TKommunen am Abgrund: Landräte setzen wegen Finanznot einen Notruf ab
Landrat Kai Seefried (Stade) mahnte eine bessere Finanzausstattung der Kommunen an. Foto: Vasel
Die Finanznot der Kommunen war ein weiteres Thema des CDU-Kreisparteitags in Hollern. Und auch gegen Judenhass setzten die Christdemokraten ein deutliches Zeichen.
Hollern. Landrat Kai Seefried und der Präsident des Niedersächsischen Landkreistags, Marco Prietz aus Rotenburg, skizzierten ein düsteres Bild. Seefried hofft, dass eine neue Bundesregierung mehr Verlässlichkeit bringe - und eine Lösung dringender Probleme. Beim Thema Wolf habe die Bundesregierung versagt, beim Bestandsmanagement „sind wir noch keinen Schritt weiter“, klagte Seefried. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) habe ihr Wort nicht gehalten. Rot-Grün gefährde Weidetierhaltung sowie Tier- und Küstenschutz.
Allein gelassen habe der Bund die Kommunen auch beim neuen Sicherheitsgesetz des Bundes. Weil die Frage noch nicht geklärt sei, wie die Zuverlässigkeitsanfragen von der Waffenbehörde bearbeitet werden sollen, liegen „sämtliche“ Genehmigungsanträge von Jägern und Sportschützen auch im Kreishaus auf Eis.
Kommunen und Krankenhäuser rutschen in rote Zahlen
Doch Prietz und Seefried (beide CDU) fürchten vor allem die Finanznot der Kommunen und Krankenhäuser. 2024 hätten alle 37 Landkreise in Niedersachsen rote Zahlen geschrieben. Das werde sich vorerst nicht ändern, so Landkreistagspräsident Prietz. Seefried sieht die Kliniken durch die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach weiterhin von Zahlungsunfähigkeit bedroht. Neun von zehn Krankenhäusern seien von Insolvenz bedroht. Er hofft, dass das Land das Gesetz am 22. November im Bundesrat für eine Überarbeitung stoppt.
Landkreistagspräsident und Landrat Marco Prietz (Rotenburg) schlägt Alarm. Foto: CDU
Bund und Land kämen ihren verfassungsrechtlichen Pflichten nicht nach, die Finanzausstattung reiche nicht aus, so Prietz. Zusätzliche Leistungen im Bereich Bildung, Soziales und Kinderbetreuung müssten endlich bezahlt werden. Dem Kreis Stade droht 2025 ein Minus von knapp 25 Millionen Euro. Die Ausgaben im Bereich Jugend und Soziales (80 Millionen Euro) seien laut Landrat Kai Seefried in den vergangenen zehn Jahren um 320 Prozent gestiegen, im Bereich der frühkindlichen Bildung (Kita) seien es 810 Prozent gewesen. Die Zuschüsse des Landes seien hingegen „nahezu konstant“ geblieben. Landesweit drohe ein Minus von 600 Millionen Euro in den Etats seiner Kollegen.
Landrat Prietz (CDU) warnte vor einem Teufelskreis der Verschuldung; hohe Zins- und Tilgungslasten drohten. Irgendwann müssten Schulden zurückgezahlt werden. Dabei hätten Staat und Kommunen angesichts der steigenden Steuereinnahmen der letzten Jahre kein Einnahme-, sondern eher ein Ausgabeproblem. Notwendig sei ein Sanierungsplan für Deutschland - und Niedersachsen - auf allen Ebenen. Die Wirtschaft müsse wieder in Schwung kommen.
Die Umstrukturierungen bei Volkswagen würden auch die Kommunen im Kreis Stade hart treffen. Der Konzern werde weniger Steuern zahlen, die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich würden sinken - mehr als fünf Milliarden Euro wurden in der Vergangenheit im Jahr verteilt.
Warnung vor Antisemitismus und Demokratiefeinden
Zu Beginn des Kreisparteitags gingen die CDU-Vorsitzende Melanie Reinecke und Superintendent Dr. Marc Wischnowsky vom Kirchenkreis Stade auf den Schicksalstag der Deutschen ein. Der 9. November sei mit dem Mauerfall von 1989 nicht nur ein Tag der Freiheit.
Blick in den Saal des Hollerner Hofs beim Kreisparteitag der CDU. Foto: Vasel
Sie gingen auf den jüngsten Pogrom von Amsterdam nach dem Spiel von Ajax Amsterdam und Maccabi Tel Aviv ein. Theologe Wischnowsky betonte: „Der erste Christ war ein Jude.“ Reinecke verwies auf die Reichspogromnacht vom 9. November 1938. Demokratische Parteien wie CDU, SPD, FDP und Grüne seien das letzte Bollwerk der Demokratie, sie müssten jetzt zusammenstehen. Mit dem Bündnis „Niedersachsen gegen Antisemitismus“ sei, so Wischnowsky, ein hoffnungsvolles, mutiges Zeichen für Vielfalt, Respekt und Toleranz sowie ein demokratisches Miteinander gesetzt worden. „Nie wieder ist jetzt“, sagte Reinecke unter Beifall.
Landtagsabgeordnete Birgit Butter sieht das Land in der Pflicht. Foto: Vasel
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