TKontrolleure für Stader Innenstadt: Schlagabtausch um Ordnungsdienst
Städte wie Hannover haben bereits einen Kommunalen Ordnungsdienst. In Stade wird über eine Einführung diskutiert. Foto: Holger Hollemann/dpa
Die einen wollen endlich handeln. Die anderen glauben, dass es keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen gibt. Die Politik streitet sich um das Thema heftig.
Stade. Bekommt die Hansestadt Stade einen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), der - in Zusammenarbeit mit den Bürgern im Dienst und der Polizei - künftig in der Innenstadt Präsenz zeigt und Ordnungswidrigkeiten direkt ahndet? Diese Frage wurde jüngst im Ausschuss für Feuerschutz, Ordnung und Sicherheit der Stadt Stade hitzig diskutiert.
Angsträume Pferdemarkt und Bahnhof
Den Antrag für die Einrichtung des Ordnungsdienstes hatten die CDU/WG-Gruppe und die FDP/UBLS-Gruppe gestellt (das TAGEBLATT berichtete). Der Ordnungsdienst aus Verwaltungsvollzugsbeamten sei eine konkrete Maßnahme, um das Sicherheitsgefühl der Menschen in Stade zu verbessern. Die Innenstadt - speziell am Bahnhof und am Pferdemarkt - sei laut Statistik zwar kein Kriminalitätsschwerpunkt, betonte Arne Kramer (CDU). Wer aber mit offenen Augen durch die Stadt laufe, kriege mit, dass viele Angst hätten.
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„Es ist fünf vor zwölf. Wir müssen zeigen, dass wir Herr der Lage sind“, so Kramer. Die Erfolge der AfD zeigten, dass die Menschen auch in Stade zunehmend unzufrieden mit einer Politik seien, die weniger handele, als sie rede.
Im Einsatz gegen Kippen, Alkohol und Ruhestörung
Handeln soll künftig der Ordnungsdienst, indem er Regelverstöße direkt ahndet. Dazu zählen für die Antragsteller unter anderem weggeworfene Zigarettenkippen, unzulässige Abfallentsorgung, Liegenlassen von Hundekot, belästigendes Verhalten von Personen und aggressives Betteln, Urinieren in der Öffentlichkeit, Alkoholkonsum auf Spielplätzen oder auch Ruhestörungen. Auch der Einsatz von Hunden solle in Erwägung gezogen werden.
Christian Demski (Bündnis 90/Die Grünen) und Tristan Jorde (Die Linke) warfen den Antragstellern Populismus vor. Ein Problem mit realer Grundlage werde aufgepustet und eine einfache Antwort für eine komplexe Frage präsentiert, so Demski. Es sollte lieber überlegt werden, wie Drogenkonsumenten oder laute Jugendliche sinnvoll angesprochen werden könnten.
Linke beantragt Stellen für Streetworker
Die CDU beschwöre fragwürdige Bilder von Personen mit Hunden, Schlagstöcken und Handschellen herauf, die jemanden ermahnen, der eine Kippe wegwerfe, so Jorde. Die einzige Angst, die er in Stade habe, sei die Angst vor Langeweile. Die Stadt sollte lieber Maßnahmen ergreifen, die wirklich etwas bringen.
Die Linke beantragte deshalb die Umwandlung der Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst in Stellen für Streetworker. Kritische Stimmen kamen auch von der SPD.
Oliver Kellmer schlug vor, das Thema an den Kriminalpräventionsrat zu geben. Es müsse erst genauer geguckt werden, ob ein neuer Ordnungsdienst tatsächlich die Lösung für die Probleme in der Innenstadt sei und ob man hier nicht den zweiten Schritt vor dem ersten mache. „Uns ist nicht egal, was die Bürger empfinden. Es gibt aber noch inhaltliche Fragen angesichts dieses komplexen Antrags zu klären“, ergänzte Martina Bredendiek.
Der Antrag stehe bereits seit September online und hätte längst intern beraten werden können, konterte Kramer. Den Vorwurf des Populismus wies er vehement zurück, räumte aber ein, dass der Vorschlag mit den Hunden etwas übertrieben war.
Angst und Unsicherheit bei Jugendlichen
Christiane Prüfer (WG), Leiterin der Hauptschule Thuner Straße, berichtete von einer erheblichen Angst und Verunsicherung unter Jugendlichen, ausgelöst durch Filme von Schlägereien am Bahnhof, die in den sozialen Medien kursieren. Wie Tristan Jorde zu behaupten, in Stade müsse man nur Angst vor Langeweile haben, sei respektlos.
Die Verwaltung hält die Einrichtung eines KOD grundsätzlich für sinnvoll. Stadtrat Carsten Brokelmann wies aber darauf hin, dass die Kosten für eine Teamleitung und sechs Außendienstler einmalig mit etwa 440.000 Euro und laufend mit 419.000 Euro pro Jahr zu Buche schlagen und keine unerhebliche Belastung des wie berichtet sehr angespannten Haushalts darstellen.
Ergebnis des einstündigen Schlagabtauschs: Die Entscheidung über den Antrag wurde mit einer Gegenstimme von Christian Demski in den öffentlichen Finanzausschuss am 5. Dezember vertagt.
