THimmelpforten investiert in das neue Baugebiet am Ramels
Die Gemeinde Himmelpforten beteiligt sich an den Kosten der B73-Sanierung. Die liegt wohl noch nicht in diesem Jahr an. Geld fließt aber in die Gebäudesanierung, in Kindergarten und Schützenhalle. Foto: Klempow
Gar nicht so schlecht ist es um die Finanzen der Gemeinde Himmelpforten bestellt. Was die Kommune vorhat und wohin das Geld fließt.
Das nimmt Himmelpforten ein
Unterm Strich stehen 8,5 Millionen Euro. Davon stammen 6,2 Millionen aus Steuern - das sind 73 Prozent der Einnahmen. Die Einnahmen verteilen sich vor allem auf die Grundsteuern (874.000 Euro), die Gewerbesteuer (1,8 Millionen Euro) und Anteile an Einkommens- (3,25 Millionen) und Umsatzsteuer (235.000 Euro). Weitere 1,6 Millionen Euro erhält die Gemeinde aus Zuwendungen.
Das gibt Himmelpforten wieder ab
Das eingenommene Geld wird zu einem großen Teil weiter überwiesen. „Transferaufwendungen“ heißt der Posten im Haushalt. Der Landkreis erhält Geld über die Kreisumlage (2,37 Millionen Euro), die Samtgemeinde investiert in Feuerwehren und Schulen und bekommt dafür von ihren Mitgliedsgemeinden solidarisch etwas mehr Geld. Aus Himmelpforten kommt der größte Anteil mit 1,31 Millionen Euro.
Dafür gibt die Gemeinde Geld aus
Neben den laufenden Kosten setzt die Gemeinde Schwerpunkte. 180.000 Euro für die Sanierung von Straßen und Wegen, 75.000 Euro für Straßenbeleuchtung und Oberflächenentwässerung. Die Beleuchtung in der Schützenhalle und die energetische Sanierung des Kindergartens sind mit 186.500 und 43.000 Euro veranschlagt. Für den Christkindmarkt sind 60.000 Euro wie im Vorjahr eingeplant. Fürs Personal fallen etwas weniger Kosten an. Aber nur, weil die Samtgemeinde zum 1. August den Hort übernimmt.
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Für das neue Baugebiet Ramels Nord zahlt die Gemeinde für Land und Erschließungen 940.000 Euro. Über den Verkauf erster Grundstücke kann die Hälfte des Geldes wieder eingenommen werden. An der Kreisstraße wird in Höhe des neuen Wohngebiets eine Querungshilfe gebaut (Gemeindeanteil 175.000 Euro).
In die Poststraße werden die Haltestellen von der B73 verlegt. Auch dafür muss umgebaut werden. Die Gemeinde will außerdem neue Weihnachtsbeleuchtung und eine Geschwindigkeitsmessanlage anschaffen. Die Überschussrücklage ist mit 4,2 Millionen Euro gefüllt. Mit Blick auf die nächsten Jahre steht die Sanierung der B73 an.
Das sagt die Politik
Der Finanzausschuss tagte unter Vorsitz von Stefan Dieckmann (SPD). Insgesamt beträgt das Haushaltsdefizit 150.000 Euro. „Im Vergleich stehen wir gut da“, so Frank Wassermann (CDU). Die Haushaltsansätze für den Christkindmarkt könnten unverändert beibehalten werden. Die vereinbarten Einnahmen durch die Standgebühren könnten in mehreren Schritten auf 100 Prozent gesteigert werden.
Die Verteilung des Geldes
Himmelpfortens Kämmerer Frank Buhrmester legte eine Statistik vor: „Die kommunale Verschuldung ist deutlich gewachsen“, sagt er mit Blick auf die Lage in Niedersachsen. Die Gesamtverschuldung hat sich seit 2010 mehr als verdoppelt - sie ist um fast 120 Prozent gestiegen. Die Schulden des Landes Niedersachsen sind dagegen fast auf den Stand im Jahr 2010 gesunken. Buhrmester sieht das so: „Das Land hat Geld für die Entschuldung genommen und die Kommunen hängen lassen.“
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Noch nie habe den Städten und Gemeinden so viel Geld gefehlt wie im Jahr 2024: Das Gesamtdefizit lag bei 24,3 Milliarden Euro. „Das ist Wahnsinn, was auf die Kommunen zukommt, wenn sich der Finanzausgleich nicht ändert“, so Buhrmester. Der kommunale Finanzausgleich regelt, wie viel Geld das Land den Kommunen zahlt, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Die eigenen Einnahmen der Städte und Gemeinden über Steuern, Gebühren und Beiträge reichen dafür nicht aus.
Ein oft genanntes Beispiel ist der Bereich der Kinderbetreuung. Dass kleinere Gemeinden einen Großteil ihres Budgets für den Betrieb einer Kita aufwenden müssen, ist immer wieder einer der Kritikpunkte. Ursprünglich sollten 66 Prozent der Kosten gedeckt werden. Aber die Rechnung einer Aufteilung der Kosten auf Kommune, Land und Elternbeiträge geht seit Jahren nicht mehr auf, und die Gemeinden zahlen aufgrund von Beitragsfreiheit, benötigten längeren Öffnungszeiten und gestiegenen Personalkosten einen weitaus größeren Anteil.
Der Haushaltsplan ist Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 11. März, ab 19.30 Uhr in der Villa von Issendorff in Himmelpforten.
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