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Protest

TMisthaufen: Stader Finanzamtsleiter verzichtet auf Anzeige

Er bleibt gelassen: Finanzamtsleiter Andreas Romeiser will vorerst keine Anzeige stellen.

Er bleibt gelassen: Finanzamtsleiter Andreas Romeiser will vorerst keine Anzeige stellen. Foto: Alexandra Bisping

Drei Kubikmeter Pferdemist türmten sich vor dem Eingang an der Harburger Straße. Wie der Amtsleiter Andreas Romeiser reagierte und wer den Protesthaufen schließlich beseitigte.

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Von Alexandra Bisping
Mittwoch, 17.01.2024, 15:15 Uhr

Stade. Update: 15 Uhr, der Misthaufen ist beseitigt worden

Besuchern des Finanzamtes Stade an der Harburger Straße bietet sich am Vormittag ein ungewöhnliches Bild. In der Nacht zum Mittwoch wurde einige Meter vom Eingang entfernt ein Misthaufen abgeladen. Vermutlich handelt es sich um Pferdemist. Mindestens drei Kubikmeter dürften es sein, schätzt Andreas Romeiser.

Der Leiter des Stader Finanzamts sagt, er sehe es als Ausdruck der Protestaktionen der Bauern: „Vielleicht noch mal als ein i-Punkt zu den Aktionen der vorangegangenen Tage.“ Auch wenn er Proteste grundsätzlich „in Ordnung“ findet und die Aktionswoche der Landwirte nicht bewerten möchte - dieser Aktion kann er nichts abgewinnen. Romeiser hat auch mit dem Bauernverband gesprochen. Dieser bedauert den Vorfall. Die Aktion sei weder offiziell gewesen noch abgesprochen, heißt es.

Mit dem Finanzamt trifft es die Falschen

„Als Landesbehörde sind wir die falschen Adressaten“, sagt Romeiser: „Wir sind nicht die Politik.“ Unabhängig davon sei das „nicht der richtige Weg für Protest“. Aus einem weiteren Grund hält Romeiser dieses Vorgehen nicht für angemessen: Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) habe sich gegenüber den Belangen und Interessen der Landwirte offen gezeigt. Weil hatte sich unter anderem für eine Rücknahme aller Sparmaßnahmen ausgesprochen.

Andreas Romeiser vermutet außerdem, „dass man uns als verlängerten Arm des Bundesfinanzministers sieht“. Das sei streng genommen nicht ganz richtig. „Wir sind eine reine Landesbehörde“, sagt er und ergänzt: „Wir führen das aus, was die Gesetze uns vorgeben.“ Dem oder den Verursachern will er aber dennoch eine Chance geben.

Kein Müffelfaktor und darum keine Anzeige

Das vermeintliche Ziel der Verursacher, mit der Aktion Aufmerksamkeit zu bekommen, sei alleine durch die Presse erreicht worden, sagt Romeiser. Er bleibt gelassen. „Wir haben kalte Temperaturen, es gibt keine Geruchsbelästigung.“ Ein Grund, warum er vorerst keine Anzeige erstatten will.

Eine Holzlatte mit durchgestrichenen Ampeln steckt im Misthaufen.

Eine Holzlatte mit durchgestrichenen Ampeln steckt im Misthaufen. Foto: Alexandra Bisping

Am Mittwochnachmittag kam die Nachricht aus dem Finanzamt. „Der Misthaufen ist weg“, meldet Andreas Romeiser. Auf Initiative des Bauernverbandes sei alles mit Traktor, Anhängern und Besen durch den Maschinenring beseitigt worden. „Das hat alles toll geklappt“, lobt Christoph Wilkens, Geschäftsführer vom Kreisbauernverband. Auch den Landwirten, die an der Protestwoche sehr diszipliniert teilgenommen hatten, gebührt sein Lob. Genauso wie der Gesellschaft. „Es gab großen Zuspruch, wir durften große Solditarität spüren“, so Wilkens.

Am Morgen hatte Romeiser an den oder die Unbekannten appelliert, den Misthaufen selbst wieder zu beseitigen. Ohne den Abtransport des Bauernverbandes wäre der Bauhof zuständig gewesen. Das, so Romeiser, würde circa 300 Euro kosten plus Entsorgungskosten, die der Bauhof noch mit der Beseitigung hätte. Das Geld hätte dann aus Haushaltsmitteln, sprich Steuergeldern, bezahlt werden müssen.

Der Finanzamtsleiter nimmt das Ganze auch mit Humor. „Wir haben schon überlegt, ob wir den Haufen bei Ebay reinstellen und verschenken.“

Polizei sucht Zeugen für Ordnungswidrigkeit

Die durchgestrichenen Ampelschilder hatte die Polizei am Mittwochvormittag bereits mitgenommen. Die Polizei bleibt an der Sache dran. „Wir suchen weiter nach Zeugen“, sagt Polizeisprecher Rainer Bohmbach. Es handele sich bei der Aktion um eine Ordnungswidrigkeit gegen das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Das Abladen von Abfall vor nicht zugelassenen Anlagen sei nicht erlaubt. Es könnte auf ein Bußgeld für den Verursacher – so er nicht unbekannt bleibt – hinauslaufen.

Hinweise nimmt die Polizeiinspektion Stade unter Telefon 041411/102215 entgegen.

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