TGeld für die maroden Schulen: Buxtehude dreht an der Steuerschraube
Einwegbecher am Buxtehuder Rathaus. Diesen Müll soll eine Verpackungssteuer reduzieren. Foto: Wisser
Buxtehude muss sparen. Das wird aber nicht reichen, um wichtige Projekte zu finanzieren. Deshalb soll es neue Steuern geben. Eine Steuererhöhung ist sicher.
Buxtehude. Buxtehude braucht sehr viel Geld, um die marode Schulinfrastruktur instand zu setzen. Obwohl die Finanzplanung für die kommenden Jahre ohnehin auf wackeligen Beinen steht, fehlen dort zum Beispiel noch Mittel für den Masterplan Grundschulen. Auch der in den nächsten Jahren anstehende Bau eines Gebäudes für die geplante neue Oberschule sind im aktuellen Zahlenwerk nicht eingeplant.
Kosten für die Buxtehuder Schulen explodieren
Insgesamt werden alleine diese beiden Projekte einen hohen zweistelligen Millionen-Betrag in den kommenden Jahren kosten. Der Masterplan soll auf zehn Jahre ausgerichtet werden. Weil das bekannt ist und auch oft beschrieben wurde, haben Politik und Verwaltung einen Prozess der Aufgabenkritik eingeleitet.
Bis Sommer werden sich alle Leistungen der Stadt Buxtehude angeschaut. Im Grunde müssen acht Millionen Euro im laufenden Betrieb eingespart oder durch neue Einnahmen beschafft werden. Verschlimmert wird die Misere durch die Mai-Steuerschätzung. Eigentlich plant die Stadt für 2026 mit einem Defizit von vier Millionen Euro. Durch sinkende Steuereinnahmen kann das Minus auf über sieben Millionen Euro steigen.
TAGEBLATT-Leser sind besser informiert
Die Steigerung der Einnahmen und die Einsparungen sind bisher nur in nicht-öffentlicher Runde diskutiert worden. In der Ratssitzung am Montag, 30. Juni, soll über die neuen Steuern öffentlich diskutiert werden.
Verpackungsmüll
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Nach TAGEBLATT-Informationen soll die Verwaltung aber drei neue Steuern prüfen. Es geht um die von Bündnis 90/Die Grünen beantragte Verpackungssteuer. Diese soll auf nicht wiederverwertbare Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck für Speisen oder Getränke erhoben werden, die zum unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle oder als Mitnehmgericht oder -getränk verkauft werden.
So hoch wird die Coffee-to-go-Steuer in Buxtehude
Einweggetränkeverpackungen und Einwegverpackungen für Speisen sollen mit 0,50 Euro pro Stück und ein Einwegbesteck-Set mit 0,20 Euro pro Set besteuert werden. Buxtehude wäre in der Region der erste Ort, der diese Steuer einführt. Nach TAGEBLATT-Informationen erhofft man sich neben dem ökologischen Steuerungseffekt Mehreinnahmen von 400.000 Euro.
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Kommunalpolitik
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Neu ist, dass über die Einführung einer Bettensteuer und einer Zweitwohnungssteuer nachgedacht wird. Für die Bettensteuer gibt es Beispiele: In der Stadt Stade und der Samtgemeinde Lühe ist diese Abgabe eingeführt worden. In Jork wird über die Einführung gestritten.
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In Stade ist der Steuersatz auf vier Prozent angesetzt worden. Die erhofften Einnahmen für Stade sollen bei 600.000 Euro liegen. Das heißt in der Praxis: Wer bisher 100 Euro fürs Zimmer gezahlt hat, zahlt dann 104 Euro. Bezahlen müssen die Steuer die Vermieter. Die stehen dann vor der Frage, ob sie die Steuererhöhung an ihre Gäste weitergeben können.
Blick in ein Hotelzimmer: In Buxtehude zu übernachten, kann jetzt wohl teurer werden. Foto: Swen Pförtner/dpa
Die Zweitwohnungssteuer würde fast 1700 Menschen in Buxtehude treffen. Das sind fast fünf Prozent der Buxtehuder Einwohner. Laut internen Berechnungen würde die Einführung rund 200.000 Euro bringen.
Für jeden gemeldeten Einwohner gibt es 1200 Euro
Viel größer wäre der Effekt, wenn sich die Zweitwohnungsnehmer nach Buxtehude ummelden würden. Die Stadt bekommt über die Schlüsselzuweisungen vom Land pro Einwohner 1200 Euro. Wechselt die Hälfte der Betroffenen nach Buxtehude, bringt das der Stadt eine Million Euro.
Sicher ist diese Steuererhöhung: Die Grundsteuer B für Immobilien soll auf 560 Prozentpunkte angehoben werden. Bisher waren es 533. Die Grundsteuer A - sie gilt für Land- und Forstwirtschaft - soll auf 642 Prozentpunkte steigen. Bisher waren es 556.
Deshalb wird die Grundsteuer schon wieder erhöht
Diese Erhöhung wird die Buxtehuder Bürger belasten, die finanziellen Probleme der Stadt aber nicht mindern. Die zweite Erhöhung innerhalb weniger Monate ist immer noch der vom Bund initiierten Grundsteuerreform geschuldet. Die soll für die Kommunen aufkommensneutral umgesetzt werden.
Seit der im vergangenen Dezember beschlossenen ersten Erhöhung gibt es rund 530 korrigierte Steuerbescheide, und es kommen täglich immer neue im Stadthaus an. Durch die Korrekturen sind die Bescheide in Einzelfällen stark reduziert worden, so dass das Gesamtaufkommen abgeschmolzen ist.
Die Lücke ist auf 353.400 Euro angewachsen. Um die bisherigen 7,33 Millionen Euro bei der Grundsteuer B nach dem alten Grundsteuerrecht wieder erreichen zu können, reicht die beschlossene Erhöhung nicht aus.
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