Haus & Grund im Landkreis fordert Stopp des Heizungsgesetzes
Ein Heizungsmonteur kontrolliert eine ältere Heizungsanlage. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Wird die Förderung des Heizungsumtauschs auf erneuerbare Energien nicht umgesetzt, muss das Heizungsgesetz gestoppt werden. Das fordert Haus & Grund Buxtehude nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse.
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Buxtehude. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil eine Umsteuerung von Haushaltsmitteln zur Corona-Bekämpfung in den Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil betrifft seiner Begründung nach den mehrjährig aufgesetzten Wirtschaftsstabilitätsfonds. Insgesamt ist damit ein Haushaltsvolumen von 260 Milliarden Euro blockiert worden, davon 60,7 Milliarden Euro für die Gebäudeförderung. Daraufhin erließ Bundesfinanzminister Lindner eine allgemeine Haushaltssperre für jeden Fachbereich.
André Grote ist Vorsitzender von Haus & Grund Buxtehude. Foto: Daniela Ponath Fotografie
Der 1. Vorsitzende von Haus & Grund Buxtehude, André Grote, unterstreicht: „Das Heizungsgesetz ist eng mit einer finanziellen Begleitung durch den Staat in Form eines Förderkonzepts verzahnt; das kann man im Heizungsgesetz nachlesen.“ Deshalb: Ohne Förderung keine Pflicht zum Heizungsumtausch, so Grote. Das gelte besonders für einkommensschwache und für Rentner-Haushalte. Gerade diesen Gruppen sei innerhalb des hoch strittigen Gesetzgebungsverfahrens immer wieder eine staatliche Förderung zugesichert worden.
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Haus & Grund: Moratorium für den Heizungstausch gefordert
Haus & Grund Buxtehude ist empört: Es könne nicht sein, dass Immobilieneigentümer in hohe Investitionen gezwungen würden, dass ihnen dazu staatliche Förderungen versprochen würden und diese Förderungen nun vom Tisch genommen werden könnten. Grote: „Dann muss auch das schon verkündete Heizungsgesetz weg. Zumindest braucht es ein Moratorium, so dass es dann nicht zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt.“
Haus & Grund macht klar: Private Immobilieneigentümer sehen ihre Immobilie als Altersvorsorge. Dafür haben sie gearbeitet, dafür haben sie gespart. „Jetzt kommt der Staat und verlangt mit dem erzwungenen Heizungstausch mindestens sechsstellige Finanzopfer, nachdem das Haus endlich schuldenfrei ist.“
Ein Heizungsmonteur kontrolliert eine ältere Heizungsanlage. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
