TGefährdete Krankenhaus-Finanzierung: Widerstand gegen Lauterbach
Hunderte Kliniken werden schließen, sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Viele Landkreise stürzen finanziell ab. Ein Grund dafür ist die Krise der Krankenhäuser. Der Stader Kreistag plant eine Sondersitzung.
Buxtehude. Eine große Reform soll für die Krankenhausversorgung in Deutschland eine neue Grundlage schaffen. Aber sie ist umstritten. Im Bundesrat ist die Neuregelung nicht zustimmungspflichtig. Die Bundesländer könnten aber den Vermittlungsausschuss anrufen.
Krankenhausreform: Keine Soforthilfen für die Kliniken
Das fordern viele Landkreise von der niedersächsischen Landesregierung. Die Kreise kritisieren, dass das Krankenhausreformgesetz keine Soforthilfen für die Krankenhäuser enthält. Die Mehrzahl der Kliniken macht Verluste und überlebt nur, weil die kommunalen Träger aushelfen.
Medizinische Versorgung
T Krankenhäuser in Not: Land erlaubt Verschuldung der Landkreise
Gesundheitswesen
T Klinikreform: Was die Mediziner im Landkreis Stade kritisieren
Medizinische Versorgung
T Neue Kooperation: Elbe Kliniken sagen Stader Ärztemangel den Kampf an
Eine vom niedersächsischen Landkreistag formulierte Resolution soll deshalb das Land unter Druck setzen. Damit der Stader Kreistag sich dieser Resolution anschließen kann, gibt es jetzt eine Sondersitzung. Der Kreistag trifft sich am Montag, 4. November, 9 Uhr, im Kreishaus in Stade zu einer öffentlichen Sitzung.
Bundesregierung verweigert ausreichende Finanzierung
„Wir sind uns unserer Verantwortung für die Elbe Kliniken bewusst und auch bereit, unseren Beitrag zu leisten. Aber es kann nicht richtig sein, dass wir - wie auch viele weitere Landkreise und Städte in Niedersachsen und bundesweit - mit Millionenbeträgen den laufenden Betrieb der Krankenhäuser kofinanzieren müssen, weil die Bundesregierung nicht für eine auskömmliche Finanzierung des Systems sorgt“, sagt der Stader Landrat Kai Seefried (CDU).
Ich kann es nicht begreifen, dass die Bundesregierung diese Entwicklung sehenden Auges provoziert.
Landrat Kai Seefried (CDU)
„Ich kann es nicht begreifen, dass die Bundesregierung diese Entwicklung sehenden Auges provoziert“, so Seefried weiter. Er vermisst wirksame Maßnahmen, die eine Entlastung bringen - etwa in Form eines vollständigen Tarif- und Inflationsausgleichs.
Es fehlt der Investitionsausgleich für die Kliniken
„Trotz vielfältiger Bemühungen der Länder, der Krankenhausgesellschaften und der kommunalen Spitzenverbände weigert sich die Bundesregierung bis heute, den notwendigen Inflationsausgleich der Jahre 2022 bis 2024 anzuerkennen“, heißt es in der Vorlage für die Sondersitzung. Werde diese Lücke nicht geschlossen, würden viele Krankenhäuser weiterhin erhebliche Defizite ausweisen und von der Insolvenz bedroht sein.
Medizinische Versorgung
T Notaufnahmen am Limit: Landärzte im Kreis Stade kritisieren Notfallreform
Gesundheitsversorgung
T Elbe Kliniken: Landrat Seefried befürchtet weitere Millionen-Verluste
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat aus Sicht des Landkreistages seine Zusagen zur Schließung des strukturellen Defizits der Kliniken nicht eingehalten.
Investitionen: 300 Millionen Euro für die Elbe Kliniken
Die Situation im Landkreis Stade: Die Elbe Kliniken Stade-Buxtehude haben für die Jahre 2023 und 2024 Liquiditätshilfen in Höhe von 15 Millionen Euro erhalten. Für 2025 und 2026 sind zehn und fünf Millionen Euro vorgesehen. Zudem beteiligt sich der Landkreis seit 2022 an den nicht durch Dritte gedeckten Investitionskosten. Hier ist mit bis zu 130 Millionen Euro in den kommeden acht Jahren zu rechnen. Insgesamt werden in diesem Zeitraum 300 Millionen Euro gebraucht.
