TGrundsteuer: Stader SPD sorgt sich um Bescheide
Wie hoch fällt die Grundsteuerzahlung für Immobilien nach der Neuberechnung aus? Das interessiert viele Haus- und Grundstücksbesitzer - und auch die Stader SPD. Foto: Büttner/dpa
Die neuen Grundsteuerbescheide für Immobilienbesitzer, die ab 2025 gelten, interessieren die SPD-Fraktion im Rat der Stadt. Wie laufen Berechnung, Umsetzung und Versand, fragt sie. Im Hinterkopf haben sie ein Desaster.
Stade. Im Namen der SPD-Stadtratsfraktion beantragt ihr Vorsitzender Kai Holm, in die Sitzung des Finanzausschusses am 26. September den Tagesordnungspunkt „Neue Grundsteuerbescheide ab 2025“ aufzunehmen. Dann sollten folgende Aspekte angesprochen werden: Sachstand der Umstellung, Berechnung der neuen Steuerbelastungen, die Umsetzung, die Versandlogistik und die Zeitpunkte, wann die Bescheide versendet werden können. Wichtig sind der SPD auch „Sicherungsmechanismen bei Komplikationen“.
Grundsteuer: Härtefälle und Freudentänze?
Zum Hintergrund: Alle Immobilienbesitzer mussten beim Finanzamt Angaben zu ihren Grundstücken und Häusern machen, damit die Grundsteuer dafür neu veranlagt werden konnte. Die Werte, die das Finanzamt ermittelt hat, wurden an die Kommunen weitergegeben, die jetzt je nach Höhe der Hebesätze die neue Steuer ausrechnet und von den Immobilienbesitzern eintreibt.
Zwar soll das Gesamtaufkommen in Summe weder erhöht noch abgesenkt werden, so die SPD, durch die Neuberechnung werde es für Steuerpflichtige aber in Einzelfällen sowohl zu „bösen Überraschungen“ als auch zu „freudigen Nachrichten“ kommen. Für den ersteren Fall gebe es selbstverständlich Wünsche nach möglichst rechtzeitiger Benachrichtigung, aber auch alle anderen Steuerpflichtigen wollen planen können.
Sorge um ein zweites Abgaben-Desaster
„Wir wissen, dass in der Verwaltung diverse Aktivitäten dazu auf Hochtouren laufen, haben aber in jüngster Vergangenheit beim Massenbescheiden auch große Probleme gemeinsam erleben und abarbeiten müssen“, so Kai Holm in dem Antrag. Die Abwassergebührenbescheide inklusive des desaströsen Umsetzungsdilemmas blieben allen Beteiligten sicher in Erinnerung. Holm: „Das darf uns nicht wieder passieren.“
Gebührenbescheide
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Zudem sollte auch dem Rat der Stadt ausreichend Beratungszeit bleiben, um sich eine Meinung bilden zu können. Dafür wäre die Ratssitzung kurz vor Weihnachten sicher deutlich zu spät. Daher beantragt die SPD, dass die Politik vorab informiert wird.
