T36 Millionen Euro stehen für die Elbe Kliniken Stade und Buxtehude bereit
Elbe Klinikum Stade. Foto: Battmer (Archiv)
Kann der Landkreis Stade angesichts einer drohenden Rekordverschuldung weiter sparen? Ein kritischer Kommunalpolitiker sagt Nein und lobt die Kreisverwaltung.
Landkreis. „Wir haben nicht mehr viele Möglichkeiten zu sparen“, sagt Johann Schlichtmann. Der Bürgermeister von Oldendorf und Kreistagsabgeordnete der Freien Wählergemeinschaft ist Vorsitzender des Kreis-Finanzausschusses. In der Vergangenheit kritisierte der ehemalige Polizist die Personalzuwächse in der Kreisverwaltung.
Ämter der Kreisverwaltung sind auf Sparkurs
Mit einem Blick auf den Haushalt 2026 ist sein Urteil aber eindeutig. Es sei nicht viel zu ändern an dem Defizit von knapp unter 33 Millionen Euro. Schlichtmann hatte der Verwaltung 96 Fragen zum Haushalt gestellt, die umfassend beantwortet wurden. „Deutschland befindet sich indirekt im Krieg mit der Ukraine gegen Russland, das kostet viel Geld“, erklärte Schlichtmann während der Sitzung des Finanzausschusses am Montag, wieso in Deutschland überall Geld fehle.
Johann Schlichtmann ist Bürgermeister in Oldendorf und Kreistagsabgeordneter. Foto: Eidtmann
Die Ämter des Landkreises Stade seien beim Sparen in die Pflicht genommen worden, aber weiter handlungsfähig. Schlichtmann wandte sich auch dagegen, an kleine Summen - die freiwilligen Leistungen - ranzugehen. Das bringe nichts und schaffe nur Frust. Es geht insgesamt beim Kreishaushalt um ein Volumen von rund 517 Millionen Euro. Die Verschuldung wird erstmals die 200-Millionen-Grenze durchbrechen.
Landrat Kai Seefried verteidigt die Beschäftigten
Auch Landrat Kai Seefried (CDU) wehrte sich gegen Kritik an seiner Personal-Mehrung um 200 Stellen in den ersten Jahren seiner Amtszeit. Derzeit arbeiten in der Stader Kreisverwaltung rund 1000 Beschäftigte.
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„Die Verschuldung hat nichts mit den Kollegen zu tun. Die Stellen brauchen wir, um unsere Aufgaben zu erfüllen“, sagte Seefried. Schon 2025 habe es keine zusätzlichen Stellen gegeben. 2026 werde das fortgesetzt.
Kritische Töne zum Personal gab es im Finanzausschuss nur von der AfD-Kreistagsabgeordneten Anke Lindszus. Sie wollte wissen, wieso der coronabedingte Stellenzuwachs im Gesundheitsamt nach dem Ende der Pandemie nicht abgebaut worden sei.
Erster Kreisrat: Keine geheimen Gruppen im Kreishaus
Der Erste Kreisrat und Finanzverantwortliche Thorsten Heinze erklärte daraufhin die neuen Aufgaben des Gesundheitsamts und den daraus entstehenden Personalbedarf auch jenseits von Corona. „Es gibt hier nirgends eine geheime Gruppe von Beschäftigten, die hier rumsitzen und nichts tun“, so Heinze.
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Neben höheren Ausgaben im Sozialbereich und in der Jugendhilfe stellt der Landkreis Stade inzwischen regelmäßig hohe Millionenbeträge für die Elbe Kliniken Stade und Buxtehude bereit. Für das kommende Jahr liegt der Rahmen dafür bei 36 Millionen Euro. 32 Millionen Euro können dafür in die große Sanierung des Elbe Klinikums Stade fließen.
Deshalb bekommen auch die Elbe Kliniken Geld
Weitere vier Millionen Euro sollen das erwartete Defizit im Haushalt der Kliniken ausgleichen. Einschließlich der Kosten für das neue Bettenhaus in Stade von 100 Millionen Euro werden bis 2032 mehr als 300 Millionen Euro investiert. Der Kreis trägt als alleiniger Gesellschafter einen Teil der Kosten. Der größere Anteil kommt vom Land Niedersachsen. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir aufgrund der hohen Kosten die Kliniken infrage stellen“, hatte Schlichtmann auch dazu eine klare Meinung.
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