TKinderpornografie? Zwei Männer stehen in Buxtehude vor Gericht
Zwei Angeklagte müssen sich jeweils in unterschiedlichen Fällen vor dem Amtsgericht Buxtehude wegen des Vorwurfs verantworten, Dateien mit Jugendpornografie oder Kinderpornografie besessen zu haben. (Symbolbild) Foto: Arne Dedert/dpa
Zwei Fälle von Kinderpornografie von der Stader Geest werden verhandelt. Woher kommen Hinweise an die Polizei, dass jemand solche Inhalte auf dem Handy hat?
Buxtehude. Kinderpornografische Bilder auf dem Handy oder Computer. Die Polizei im Haus. Das muss noch lange nicht zu einer Verurteilung vor Gericht führen. Das zeigen zwei Fälle im Oktober am Amtsgericht Buxtehude.
Wegen des Vorwurfs, mindestens zwei kinderpornografische und 63 jugendpornografische Dateien aus dem Internet auf sein Smartphone gespeichert zu haben, muss sich ein 23 Jahre alter Mann von der Stader Geest verantworten. Die Polizei ermittelte, es kam zu einer Hausdurchsuchung.
Fall 1: Rechtsanwalt deckt Verfahrensfehler auf
Vor Gericht schweigt der Angeklagte. Zur Sache äußern muss er sich nicht. Denn offensichtlich gründlicher vorbereitet als die Staatsanwaltschaft, beantragt der Verteidiger des Angeklagten, Lars Zimmermann aus Buxtehude, die Einstellung des Verfahrens.
Begründung: Die Anklage beziehe sich auf eine im März zurückgenommene Anklageschrift. „Damit liegt kein wirksamer Eröffnungsbeschluss vor - ein glasklarer Verfahrensfehler“, sagt der Strafverteidiger.
Die Strafrichterin zieht sich zur Recherche in ihr Amtszimmer zurück - und sieht die Argumentation des Verteidigers bestätigt. Nach nicht einmal einer Stunde stellt die Richterin das Verfahren ein.
Fall 2: Anklage nicht gut begründet
In einem zweiten Fall muss sich ein Familienvater (47) von der Stader Geest verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 43 kinderpornografische und 12 jugendpornografische Dateien auf dem Smartphone und auf dem Personal Computer (PC) besessen zu haben.
Entdeckt hatte die Polizei die Dateien bei einer Hausdurchsuchung. 45 Minuten dauerte die Durchsuchung. Der Angeklagte lebt mit seiner Ehefrau und zwei Töchtern zusammen. Das geht aus dem Sicherstellungsprotokoll hervor, aus dem die Richterin zur Beweisaufnahme Auszüge vorträgt.
Anders als von der Staatsanwaltschaft behauptet, zeigt sich vor Gericht: Auf dem Smartphone des Angeklagten sind keine pornografischen Inhalte gespeichert. Einzig um Dateien auf dem PC im Haus der Familie geht es.
„Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass mein Mandant dafür verantwortlich ist“, sagt Strafverteidiger Lars Zimmermann. Unter den Dateien seien auch Bilder eines Mangaspiels gefunden worden. Mangas sind japanische Comics. Die Hauptzielgruppe sind Jugendliche und junge Erwachsene. Besonders beliebt sind Mangas bei Mädchen und Frauen. Sein Mandant sei doch eher einem anderen Personenkreis zuzuordnen, sagt der Verteidiger.
Offenbar wirkt der Einwand überzeugend. Die Richterin jedenfalls setzt das Verfahren aus. An einem neuen Termin will das Gericht eine Polizeibeamtin, die an der Hausdurchsuchung beteiligt war, als Zeugin hören. Sie soll dann erklären, warum die Polizei ausschließlich den Angeklagten verantwortlich für die pornografischen Dateien macht. Die Verhandlung wird damit fortgesetzt.
Bei den beiden Verhandlungen zu Kinderpornografie blieb vieles ungeklärt. Hier Antworten auf offene Fragen:
Woher erhält die Polizei die Hinweise?
Das kam vor dem Amtsgericht Buxtehude nicht zur Sprache. Viele Ermittlungen wegen Kinderpornografie in Deutschland gehen auf Hinweise einer gemeinnützigen Organisation in den USA zurück: das National Centre for Missing and Exploited Children (deutsch: Nationales Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder). Von ihr erhält zum Beispiel auch das Bundeskriminalamt automatisch erstellte Hinweise auf deutsche Nutzer von amerikanischen Internetdiensten mit dem Verdacht „Kinderpornografie“.
Welche Strafen drohen bei Kinderpornografie?
Beim Besitz von Kinderpornos kommt noch eine Geldstrafe in Betracht. Bei der Verbreitung sieht das Gesetz eine Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe vor. Die Höchststrafe beim Besitz von Kinderpornos: drei Jahre Freiheitsstrafe, bei der Verbreitung: fünf Jahre Freiheitsstrafe.
Wie meldet man Kinderpornografie?
Die Verbreitung von Kinderpornografie ist strafbar. Laut Polizei werden vielfach derartige Inhalte unbedacht über WhatsApp, Messenger oder soziale Netzwerke verbreitet – und dabei Straftaten begangen. Werden Inhalte beispielsweise in Whatsapp-Gruppen geteilt und angesehen, machen sich auch die Empfänger der Nachrichten strafbar, weil sie in den Besitz von kinderpornografischen Darstellungen gelangen, heißt es auf der Internetseite der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes.
Die Betreiber sozialer Netzwerke haben Möglichkeiten eingerichtet, über die strafbare Inhalte gemeldet werden können.
Auch die Internetbeschwerdestelle unter www.internet-beschwerdestelle.de bietet eine unkomplizierte Meldemöglichkeit.
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