TKommunalwahl 2026: Funktioniert die Brandmauer im Gemeinderat?
Die Gäste und das Podium im Deck 2 der Malerschule in Buxtehude. Foto: Wisser
Wie umgehen mit der AfD in kommunalen Parlamenten? Beim zweiten TAGEBLATT-Forum zur Kommunalwahl diskutierten Experten und Bürger in Buxtehude diese Frage.
Buxtehude. Mitreden und mitgestalten statt meckern – das sollten zwei TAGEBLATT-Foren zur Kommunalwahl ermöglichen. Nach dem Auftakt in Stade fand die zweite Veranstaltung im Deck 2 der Malerschule in Buxtehude statt. Zwei Experten beleuchteten die Bedeutung der Kommunalpolitik für die Demokratie und beantworteten die Fragen der TAGEBLATT-Moderatoren Anping Richter und Björn Vasel sowie der Gäste. In Niedersachsen wird am 13. September 2026 gewählt.
Die Experten beim TAGEBLATT-Forum: Ex-Bürgermeister Wolf Rosenzweig und Yannik Roscher von der Körber-Stiftung. Foto: Wisser
Einblicke aus der Praxis lieferte Wolf Rosenzweig (SPD), ehemaliger Leiter der Buxtehuder VHS und bis 2021 für 15 Jahre Bürgermeister von Neu Wulmstorf. Die wissenschaftliche Perspektive brachte Yannik Roscher ein, Leiter des Programms „Kommune und Resilienz“ bei der Körber-Stiftung. Mit Projekten zur Stärkung der kommunalen Demokratie ist er bundesweit aktiv.
Leserfragen rücken die AfD in den Fokus
Im Gegensatz zum ersten Forum rückten diesmal die AfD und die Frage, wie Ratsarbeit mit ihr funktionieren kann, in den Mittelpunkt. Moderator Björn Vasel eröffnete die Diskussion mit gebündelten Leserfragen zu diesem Thema.
Um die bevorstehenden Veränderungen in den kommunalen Parlamenten des Landkreises Stade zu verstehen, lohnt ein Blick auf die Zahlen: Über 800 Mandatsträger sitzen in Räten oder im Kreistag, davon sechs von der AfD. In vielen Teilen des Landkreises fehlt bisher jede Erfahrung mit der AfD in der Kommunalpolitik. Doch das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 und aktuelle Umfragen deuten auf einen Wandel hin. Bei der Bundestagswahl erreichte die AfD 18,33 Prozent der Zweitstimmen im Landkreis Stade.
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„Extremisten in den Räten – wie gehen wir mit der AfD um?“, fragte Björn Vasel. „Wie steht es um die Brandmauer auf kommunaler Ebene?“ Wolf Rosenzweig antwortete nüchtern: „Die AfD ist da, wir müssen mit ihr umgehen.“ Er könne nicht nachvollziehen, wie man Trump oder die AfD wählen könne. „Einfache Schlagworte auf komplexe Fragen“, kommentierte er.
Wer zieht für die AfD in die Räte ein?
Rosenzweig berichtete aus seiner Zeit in Neu Wulmstorf: In vielen Punkten stimmten AfD-Abgeordnete mit anderen Fraktionen überein. Doch bei Themen wie Ausländern und Flüchtlingen endete die Einigkeit abrupt. Entscheidend sei, wer in die Räte einziehe. Im Landkreis Stade werden es überwiegend Personen ohne kommunalpolitische Erfahrung sein.
Experte Yannik Roscher und Moderatorin Anping Richter. Foto: Wisser
Moderatorin Anping Richter fragte, wie man im Rat Einigkeit und Konsens fördern könne. Rosenzweig nannte drei Ansätze: Erstens, miteinander reden. Zweitens, gemeinsame Ziele definieren. Drittens, einen gemeinsamen Gegner haben.
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Yannik Roscher schlug einen breiteren Ansatz vor. Die Körber-Stiftung, parteipolitisch neutral, setze auf Dialog. „Ich sage nichts zur AfD“, stellte er klar, betonte aber die Bedeutung des Austauschs. „Echokammern aufbrechen“ nannte er das. Roscher plädierte für inhaltliche Debatten und konstruktives Streiten. Als Beispiel führte er den Streit um eine Umgehungsstraße an. „Ich bin kein großer Verfechter des Konsenses“, sagte er.
Ist die Brandmauer undemokratisch?
Und die Brandmauer gegen die AfD? Ein Zuhörer fragte, ob eine scharfe Abgrenzung demokratisch sei. Rosenzweig antwortete: „Ich halte sie nicht für undemokratisch. Es gibt Parteien, mit denen will ich einfach nicht zusammenarbeiten.“
Das Podium beim TAGEBLATT-Forum: Björn Vasel, Wolf Rosenzweig, Yannik Roscher und Anping Richter. Foto: Wisser
Roscher berichtete aus Sachsen-Anhalt, wo die AfD in vielen kommunalen Gremien stärkste Kraft ist. „Dort funktioniert die Brandmauer in der Praxis nicht“, sagte er. Die Körber-Stiftung schließe niemanden grundsätzlich aus, setze aber Leitplanken wie die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Roscher regte an, dass auch kommunale Gremien solche Leitplanken für die Zusammenarbeit definieren könnten.
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