THarte Einschnitte kommen später: Buxtehudes Haushalt bekommt Mehrheit
Der Ratsvorsitzende und stellvertretende Bürgermeister Christian Krüger zählt mit Unterstützung des Ersten Stadtrats Ralf Dessel die Nein-Stimmen für den Haushalt. Foto: Wisser
Buxtehudes Politik steht 2026 vor harten Entscheidungen. Steuererhöhungen für alle und massive Leistungsreduzierungen drohen, um investieren zu können.
Buxtehude. Der Rat der Stadt Buxtehude hat den Haushalt verabschiedet. Von 38 stimmberechtigten Ratsmitgliedern stimmten 25 für den umstrittenen Haushaltsplan, 8 lehnten ihn ab, 5 enthielten sich. Die Debatte im historischen Rathaus verlief emotional.
Zustimmung kam von SPD, Grünen (bei Enthaltungen), FDP, Teilen der CDU und Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt (parteilos). Gegenstimmen kamen von Linken, AfD, mehreren CDU-Abgeordneten und der Einzelabgeordneten Katharina Mewes (BBG/FWG).
Die harten Einschnitte kommen später
Der Etat für 2026 und die Folgejahre weist ein jährliches Defizit von vier bis sechs Millionen Euro aus. Bis 2030 könnten die Rücklagen der Stadt aufgebraucht sein und die Schulden könnten auf über 155 Millionen Euro steigen. „Wir leihen uns täglich 17.500 Euro, die wir nicht haben“, sagte Nick Freudenthal, Vorsitzender des Finanzausschusses und SPD-Fraktionschef. Er warnte, dass die schwierigsten Entscheidungen noch bevorstünden.
„Wir haben weder über Steuererhöhungen für alle noch über Leistungskürzungen gesprochen“, so Freudenthal. Betroffen wären Gewerbe- und Grundsteuer sowie städtische Leistungen. Gleichzeitig stünden Investitionen von 200 Millionen Euro an, etwa für die marode Schulinfrastruktur. Und besonders kritisch: Diese Ausgaben fehlten jedoch im Haushaltsplan bis 2029, sagte Freudenthal.
Bleiben Gymnasien und Jugendamt städtisch?
2025 hatte die Stadt eine Überprüfung der Aufgaben gestartet. Die Stadt will sparen. Für 2026 konnten laut Freudenthal zwei Millionen Euro abgespeckt werden. Doch weitere harte Entscheidungen stehen aus, etwa die mögliche Abgabe der städtischen Gymnasien und des Jugendamts an den Landkreis Stade.
Es geht um zwei Fragen: Spart die Stadt genug? Und gibt sie das Geld richtig aus? Die Meinungen dazu gingen je nach Partei weit auseinander. Teile der CDU stimmten gegen den Haushalt, da sie größere Sparanstrengungen fordern. Ein Streitpunkt war wie berichtet das geplante Fahrradparkhaus am Bahnhof. Die CDU hält es für verzichtbar, obwohl 75 Prozent der Kosten gefördert werden. Die Förderung ist auf 10 Millionen Euro begrenzt. Alles, was darüber hinausgeht, geht zulasten der Stadt.
Die Gesamtkosten liegen derzeit bei 10,7 Millionen Euro, der städtische Anteil läge also bei 3,2 Millionen Euro. „Die Sanierung der Grundschulen ist wichtiger“, sagte CDU-Fraktionschef Olaf Riesterer. Er nannte den Haushalt 2026 einen „Negativ-Meilenstein“.
Diese CDU-Abgeordneten treten nicht wieder an
Drei CDU-Abgeordnete – Matthias Schneider, Heinrich Bröhan und Alexander Krause – begründeten ihre Ablehnung in persönlichen Erklärungen. Schneider und Krause kündigten zudem ihren Rückzug aus der Kommunalpolitik zum Ende der Wahlperiode 2026 an. „Wir verspielen die Handlungsfähigkeit des künftigen Rates“, kritisierte Schneider.
FDP-Fraktionschef Sven-Michael Hübner warnte vor reflexhaften Steuererhöhungen. „Das Defizit mit neuen Steuern zu bekämpfen, ist der falsche Weg“, so Hübner. Für 2026 führt Buxtehude eine Zweitwohnungssteuer ein, später folgen Betten- und Verpackungssteuer. Hübner kritisierte, die Verpackungssteuer werde den Müll nicht reduzieren, aber die Bürokratie für kleine Betriebe enorm erhöhen.
Grüne fordern Basisversorgung statt Luxusprojekte
Irmgard Smerdka-Arhelger von den Grünen bemängelte eine verfehlte Ausgabenpolitik der Vergangenheit. „Buxtehude ist keine arme Stadt“, sagte sie und forderte eine Basisversorgung statt Luxusprojekte. „Mit dem heutigen Wissen hätte die Halle Nord nie in dieser Form gebaut werden dürfen.“ Ihr Fraktionskollege Ulrich Felgentreu lobte hingegen, dass viele auf Herzensprojekte verzichtet hätten, um den Haushalt zu ermöglichen.
Mit dem heutigen Wissen hätte die Halle Nord nie in dieser Form gebaut werden dürfen.
Irmgard Smerdka-Arhelger, Grüne
Grüne und Linke kritisierten die Streichung der Antidiskriminierungsstelle, was 40.000 Euro einspart. Für die Linke war dies ein Grund, den Haushalt abzulehnen. Ratsherr Clemens Ultsch nannte fehlende Mittel für soziale Arbeit und bezahlbaren Wohnraum als weitere Gründe.
Politik kein Ort für Pessimisten, Nörgler und Besserwisser
AfD-Fraktionschefin Anke Lindszus bezeichnete den Haushalt als „Spiegel der Unfähigkeit des Rates“. Sie forderte Einsparungen bei „ideologischen Projekten“, externen Beratern und internen Stellen. Katharina Mewes (BBG/FWG) lehnte den Haushalt ab, da die Kosten für die maroden Schulen nicht berücksichtigt wurden.
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Arnhild Biesenbach fand klare Worte. Die langjährige CDU-Fraktionsvorsitzende kandidiert ebenfalls nicht erneut. „Das ist meine 25. Ratssitzung zum Haushalt. Eine so unproduktive Debatte habe ich noch nicht erlebt“, sagte sie. 2008, in der Finanz- und Wirtschaftskrise, habe man vor großen Herausforderungen gestanden. Doch damals sei mit mehr Fachwissen diskutiert worden.
Sie hofft, dass sich die Lage bessert. „Wer diese Hoffnung nicht hat, sollte ohnehin keine Politik machen“, mahnte Biesenbach. Für Pessimisten und Nörgler sei die Politik der falsche Ort – ebenso für Besserwisser. Sie stimmte dem Haushalt zu.
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