja Weil
Auch nach dem Ende des Podiumsgesprächs und der Publikumsfragezeit wurden die Diskussionen in kleinen Grüppchen fortgesetzt. Auch André Yorulmaz, Grünen-Ratsfrau Bente Rosebrock, Verwaltungschef und Bürgermeisterkandidat Ralf Dessel und MdL Birgit Butter tauschten sich intensiv aus. Foto: Svenja Weil
