TMietpreisbremse bis 2029: Das bedeutet die Verlängerung für Buxtehude
André Grote ist Vorsitzender von Haus & Grund Buxtehude. Foto: Armin Weigel/dpa
Hilft die Mietpreisbremse, bezahlbares Wohnen zu ermöglichen oder verhindert sie den Bau neuer Wohnungen? Nachdem die Bundesregierung die umstrittene gesetzliche Regelung verlängert hat, gibt es auch aus Buxtehude Kritik.
Buxtehude. Die Mietpreisbremse bleibt bis 2029 und gilt damit auch über Ende 2025 hinaus in Buxtehude. Sie soll bei Neu- und Wiedervermietungen in angespannten Wohnungsmärkten helfen. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat in der vergangenen Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt.
Die Mietpreisbremse sollte eigentlich Ende 2025 auslaufen
Die Regel bewirkt, dass bei Abschluss eines Mietvertrags die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die Mietpreisbremse soll in besonders begehrten Wohngegenden den Anstieg der Mieten kontrollieren. Ursprünglich wäre die seit neun Jahren geltende Mietpreisbremse schon Ende nächsten Jahres ausgelaufen.
Darüber, ob sie in Städten und Kommunen angewandt wird, entscheiden die Landesregierungen. Neben Buxtehude und den Ostfriesischen Inseln gilt die Mietpreispreise in Niedersachsen auch in Braunschweig, Buchholz in der Nordheide, Göttingen, Hannover, Laatzen, Langenhagen, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück und Wolfsburg. Sie gilt auch für Hamburg.
Maximal zehn Prozent: Buxtehude und Hamburg sind betroffen
Wird in Buxtehude oder Hamburg eine Wohnung neu vermietet, darf die Miete höchstens zehn Prozent höher liegen als die ortsübliche Vergleichsmiete. Wie hoch diese ist, zeigt der Buxtehuder Mietspiegel. Ausnahmen gibt es für Neubauten und für modernisierte Wohnungen. Hier gibt es für den Vermieter keine Begrenzungen, was die Höhe der Miete angeht.
Der Kompromiss aus Berlin ist das falsche Signal zur falschen Zeit
André Grote, Vorsitzender Haus und Grund Buxtehude
André Grote. Foto: Daniela Ponath Fotografie
Aber: Die Mietpreisbremse ist umstritten. Für die einen gibt es zu viele Ausnahmen, für die anderen hemmt sie den Bau von neuen Wohnungen. Zu den Kritikern gehört auch Haus und Grund Buxtehude. „Der Kompromiss aus Berlin ist das falsche Signal zur falschen Zeit“, sagt André Grote, Vorsitzender der Eigentümerorganisation in Buxtehude.
Haus und Grund: Regulierung verhindert den Wohnungsbau
„Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, darin sind wir uns alle einig, den schafft man aber nicht mit immer mehr Regulation auf dem Mietmarkt, das schafft keine einzige neue Wohnung, im Gegenteil“, so Grote. Die Situation habe sich seit Einführung der Mietpreisbremse deutlich verschärft. Bundesweit fehlten 900.000 Wohnungen, insbesondere im Bereich der günstigen Mieten.
Das Investment in Immobilien sei seit der starken Reglementierung im Mietrecht kontinuierlich zurückgegangen. Es sei einfacher, in andere Kapitalformen zu investieren als in Immobilien, so Grote: „Die Entscheidung wird zusätzlich zu der allgemein bekannten desaströsen Lage im Immobiliensektor weiter die Investoren abschrecken.“
André Grote kritisiert die eigene Partei und die Ampelregierung
André Grote kritisiert für die Verlängerung der Mietpreisbremse auch seine eigene Partei, die FDP. Grote ist Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Rat der Stadt Buxtehude. „Mir ist unverständlich, wie man Daten gegen Miete verhandeln kann, der Kompromiss aus Berlin ist typisch für die Ampelregierung, sie bringt uns nicht nach vorne“, so Grote. Nach fast zwei Jahren Streit innerhalb der Ampelkoalition hatte das SPD-geführte Innenministerium auf die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verzichtet. Im Gegenzug stimmte die FDP der Verlängerung der Mietpreisbremse zu.
Haus und Grund Deutschland erwägt derzeit eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Haus und Grund Buxtehude unterstützt das.
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