THarsche Kritik: CDU-Politiker Enak Ferlemann rechnet mit Neuwahlen

Cuxhaven. An der Macht ist die CDU nicht, weder in Hannover noch in Berlin. Doch im Bösehof in Bad Bederkesa, wo die CDU-Spitze im Kreis Cuxhaven auf die Herausforderungen des vergangenen und des neuen Jahres schaute, war zu spüren, dass die Christdemokraten wieder Morgenluft wittern. Es war ein vernichtendes Urteil, das der CDU-Kreisparteichef und Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann über die Ampel-Koalition in Berlin fällte.

„Eine Regierung muss wissen, was sie macht, und das nach außen vermitteln. Das ist aber nicht der Fall“, so Ferlemann. „Der Vertrauensverlust gegenüber der Ampel hat auch einen fatalen Verlust des Vertrauens in die Politik als solche zur Folge.“ Das sorge für eine Bedrohung der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland.

In arroganter Unbelehrbarkeit habe es die Bundesregierung darauf ankommen lassen, dass das Bundesverfassungsgericht einen kompletten Haushalt für nichtig erklärt habe. Was nun folge, werde verheerend sein. Denn zum einen werde das Spardiktat etliche Ressorts hart treffen und zu drastischen Ausgabenkürzungen führen, zum anderen müssten die bereits gemachten Schulden irgendwann zurückgezahlt werden. Die abrupte Streichung von Förderungen wie zuletzt beim Hausbau oder der Agrardieselbeihilfe für die Landwirtschaft habe den ohnehin schon großen Unmut in der Gesellschaft weiter verschärft.

Vertrauensfrage einziger Ausweg für zerrüttete Ampel

„Entweder die Ampel stellt ihre Politik um, was nicht absehbar ist, oder der Kanzler stellt die Vertrauensfrage, was in der zerrütteten Koalition unweigerlich zu Neuwahlen führen wird“, so Ferlemann. 2024 stünden neben der Europawahl am 9. Juni, bei der David McAllister aus Bad Bederkesa als Spitzenkandidat der Union in Niedersachsen erneut zur Wahl steht, auch Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an - hier könnten den etablierten Parteien empfindliche Niederlagen drohen. Außerdem würden neun Kommunalparlamente gewählt. Wenn dort die extremen Parteien weiteren Zulauf erhielten, werde es schwer. Sollten Rathäuser unregierbar werden, die politischen Strukturen erodieren, werde der Druck von der Basis stark zunehmen. Er glaube nicht, dass die festgefahrene Ampel das durchstehen werde, so Ferlemann. „Das Ampel-Programm ,Wir verbessern die Welt mit Geld, das wir nicht haben‘ ist gescheitert.“

Der Erosion der politischen Strukturen auf mehreren Ebenen müsse jedoch dringend Einhalt geboten werden, zumal die kommenden Jahre mit globalen Krisen, Schuldenbergen und dem demografischen Wandel für die nachfolgende Politikergeneration kein Spaziergang würden. Die Union stehe mit ihrem gerade fertig gewordenen Grundsatzprogramm wieder als regierungsfähige Partei da. Ferlemann: „Wir sind für eine mögliche Bundestagswahl startklar.“ Auch er selbst stehe für eine erneute Bundestagskandidatur zur Verfügung.

Bahnausbau Stade-Cuxhaven von Ostebrückenbau abkoppeln

Für das kommende Jahr werde regional der Fokus auf die A20 gelegt werden müssen, so Ferlemann. „Wir müssen in die Bauphase kommen.“ Das Projekt Elektrifizierung der Bahnstrecke Cuxhaven-Stade laufe hingegen nicht zufriedenstellend. Hier gelte es das Verfahren zu beschleunigen und vom möglichen Neubau der Ostebrücke bei Hechthausen abzukoppeln.

Ärgerlich sei der Status des Baus der Liegeplätze 5 bis 7 in Cuxhaven. „Wir müssen 2024 bauen, denn das Baurecht verfällt 2025.“ Er frage sich, warum sich das Land Niedersachsen, in dessen Zuständigkeit der Hafenbau falle, so schwer damit tue, die Liegeplätze zu bauen und gleichzeitig darauf baue, dass der Bund, der nicht für die Landeshäfen zuständig ist, 100 Millionen Euro beisteuert. 100 Millionen Euro habe bereits die Hafenwirtschaft zugesagt, zusätzlich werde sie 60 Millionen Euro in die Suprastruktur (Gebäude, Lagerhallen usw.) investieren, weil sie genau wisse, dass der Hafen als Knoten für den nationalen Offshore-Anlagen-Umschlag hochprofitabel sein werde.

Auch für das Land Niedersachsen, das bislang nur 100 Millionen Euro geben will, werde die Investition rentierlich sein, glaubt Ferlemann. „Es gibt nirgendwo geeignete Hafenflächen in Deutschland und dem benachbarten Ausland außer in Cuxhaven, schon gar nicht mit Baurecht. Die Energiewende wird ohne die Liegeplätze nicht gelingen und das Land hat genügend Mittel zur Verfügung, um den Hafen zu finanzieren“, so der Bundespolitiker. „Die Entscheidung muss jetzt fallen, damit im nächsten Jahr gebaut werden kann.“